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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 9

(§ 29b Abs. 1)



Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen



Zu erfassen sind:



1.

 

Laufende Nummer,




2.


Tag des Eingangs der ersten Schrift (Antrag),




3.


Antragstellende Behörde oder Anstalt,




4.


a)

Familienname, Vorname, Wohnsitz (Aufenthalt) der betroffenen Person,



b)

Geburtstag der betroffenen Person,





5.


Unterbringungsgrund und Unterbringungsort,




6.


Antrag ist gestellt aufgrund des



a)

§ 415 FamFG




aa)

Verfahren über Abschiebungshaft gemäß § 62 AufenthG sowie über Haft nach § 15 Abs. 5 und § 57 Abs. 3 AufenthG,




bb)

sonstige Verfahren,



b)

aa)

§ 312 Nummer 4 FamFG,




bb)

sonstigen Landesgesetzen,






7.


Entscheidung des Amtsgerichts – Unterbringung



a)

einstweilig angeordnet am ...,



b)

endgültig angeordnet am ...,



c)

abgelehnt am ...,





8.


Beschwerde eingelegt und weitergeleitet am ...,




9.


Entscheidung des Beschwerdegerichts (LG, OLG),




10.


untergebracht bis ...,




11.


Erledigung des Verfahrens,




12.


Bemerkungen,




13.


Jahr der Aktenweglegung.



Erläuterungen



1.
Die Erfassung erfolgt nach Anordnung der Behördenleitung jahrgangsweise oder fortlaufend. Sie gilt ohne Unterschied für alle hier zu erfassenden Angelegenheiten (Bundes- und Landessachen). Nach Erledigung einer Sache ist die laufende Nummer als erledigt zu kennzeichnen. Unter Nr. 6 a und 6 b ist eine 1 zu erfassen; die Erfassungen werden gesondert gezählt.


2.
Zu den unter Nr. 6a) aa) zu erfassenden Verfahren gehören auch die Verfahren über die Abschiebehaft nach dem Asylgesetz (Asylverfahrenshaft).


3.
Zu den unter Nr. 6b) bb) zu erfassenden Verfahren gehören auch die insbesondere nach den Polizeigesetzen der Länder den Amtsgerichten zugewiesenen Entscheidungen, deren Gegenstand eine Freiheitsentziehung ist, wenn für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten.


4.
Hat ein anderes Gericht als das datenerfassende Amtsgericht die erstmalige Unterbringung angeordnet, ist dieses Gericht unter Nr. 7 zu erfassen.


5.
Unter Nr. 12 sind Anträge gemäß § 327 FamFG zu erfassen.


6.
Verfahren auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme (§ 329 Absatz 2 FamFG) für Unterbringungen nach § 312 Nummer 3 FamFG sind neu zu erfassen und kenntlich zu machen.


 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010355&psml=bssahprod.psml&max=true