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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1441-105.163
Erlassdatum:15.12.2011
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1441
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 10: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



Anlage 10



Erläuterungen



zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht





I.


Monatserhebungen sind auch in solchen Monaten auszufüllen und an das Statistische Landesamt weiterzuleiten, in denen von einem Familienrichter keine Verfahren erledigt worden sind.



II.


Zu A: 


Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.





Zu B: 


In dieser Position ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).





Zu D: 


1Die Zahlen über die Geschäftsentwicklung der in der Verfahrenserhebung erfassten Verfahren sind dem Fachverfahren zu entnehmen.



2Entfällt eine Erhebungseinheit, werden die nach § 5 Absatz 1 Satz 3 statistisch abgeschlossenen Datensätze mit der betreffenden Monatserhebung an das Statistische Landesamt weitergeleitet. 3In der Monatserhebung für die wegfallende Erhebungseinheit schließt die Bilanz mit Null ab. 4In der Monatserhebung der übernehmenden Erhebungseinheit erscheinen die Verfahren, auch wenn sie schon länger anhängig waren, als Neuzugang und nicht als Bestand.





Zu E: 




zu F: 


1Diese Abschnitte sind auch für solche Erhebungseinheiten auszufüllen, die keine mit einer Verfahrenserhebung zu erfassenden Familiensachen bearbeiten.



2An andere Erhebungseinheiten im Wege der Abgabe innerhalb des Gerichts abgegebene Verfahren sind nicht zu berücksichtigen. 3Anzeigen und Mitteilungen an das Familiengericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben, sind nicht zu erfassen.



4Wird ein in Abschnitt E zu erfassendes Verfahren, das durch Verfahrenskostenhilfebeschluss oder wegen Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhens‚ Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtbetriebs beendet worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung oder von Amts wegen fortgesetzt, ist dieses Verfahren neu zu erfassen. 5Insofern gelten § 4 Absatz 2 Nummer 3 und § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 3, 5 bis 7 7 entsprechend.





Zu E a: 


1Diese Position umfasst die dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 2a RPflG übertragenen Geschäfte, soweit sie nicht die nach § 14 RPflG dem Richter vorbehaltenen Kindschaft- und Adoptionssachen betreffen, sowie die ihm nach § 25 RPflG übertragenen sonstigen Geschäfte in Familiensachen. 2Dazu gehören auch Anträge auf Bestellung eines Vertreters nach spezialgesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel nach § 81 AO, § 15 SGB X, § 16 VwVfG, § 207 BauGB, § 119 FlurbG.



3In dieser Position sind die dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte nicht zu berücksichtigen, die nach §§ 5 und 6 RPflG vom Richter zur abschließenden Bearbeitung übernommen werden.



4In dieser Position sind die in Positionen F a bb und F b bb erfassten Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren nicht zu berücksichtigen.





Zu E a aa: 


In dieser Position sind die Anträge auf familiengerichtliche Genehmigung von Handlungen und Erklärungen der Vormünder und Pfleger zu erfassen, insbesondere Verfahren nach §§ 112, § 1491 Absatz 3, § 1517 Absatz 2, § 1596 Absatz 1, § 1599 Absatz 2, § 1803 Absatz 2, §§ 1810, 1812, 1819 bis 1824, §§ 2292, 2347 Absatz 1 und 2, §§ 2351, 2352 BGB, § 125 Absatz 2 FamFG, § 3 Absatz 1 TSG, § 16 Absatz 3 VerschG, § 19 Absatz 1 StAG, § 2 Absatz 1 NamÄndG, § 56 Absatz 3 SGB VIII, § 181 Absatz 2 ZVG, § 1 Absatz 6 HöfeO und § 17 SachenRBerG.





Zu E a bb: 


Diese Position umfasst insbesondere die Anträge auf familiengerichtliche Genehmigung von Handlungen und Erklärungen der Eltern, zum Beispiel Verfahren nach §§ 112, § 1491 Absatz 3, § 1643 Absatz 1 BGB in Verbindung mit §§ 1821 und 1822 Nummer 1, 3, 5, 8 bis 11, § 1517 Absatz 2, § 1596 Absatz 1, § 1599 Absatz 2, § 1639 Absatz 2, §§ 1644, 1645, §§ 2292, 2347 Absatz 1 und 2, §§ 2351, 2352 BGB, § 125 Absatz 2 FamFG, § 3 Absatz 1 TSG, § 16 Absatz 3 VerschG und § 19 Absatz 1 StAG.





Zu E b aa: 


In dieser Position sind Anträge nach § 249 FamFG zu erfassen.





