Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1441-105.163
Erlassdatum:15.12.2011
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1441
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) - Anlage 02: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



Anlage 2



Erläuterungen
zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht





I.


1Für jedes richterliche Verfahren in Familiensachen, das ein in Abschnitt F genanntes Sachgebiet zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar



1.
beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis G; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu H Nummer 2 Buchstabe b zu beachten,


2.
nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.


2Als richterliches Verfahren sind auch die Geschäfte zu erfassen, die dem Rechtspfleger übertragen sind, aber nach §§ 5 und 6 RPflG vom Richter zur abschließenden Bearbeitung übernommen werden.



3Das Verfahren ist auch dann nur einmal zu erfassen, wenn es mehrere in Abschnitt G genannte Familiensachen (Positionen G a bis G x) betrifft.



4Für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, der eingereicht wird, ohne dass die Hauptsache anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird, ist ebenfalls eine Verfahrenserhebung durchzuführen.



5Das Gleiche gilt für ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe.



6Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis G müssen die Angaben zu den Abschnitten J, K, M, MA, N, O, Q und R erfasst werden, sofern nicht Abschnitt H „Abgabe innerhalb des Gerichts“ zutrifft. 7Die Eingabe für die übrigen Abschnitte richtet sich nach dem Einzelfall.



8Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau einzugeben. 9Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. 10In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.



11Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen.



12Für die Angaben zu den Abschnitten A bis F, M, N, R und W bis ZD sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. 13Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen.



14Das Datum in den Abschnitten E, R und W bis Y ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr anzugeben (TT.MM.JJJJ). 15Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.



16Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.



17Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel bei gleichzeitiger Erledigung durch Teilvergleich und Teilrücknahme des Antrags Positionen O 2 und O 7, ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position O 2. 18Dies gilt auch, wenn für mehrere Ansprüche oder Beteiligte unterschiedliche Angaben zutreffen, zum Beispiel von Positionen J a 1 und J a 2 nur Position J a 1, wenn Verfahrenskostenhilfe einem der Antragsteller oder Antragsgegner bewilligt und einem anderen Antragsteller oder Antragsgegner abgelehnt worden ist.



19In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten G, J, M, und T sowie Position RA 3 sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen, zum Beispiel Positionen G a, G j und G l, wenn ein Verfahren die Scheidung, die elterliche Sorge und die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand hat. 20Die einzelnen Positionen sind auch auszufüllen, wenn sie nur für einen von mehreren Ansprüchen oder auf einen oder mehrere Antragsteller oder Antragsgegner zutreffen, zum Beispiel Position J a 1, wenn mindestens einem von mehreren Antragstellern oder Antragsgegnern Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist.



II.




Zu A: Schlüsselzahl des Gerichts



Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 14.



Zu B: Schlüsselzahl der Erhebungseinheit



In dieser Position ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl einzutragen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).



Zu C: Laufende Nummer der Verfahrenserhebung



1Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt von dem Fachverfahren vergeben. 2Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.





Zu D: Geschäftsnummer



Die Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 11 wie folgt zu erfassen:



1.
in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle, bei der die Akten geführt werden; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,


2.
zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen „F“,


3.
in den folgenden fünf Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,


4.
in den beiden letzten Feldern die zwei letzten beiden Ziffern der Jahreszahl.


Beispiel für die Eintragung in Abschnitt D:



Abbildung





Zu E: Tag des Eingangs der Sache



1Als Tag des Eingangs der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem der Antrag bei Gericht eingegangen oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist.



2Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich.



3Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen.



4Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs bei der Geschäftsstelle des Familiengerichts zu erfassen.



5Wird ein durch Vorbehaltsentscheidung erledigtes Verfahren oder ein Verfahren, das durch



1.
Versäumnisentscheidung,


2.
Verfahrenskostenhilfebeschluss,


3.
Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses,


4.
Ruhen,


5.
Aussetzung oder


6.
Nichtbetrieb


und Fristablauf (§ 6) erledigt worden ist, durch eine weiterbetreibende Erklärung fortgesetzt, ist der Eingang dieser Erklärung maßgeblich.



6Hat das Gericht der Anhörungsrüge (§ 44 FamFG) abgeholfen und wird das Verfahren danach fortgesetzt, bleibt der Tag des Eingangs der Rügeschrift maßgeblich.



7Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.





Zu F: Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 3)



1Der in Abschnitt F zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 3.



2Ein selbstständiges Verfahrenskostenhilfeverfahren ist mit dem Sachgebietsschlüssel und dem Gegenstand des Verfahrens (Abschnitt G) zu erfassen, der dem Hauptanspruch zuzuordnen ist.





Zu G: Gegenstand des Verfahrens



1In diesem Abschnitt sind alle Familiensachen (Positionen G a bis G x) zu erfassen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden. 2Ein Verfahren auf Auskunftserteilung als Nebenanspruch ist in der Position zu erfassen, die dem Hauptanspruch zugeordnet ist. 3Ein Verfahren auf Auskunftserteilung über Anrechte und Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung ist zum Beispiel in Position G c zu erfassen.



4Ansprüche, die im Wege des Widerantrags geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand zu berücksichtigen. 5Ansprüche, die im Wege der Aufrechnung oder Hilfsaufrechnung geltend gemacht werden, sind als Verfahrensgegenstand nicht zu berücksichtigen.



6In einem Abhilfeverfahren nach § 44 FamFG und in einem Verfahren auf Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anordnungen nach § 1696 BGB ist als Verfahrensgegenstand die jeweils zutreffende Position (G a bis G x) anzugeben.





Zu G a: Gegenstand des Verfahrens – Scheidung



1In dieser Position ist ein Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssache) nach § 121 Nummer 1 FamFG zu erfassen.



2Ein Antrag ausländischer Staatsbürger auf Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett oder eine andere ähnliche Formel über das Gestatten des Getrenntlebens nach ausländischem Recht ist wie eine Scheidungssache zu behandeln.





Zu G b: Gegenstand des Verfahrens – andere Ehesache



Erfasst wird ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe (§ 121 Nummer 2 FamFG) oder ein Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten (§ 121 Nummer 3 FamFG).





Zu G c: Gegenstand des Verfahrens – Versorgungsausgleich



In den Fällen des § 3 Absatz 3 Versorgungsausgleichsgesetz wird diese Position nur ausgefüllt, wenn ein Antrag eines Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs vorliegt.



Zu G d: Gegenstand des Verfahrens – Unterhalt für das Kind



1In dieser Position ist ein Verfahren über Unterhaltsansprüche minderjähriger oder volljähriger Kinder gegen ihre Eltern zu erfassen, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder waren. 2Ein Antrag auf vereinfachte Unterhaltsfestsetzung für Minderjährige ist erst nach dem Übergang in das streitige Verfahren zu erfassen. 3In dieser Position ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für ein Kind zu erfassen.





Zu G e: Gegenstand des Verfahrens – Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner



In dieser Position ist auch ein Verfahren auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für einen Ehegatten oder Lebenspartner zu erfassen.





Zu G f: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)



1In dieser Position sind alle nicht in Positionen G d oder G e zu erfassenden Verfahren über den Unterhalt von Verwandten, zum Beispiel Eltern gegen Kinder, Großeltern gegen Enkel, Enkel gegen Großeltern, zu erfassen.



2Diese Position ist auch auszufüllen, wenn Ansprüche nach §§ 1615l, 1615m BGB geltend gemacht werden.



3Ein in die richterliche Zuständigkeit (§ 25 Nummer 2 Buchstabe a RPflG) fallendes Verfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 3 BKGG und § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG (§ 231 Absatz 2 FamFG) ist in dieser Position als Unterhaltssache zu erfassen.





Zu G j: Gegenstand des Verfahrens – elterliche Sorge





In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das die elterliche Sorge zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach §§ 1617, 1626a, 1626c, 1628, 1630, 1631, 1666 bis 1667, 1671, 1674, 1674a, 1678, 1680, 1681, 1687, 1687a, 1687b, 1688 BGB.





Zu G k: Gegenstand des Verfahrens – Umgangsrecht (auch § 165 FamFG)



1In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das das Umgangsrecht nach § 151 Nummer 2 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 sowie §§ 1684, 1685, 1686a Absatz 2 BGB. 2Diese Position ist auch zu erfassen, wenn eine Umgangspflegschaft (§ 1684 Absatz 3 Satz 3 BGB) eingerichtet oder ein Vermittlungsverfahren (§ 165 FamFG) eingeleitet wird.





