Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 4a

(§ 25 Abs. 3 Satz 3)



Urkundssachen II
Angelegenheiten der Beratungshilfe



Zu erfassen sind:



1.
Jährlich fortlaufende Nummer der Beratungshilfe,


2.
Tag des Eingangs der ersten Schrift,


3.
Familienname, Vorname und Wohnort des Rechtsuchenden,


4.
Bezeichnung der Angelegenheit,


5.
Das Amtsgericht hat einen Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag des Rechtsuchenden,


6.
Das Amtsgericht hat Beratungshilfe bewilligt und/oder einen Berechtigungsschein erteilt auf einen mit anwaltlicher Hilfe gestellten Antrag.


7.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Beratungshilfe schriftlich zurückgewiesen,


8.
Beratung und Auskunft (Nr. 2501, 2502 VV zum RVG),


9.
Vertretung (Nr. 2503 bis 2507 VV zum RVG)


10.
Mitwirkung an Einigung oder Erledigung der Rechtssache (Nr. 2508 VV zum RVG),


11.
Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gemäß § 10 Abs. 3 BerHG,


12.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Die Erfassung setzt einen schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe voraus.


2.
Für jede rechtsuchende Person ist jeweils nur eine der unter Nr. 5 bis 7 genannten Verfahrensarten zu erfassen. Dasselbe gilt für die Angaben zu 8 bis 10. Treffen in derselben Sache mehrere Angaben zu Nr. 8 bis 10 zu, so hat die Angabe zu Nr. 10 Rang vor der Angabe zu Nr. 9 und die Angabe zu Nr. 9 Rang vor der Angabe Nr. 8.


3.
Die Angaben Nr. 8 bis 10 ergeben sich aus der Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts. Wenn dieselbe Angelegenheit bereits in einem früheren Jahr zu einer Erfassung der Angabe zu Nr. 1 bis 6 geführt hat, ist die Sache nicht unter einer neuen laufenden Nummer zu erfassen. Bei den Angaben zu Nr. 8 bis 10 ist in diesem Fall auf das früher zugeteilte Aktenzeichen zu verweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010348&psml=bssahprod.psml&max=true