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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1441-105.163
Erlassdatum:15.12.2011
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1441
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 05: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



Anlage 5



Erläuterungen



zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen
sowie Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG

(die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)





I.


1Auf Grund der Angaben in dieser Verfahrenserhebung wird die insbesondere die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften erstellt (§ 8).



2Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 3Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 4In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.



5Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.



6Für die Angaben zu den Abschnitten A bis D und W bis ZD sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 7Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.



8Das Datum in den Abschnitten W bis Y ist mit jeweils vier Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ).



9Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.



II.




Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts



Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.





Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit



In dieser Position ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).





Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung



Als laufende Nummer der Verfahrenserhebung ist die Nummer der früheren Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht über die in erster Instanz nicht rechtskräftig erledigte Ehesache zu erfassen.





Zu D: Geschäftsnummer



1Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 7 wie folgt zu erfassen:



1.
in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,


2.
zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „F“,


3.
in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,


4.
in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.


2Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:



Abbildung





Zu P: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf



Es ist stets nur eine Position auszufüllen.





Zu P 1.1: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor einjähriger Trennung



In dieser Position ist eine Scheidung vor einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1565 Absatz 2 BGB oder eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor einjähriger Trennung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.2: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach einjähriger Trennung



In dieser Position ist eine einverständliche und eine nicht einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB, gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 1566 Absatz 1 BGB, oder eine einverständliche und eine nicht einverständliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.3: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach dreijähriger Trennung



In dieser Position ist eine Scheidung nach dreijähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1566 Absatz 2 BGB oder eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach dreijähriger Trennung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.4: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund anderer Vorschriften (soweit nicht Nummer 3)



In dieser Position ist eine Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach ausländischem Recht zu erfassen.





Zu P 3: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft nach § 15 Absatz 2 Satz 2 LPartG



In dieser Position ist auch eine andere nach ausländischem Recht ausgesprochene Rechtsfolge als die Aufhebung der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu erfassen.





Zu U: Das Eheverfahren ist betrieben worden



1Dem Ausfüllen dieses Abschnitts sind die Ausführungen im Protokoll oder im rechtskräftigen Beschluss über die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe zu Grunde zu legen.



2Der sich auf die Zustimmung des anderen Ehegatten beziehende Zusatz in den Positionen U 2 bis U 5 hat nur für Scheidungsverfahren Bedeutung. 3In den anderen Ehesachen ist daher in den Fällen, in denen ein Ehegatte allein das Verfahren betreibt, Position U 2 oder Position U 4 zu erfassen. 4Zur Klarstellung ist der Zusatz in diesen beiden Positionen in Klammern gesetzt.





Zu Y: Datum der Eheschließung oder der (vorausgegangenen) Begründung der Lebenspartnerschaft



Ist eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt worden, ist in dieser Position das Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft zu erfassen.





Zu Z: Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren



1In dieser Position ist die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses einzutragen. 2Reicht das Feld für die Ziffern der einzutragenden Zahl nicht aus, ist als die höchstmögliche Zahl 9 einzutragen.





Zu ZA: Für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgebender Aufenthalt (Kreis, Stadt) der Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner



In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 15 ergebenden dreistelligen Kreisschlüssel einzutragen.





Zu ZB: Staatsangehörigkeit (Anlage 13)



In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 13 ergebenden dreistelligen Staatsangehörigkeitsschlüssel einzutragen.





 


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