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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 7b

(§§ 29, 29a)



Betreuungs- und Unterbringungssachen XVII



Zu erfassen sind:



1.

Laufende Nummer,



2.

Familienname, Vorname und Wohnort der Betroffenen,



3.

Geburtstag der Betroffenen,



4.

a)

Verfahren zur Bestellung einer Betreuung mit Rechnungslegung (§§1908 i, 1840 BGB),


b)

Verfahren zur Bestellung einer sonstigen Betreuung,


c)

Verfahren zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung von Handlungen außerhalb eines Betreuungsverfahrens,


d)

Verfahren auf betreuungsgerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme sowie die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder einer ärztlichen Zwangsmaßnahme außerhalb eines anhängigen Betreuungsverfahrens.




5.

Bemerkungen,



6.

Datum der Aktenweglegung.



Erläuterungen



1.
Die Verfahren müssen anhand der Angaben zu Nr. 4 a) bis 4 d) getrennt auszählbar sein. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §§ 49, 51 FamFG, ohne dass ein Hauptverfahren bereits anhängig ist, sind als Verfahren im Sinne der Nr. 4 a) bis 4 d) zu erfassen.


2.
Vorläufige Betreuungen sind wie Betreuungen zu behandeln; sie sind besonders kenntlich zu machen. Für jeden Betroffenen wird nur ein Verfahren bei den Nrn. 4 a) oder 4 b) registriert.


3.
Folgt einem einstweiligen Anordnungsverfahren ein Hauptverfahren nach, wird das Hauptverfahren unter dem Aktenzeichen des einstweiligen Anordnungsverfahrens fortgeführt.


4.
Einstweilige Anordnungsverfahren für einen Betroffenen, für den unter Nr. 4 a) oder 4 b) bereits ein Verfahren registriert ist, werden unter dem bereits registrierten Aktenzeichen geführt.


5.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nicht besonders zu erfassen.


6.
Angelegenheiten, in denen betreuungsgerichtliche Genehmigungen außerhalb eines anhängigen Betreuungsverfahrens zu erteilen sind, sind unter Nr. 4 c) zu erfassen. Hierzu gehören z. B. Genehmigungen bei ärztlichen Maßnahmen nach § 1904 Abs. 2 BGB.


Betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren innerhalb eines unter Nr. 4 a) oder 4b) bereits registrierten Verfahrens werden nicht gesondert erfasst, sondern aus den vorhandenen Akten bearbeitet.


7.
Unter Nummer 4 d) sind nur Verfahren zu erfassen, wenn für den Betroffenen bei dem Gericht kein Verfahren unter Nummer 4 a) oder 4 b) registriert ist oder gleichzeitig registriert wird.


Unter dieser Position wird auch die Genehmigung von Personen, die einen Dritten hierzu bevollmächtigt haben, betreffenden Unterbringungssachen nach § 312 Nrn. 1 bis 3 FamFG erfasst.


8.
Geht ein Verfahren nach Nummer 4c) oder 4d) in eine Betreuung über, so ist das Betreuungsverfahren neu zu erfassen.


9.
Bei der Beendigung von Betreuungen ist der Name der betreuten Person besonders zu kennzeichnen.


 


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