Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Justiz
Aktenzeichen:1454-105.1533/09
Erlassdatum:25.08.2009
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1454
 

Zum Hauptdokument : Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenordnung - AktO-oG)



Liste 3

(§ 8 Abs. 1)



Allgemeines Register



Zu erfassen sind:



1.
Jährlich fortlaufende Nummer,


2.
Darunter Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe
a)
an den Richter,
b)
an den Rechtspfleger,
c)
an die Geschäftsstelle,


3.
Tag des Eingangs,


4.
Bezeichnung der ersuchenden Behörde, Name und Wohnort des Gesuchstellers oder des sonst Beteiligten,


5.
Bei Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe: Bezeichnung der Angelegenheit,


6.
Kurze Angabe des Inhalts des Ersuchens oder der Schrift,


7.
Vermerk über den Verbleib des Eingangs,


8.
Bemerkungen.


Erläuterungen



1.
Ob das Ersuchen unter Nr. 2a, 2b oder 2c zu erfassen ist, hängt von seinem Inhalt ab, nicht davon, ob es an den Richter, den Rechtspfleger oder an die Geschäftsstelle gerichtet ist.
Anträge nach dem EG-Prozesskostenhilfegesetz sind besonders kenntlich zu machen.


2.
Schriftstücke, die ohne sachliche Verfügung an ein anderes Gericht (eine andere Behörde) abzugeben sind, sind nicht unter Nr. 2a bis 2c zu erfassen.


3.
Abweichend von Nr. 2 sind Klagen und Anträge, die zur Niederschrift der Geschäftsstelle (Rechtsantragstelle) aufgenommen und an die zuständigen Gerichte (Behörden) weitergeleitet werden, unter Nr. 2c zu erfassen. Erklärungen und Anträge, deren Entgegennahme dem Rechtspfleger vorbehalten sind, sind unter Nr. 2b zu erfassen.


4.
In Nachlasssachen sind die an den Rechtspfleger gerichteten Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe getrennt von den sonstigen Ersuchen zu erfassen.


5.
Bei der Staatsanwaltschaft ist Nr. 2 „Darunter Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe" zu untergliedern in:
a)
Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe,
b)
sofort abgegebene Anzeigen und solche Mitteilungen, die nicht auf eine Strafverfolgung abzielen. Verfahren zur DNA-Identitätsfeststellung sind besonders kenntlich zu machen, soweit ihre Erfassung nicht auf andere Weise sichergestellt ist.
Bei den unter 5 b) erfassten Angelegenheiten sind Abgaben innerhalb der Behörde besonders kenntlich zu machen.


6.
Bei Rechts-/Amtshilfeersuchen sind Abgaben innerhalb des Gerichts/der Behörde besonders kenntlich zu machen.


7.
Bei Anträgen nach § 51 RVG sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010345&psml=bssahprod.psml&max=true