Zu G l: Gegenstand des Verfahrens – Kindesherausgabe



In dieser Position ist ein Verfahren zu erfassen, das die Kindesherausgabe nach § 151 Nummer 3 FamFG zum Gegenstand hat, insbesondere Verfahren nach § 1632 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1, § 1632 Absatz 4, § 1682 BGB.





Zu G m: Gegenstand des Verfahrens – freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1631b Absatz 1 BGB



1In dieser Position sind Verfahren betreffend die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger nach § 151 Nummer 6 FamFG (§ 1631b Absatz 1, §§ 1693, 1800, 1846, 1915 BGB) zu erfassen. 2Diese Position ist auch zu erfassen, wenn ein Verfahren auf freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung nach § 42 Absatz 1 und 42a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Absatz 5 SGB VIII eingeleitet wird.



Zu G n: Gegenstand des Verfahrens – freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB



In dieser Position sind Verfahren betreffend die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bei Minderjährigen nach § 151 Nummer 6 FamFG (§ 1631b Absatz 2, §§ 1693, 1800, 1846, 1915 BGB) zu erfassen.





Zu G o: Gegenstand des Verfahrens – Unterbringung nach öffentlichem Recht nach § 151 Nummer 7 FamFG



Zu erfassen ist die freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger, soweit in den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker eine solche vorgesehen ist.





Zu G p: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Kindschaftssache



1Diese Position umfasst die Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft, sofern dafür der Richter zuständig ist (§ 14 Absatz 1 Nummer 9 und 10 RPflG).



2Zu erfassen sind außerdem Verfahren nach § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 2, § 7 RelKErzG, § 125 Absatz 2 FamFG und Verfahren zur Festsetzung von Erziehungsmaßregeln durch das Familiengericht (§§ 53, 104 Absatz 4 JGG). 3Dies gilt auch, wenn für das Kind keine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.



Zu G r: Gegenstand des Verfahrens – Abstammungssache



Abstammungssachen (§ 169 FamFG) sind Verfahren



1.
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,


2.
auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,


3.
auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder


4.
auf Anfechtung der Vaterschaft.




Zu G s: Gegenstand des Verfahrens – Adoptionssache



1Adoptionssachen (§ 186 FamFG) sind Verfahren, die



1.
die Annahme als Kind,


2.
die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,


3.
die Aufhebung des Annahmeverhältnisses,


4.
die Befreiung vom Eheverbot der durch Annahme als Kind begründeten Verwandtschaft (§ 1308 Absatz 2 BGB)


betreffen. 2In dieser Position ist auch ein Verfahren nach dem Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) zu erfassen.





Zu G w: Gegenstand des Verfahrens – sonstige Familiensache nach § 266 FamFG



1Sonstige Familiensachen (§ 266 FamFG) sind Verfahren, die



1.
Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 BGB zwischen einer solchen und einer dritten Person,


2.
aus der Ehe herrührende Ansprüche,


3.
Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe,


4.
aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche,


5.
aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche,


6.
einen Antrag nach § 1357 Absatz 2 Satz 1 BGB


betreffen. 2Um aus der Ehe herrührende Ansprüche handelt es sich auch bei Verfahren auf Zustimmung zum Realsplitting oder wegen Streitigkeiten um die Aufteilung von Steuererstattungen.





Zu G x: Gegenstand des Verfahrens – weitere Familiensache (ohne a bis w)



In dieser Position sind insbesondere folgende Gegenstände zu erfassen:



1.
selbstständige Gebührenanträge, für die nach § 34 ZPO das Familiengericht zuständig ist,


2.
Vollstreckungsabwehranträge nach § 95 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist,


3.
Anträge nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz, für die das Familiengericht zuständig ist.




Zu H: Abgabe innerhalb des Gerichts



1.
1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat. 2In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht auszufüllen.


2.
Abschnitt H ist auch auszufüllen, wenn


a)
ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),


b)
sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Abschnitt F) oder die Gegenstände des Verfahrens (Abschnitt G) geändert haben (§ 4 Absatz 4 Nummer 2); eine Änderung des Abschnitts G im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht vor, wenn einzelne Gegenstände vorab erledigt, zum Beispiel durch Rücknahme, Erledigungserklärung, Vorabentscheidung, oder abgetrennt werden,


c)
eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3).


