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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1441-105.163
Erlassdatum:15.12.2011
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1441
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 12: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



Anlage 12



Erläuterungen
zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht





I.


Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Familiensenat keine Verfahren erledigt worden sind.



II.


Zu A: 


Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.





Zu B: 


In dieser Position ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).





Zu D: 


1Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.



2Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. 3In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. 4In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand.





Zu E: 


1Dieser Abschnitt ist auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Familiensachen bearbeiten.



2An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen.



3Wird ein in Abschnitt E zu erfassendes Verfahren, das durch Verfahrenskostenhilfebeschluss oder wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhens‚ Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetriebs beendet worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung oder von Amts wegen fortgesetzt, ist dieses Verfahren neu zu erfassen. 4Insofern gelten § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 3, 5 bis 7 7 entsprechend. 5Mehrere Rechtsbehelfe gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder der spätere Rechtsbehelf vor Erledigung des früheren eingelegt wird.





Zu E I a: 


Diese Position umfasst alle Beschwerden nach § 76 Absatz 2 FamFG und § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 127 Absatz 2 und 3 ZPO gegen amtsgerichtliche Entscheidungen des Richters und Rechtspflegers.





Zu E I b:


In dieser Position sind ausschließlich Beschwerden nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 252 ZPO gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 136 FamFG zu erfassen.





Zu E I c:


In dieser Position sind Beschwerden nach § 59 FamGKG zu erfassen.





Zu E I d:


1In dieser Position sind Beschwerden gegen folgende Entscheidungen des Familiengerichts zu erfassen:



1.
Entscheidungen über die Erinnerung nach § 57 Absatz 1 Satz 1 FamGKG (§ 57 Absatz 2 FamGKG),


2.
Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 85, 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO),


3.
Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung (§ 11 Absatz 2 Satz 3 RVG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO),


4.
Entscheidungen über die Erinnerung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 RVG (§ 56 Absatz 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Absatz 3 RVG).


2Erinnerungen nach § 57 Absatz 1 Satz 1 FamGKG, § 56 Absatz 1 Satz 1 RVG und § 11 Absatz 2 Satz 1 RPflG sind nicht zu erfassen.





Zu E I e:


In dieser Position sind Beschleunigungsbeschwerden nach § 155c FamFG gegen Entscheidungen über die Beschleunigungsrüge nach § 155b FamFG zu erfassen.





Zu E I f:


1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 805/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30. April 2004, Seite 15, L 97 vom 15. April 2005, Seite 64, L 50 vom 23. Februar 2008, Seite 71) in der jeweils geltenden Fassung.



2Zu erfassen sind Anträge auf Erteilung einer Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach § 1079 Nummer 1 ZPO sowie den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nummer 805/2004. 3Nicht zu erfassen ist dagegen die Bestätigung über die Aussetzung oder die Einschränkung der Vollstreckung (Artikel 6 Absatz 2 und 3, Anhänge IV und V der Verordnung [EG] Nummer 805/2004).





Zu E I g:


1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003. 2Es sind Beschwerden gegen die Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung zur Zwangsvollstreckung nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 (Artikel 33 der Verordnung [EG] Nummer 2201/2003) zu erfassen.





Zu E I h: 


1In dieser Position sind alle Beschwerden gegen Entscheidungen des Familiengerichts zu erfassen, die nicht in Abschnitt D oder Positionen E I a bis g zu erfassen sind, zum Beispiel Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers in vereinfachten Unterhaltsverfahren. 2Beschwerden gegen die Aussetzung anderer Ehe- und Familienstreitsachen und Beschwerden nach § 21 Absatz 2 FamFG gegen Aussetzungsbeschlüsse nach § 21 Absatz 1, § 221 Absatz 2 FamFG sind in dieser Position auch zu erfassen.





Zu E II: 


In dieser Position sind Einzelangelegenheiten zu erfassen, die nicht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts zum Gegenstand haben.





Zu E II a:


1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003.



2Zu erfassen sind Anträge auf Bescheinigung der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen über das Umgangsrecht sowie von Entscheidungen auf Herausgabe des Kindes nach Artikel 11 Absatz 8 der VO (EG) Nummer 2201/2003. 3Die Bescheinigungen werden mit dem Formblatt nach den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 erstellt (§ 48 Absatz 2 IntFamRVG).





Zu E I b:
 Sonstiger Geschäftsanfall:
Sonstige Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Verfahrens – UFH –:
Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren (§ 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG)


1In dieser Position sind Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und von Amts wegen erlassene einstweilige Anordnungen zu erfassen, wenn das Hauptsacheverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängig und keine den gleichen Verfahrensgegenstand betreffende einstweilige Anordnung in Kraft ist. 2Die Änderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung und die Verweisung eines Antrags auf Änderung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung an das Familiengericht sind nicht zu erfassen.





Zu E III: Sonstiger Geschäftsanfall
Verweisungen der Parteien oder der Beteiligten vor den Güterichter



In dieser Position sind die Eingänge beim Güterichter zu erfassen.

 


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