Zu E b bb: 


1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23. Dezember 2003, Seite 1) in der jeweils geltenden Fassung.



2In dieser Position sind Anträge auf Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) ergangenen Entscheidung über die elterliche Verantwortung nach Artikel 28 der VO (EG) Nummer 2201/2003 zu erfassen. 3Diese Anträge werden in der Regel mit einem Formblatt gestellt (Anhang II der VO [EG] Nummer 2201/2003).





Zu E b cc: 




zu E b dd: 


1Diese Positionen betreffen Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003.



2Zu erfassen sind Anträge auf Vollstreckung von Titeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark), die ohne Vollstreckbarerklärungsverfahren zu vollstrecken sind. 3Es handelt sich um Entscheidungen über Umgangsrecht sowie Entscheidungen auf Herausgabe des Kindes nach Artikel 11 Absatz 8 der VO (EG) Nummer 2201/2003. 4Sie werden in der Regel mit einem Formblatt nach den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 gestellt.





Zu E b ee: 


1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003.



2Zu erfassen sind Anträge auf Bescheinigung der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen über das Umgangsrecht sowie von Entscheidungen auf Herausgabe des Kindes nach Artikel 11 Absatz 8 der VO (EG) Nummer 2201/2003. 3Die Bescheinigungen werden mit einem Formblatt nach den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nummer 2201/2003 erstellt (§ 48 Absatz 2 IntFamRVG).





Zu E b ff: 




1Diese Position betrifft Regelungen der Verordnung (EG) Nummer 805/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30. April 2004, Seite 15, L 97 vom 15. April 2005, Seite 64, L 50 vom 23. Februar 2008, Seite 71) in der jeweils geltenden Fassung.



2Zu erfassen sind Anträge auf Erteilung einer Bestätigung eines inländischen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach § 1079 Nummer 1 ZPO sowie den Anhängen I bis III der Verordnung (EG) Nummer 805/2004. 3Nicht zu erfassen ist dagegen die Bestätigung über die Aussetzung oder die Einschränkung der Vollstreckung (Artikel 6 Absatz 2 und 3, Anhänge IV und V der Verordnung [EG] Nummer 805/2004).





Zu E b gg: 


Diese Position umfasst insbesondere Anträge auf selbstständige Beweisverfahren sowie Vollstreckungsverfahren nach §§ 88 bis 94 FamFG.





Zu E e: 


In dieser Position sind die Eingänge beim Güterichter zu erfassen.





Zu F: 


1Ein Verfahren ist als Neuzugang zu erfassen, wenn der Rechtspfleger erstmals mit der Angelegenheit befasst wird. 2Nicht zu erfassen sind Anzeigen und Mitteilungen, die zur Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft keinen Anlass geben. 3Vormundschaften und Pflegschaften, die mehrere Geschwister gemeinsam betreffen, sind nur einmal zu erfassen. 4Vormundschaften und Pflegschaften mehrerer Halb- oder Stiefgeschwister sind gesondert zu erfassen. 5Die Bestellung eines Mit- oder Gegenvormunds ist nicht zu erfassen. 6Pflegschaften, die in bereits anhängigen Vormundschaften oder Pflegschaften oder als weitere selbstständige Pflegschaft neben einer schon bestehenden angeordnet werden, sind neu zu erfassen. 7Ein Verfahren ist erledigt, wenn nach Beendigung der Vormundschaft oder Pflegschaft (§§ 1882, 1884, 1918, 1919 BGB) die Schlussrechnung oder der Verzicht auf die Schlussrechnung nach Vorlage beim Rechtspfleger bei der Geschäftsstelle eingeht. 8Zum Bestand gehören alle zum Erhebungszeitpunkt noch nicht erledigten Verfahren. 9Anträge auf familiengerichtliche Genehmigung sind gesondert in Position E a aa zu erfassen.





Zu F a: 


In dieser Position sind bestellte Vormundschaften (§§ 1789, 1791a, 1791b BGB) und gesetzliche Amtsvormundschaften (§§ 1751, 1791c BGB) zu erfassen.





Zu F b: 


1In dieser Position sind zu erfassen:



1.
die Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB), auch für einzelne Rechtshandlungen,


2.
Pflegschaften für eine Leibesfrucht (§ 1912 BGB),


3.
Pflegschaften nach §§ 1911, 1913 und 1914 BGB und § 17 SachenRBerG, wenn feststeht, dass der Beteiligte minderjährig oder noch nicht geboren ist.


2Die Bestellung eines Umgangspflegers (§ 1684 Absatz 3 BGB) und eines Verfahrensbeistands (§§ 158, 167, 174, 191 FamFG) ist nicht zu erfassen.





 


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