3.
Bei Abgabe an ein anderes Gericht, an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts ist nicht Abschnitt H, sondern Position O 12 oder O 13 auszufüllen.


4.
1Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Ausfüllen des Abschnitts H erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).


Beispiel:



2Im Hinblick auf eine Personalveränderung werden ab 1. Mai zwei neue Erhebungseinheiten mit den Schlüsselzahlen 10010 und 10011 gebildet. 3Diesen Erhebungseinheiten werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 bearbeitet worden sind. 4Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10001 bis 10008 an die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Ausfüllen des Abschnitts H der Schlussbehandlung zu. 5Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheiten 10010 und 10011 zu erfassen.



6Erfolgt die Bildung einer neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.





Zu J: Verfahrenskostenhilfe



1Bei mehreren Antragstellern, Antragsgegnern und sonstigen Beteiligten ist nur die Position zu erfassen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt (Ziffer I Satz 15).



2Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist auch nach vorhergehender Ablehnung zu erfassen. 3Die nachträgliche Änderung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 120a ZPO) oder die Aufhebung (§ 76 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 124 ZPO) der Verfahrenskostenhilfebewilligung bleibt unberücksichtigt. 4Ist ein Verfahren statistisch neu zu erfassen (§ 4 Absatz 2), ist Abschnitt J wie bei der erstmaligen Erfassung auszufüllen, im Fall des § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 jedoch nur, wenn sich die Bewilligung ausdrücklich oder kraft Gesetzes (§ 149 FamFG) auch auf die abgetrennte oder als selbstständige Familiensache fortgesetzte Folgesache erstreckt. 5Ist nach der statistischen Neuerfassung erstmals über Verfahrenskostenhilfe entschieden oder eine frühere Entscheidung geändert worden, ist diese Entscheidung zu erfassen.





Zu J a: Verfahrenskostenhilfe ist bewilligt worden/ist abgelehnt worden/ist nicht beantragt worden/es ist keine Entscheidung ergangen



In dieser Position ist auch die Entscheidung über die grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe (vergleiche Position J b) zu erfassen.





Zu J b: Antrag oder Ersuchen auf grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe



1Diese Position betrifft Regelungen der Richtlinie 2002/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31. Januar 2003, Seite 41, L 32 vom 7. Februar 2003, Seite 15, vergleiche auch §§ 1076 bis 1078 ZPO).



2Zu erfassen ist der Fall, in dem ein Antrag oder Ersuchen auf Verfahrenskostenhilfe von dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder einem sonstigen Beteiligten gestellt wird, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.



3Es ist nur zu erfassen, ob ein entsprechender Antrag oder ein entsprechendes Ersuchen gestellt worden ist. 4Die Entscheidung über den Antrag oder das Ersuchen ist in Position J a anzugeben.





Zu K: Durch Rechtsanwälte sind vertreten gewesen



1Zu erfassen ist nur die Vertretung durch Rechtsanwälte, nicht jedoch die Vertretung durch sonstige Bevollmächtigte, zum Beispiel Rechtsbeistände oder Jugendämter. 2Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Antragsstellern oder Antragsgegnern zutreffen, zum Beispiel, wenn mindestens einer von mehreren Antragsstellern von einem Rechtsanwalt vertreten gewesen ist. 3Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist auch dann gegeben, wenn ein Verfahrensbeteiligter nur zeitweise vertreten worden ist.





Zu L:-Verfahrensbeistand (nur auszufüllen bei G j bis G s)



1In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG), Abstammungssachen (§ 169 FamFG) und Adoptionssachen (§ 191 FamFG) ist anzugeben, ob ein Verfahrensbeistand nach §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG für ein minderjähriges Kind bestellt worden ist oder nicht. 2Position L 1 ist auszuwählen, wenn das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen hat, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (§ 158 Absatz 4 Satz 3 FamFG).





Zu M: Termine



1In dieser Position sind alle Termine (ohne Verkündungstermine) zu erfassen, somit auch alle Verhandlungs- und Beweistermine in Folgesachen und Verfahrenskostenhilfeverfahren. 2Die Zahl der Termine ergibt sich aus den entsprechenden Vermerken auf dem Aktenumschlag. 3Hat kein Termin stattgefunden, ist eine Null einzutragen.



4In dieser Position sind auch Anhörungs-, Erörterungs- und Gütetermine zu erfassen. 5Hat sich die mündliche Verhandlung unmittelbar an einen der vorgenannten Termine angeschlossen, ist jedoch nur ein Termin zu zählen.



6Termine vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, auch im Rahmen der Mediations- und Güteverhandlungen nach § 113 Absatz 1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO, sind in dieser Position nicht zu erfassen.



7Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil



1.
ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen,


2.
ein vorläufig erledigtes Verfahren fortgesetzt,


3.
ein Verfahren im Rahmen eines Abhilfeverfahrens (§ 44 FamFG) fortgeführt oder


4.
ein Nachverfahren betrieben


worden ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 oder 5), sind die Termine mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.



8Termine mit Erörterung der Kindeswohlgefährdung nach § 157 FamFG sowie Termine in Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG sind in den Positionen M a und M b gesondert auszuweisen.





Zu MA: Entscheidung über die Gerichtskosten



1Position MA 1.3 ist auch in den Fällen zu erfassen, in denen die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. 2Position MA 2 ist zu erfassen, wenn nach dem Inhalt der gerichtlichen Kostenentscheidung eine der Positionen MA 1.1 bis MA 1.5 nicht sofort eindeutig erkennbar ist, zum Beispiel bei unterschiedlichen Kostenbelastungen für einzelne Streitgenossen oder bei sonstigen umfangreichen Kostenentscheidungen. 3In dieser Position ist auch der Fall zu erfassen, in dem nach der gerichtlichen Kostenentscheidung die Staatskasse oder sonstige Dritte die Kosten zu tragen haben.



4Position MA 3 ist nur dann anzugeben, wenn eine gerichtliche Kostenentscheidung überhaupt nicht ergangen, zum Beispiel bei Vergleich, oder nicht mehr wirksam ist.





Zu N: Der Gesamtwert der Gegenstände hat betragen



1Der Gegenstandswert ist rechtsbündig in Euro ohne Angabe der Centbeträge und ohne Rundung einzutragen. 2Die einzelnen Gegenstandswerte sind zusammenzuzählen. 3Der einzutragende Wert setzt sich zusammen aus der Summe der Werte der einzelnen Verfahrensgegenstände einschließlich des Werts der Teile eines Vergleichsgegenstands, die nicht Verfahrensgegenstand gewesen sind. 4Es ist nicht der einzelne höchste Wert einzutragen. 5Bei Verfahrenskostenhilfeverfahren ist der Gegenstandswert des beabsichtigten Antrags maßgeblich.





Zu O: Das Verfahren ist erledigt worden



1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn das Verfahren in der Instanz bezüglich aller Ansprüche und aller Beteiligten abschließend erledigt worden ist.



2Hat sich das Verfahren in mehreren Teilabschnitten erledigt, zum Beispiel durch Teilanerkenntnisentscheidung und nachfolgende Schlussentscheidung, ist nur der Tatbestand zu erfassen, durch den der letzte Teilabschnitt erledigt worden ist, im Beispielsfall lediglich der Beschluss (Position O 1). 3Die weiteren Ergebnisse, im Beispielsfall die Teilanerkenntnisentscheidung, bleiben unberücksichtigt. 4Ausschlaggebend für das Ausfüllen dieses Abschnitts ist die (letzte) Sachentscheidung. 5Die nachträgliche Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bleibt insoweit unberücksichtigt. 6Treffen mehrere Erledigungstatbestände gleichzeitig zu, ist nach Ziffer I Satz 15 nur der Erledigungstatbestand zu erfassen, der in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt.



7Teilergebnisse vor Erledigung des Verfahrens, zum Beispiel Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen, Teilvergleiche oder widerrufene Vergleiche, werden statistisch nicht erfasst.



8Bei Scheidungsverfahren ist die Art der Erledigung der Folgesache in Abschnitt T zu erfassen. 9Zu erfassen ist in Abschnitt O nur die Art der Erledigung der Scheidungssache.





Zu O 1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss (soweit nicht nachfolgend ausdrücklich aufgeführt)



1Beschlüsse im Sinne dieser Position sind alle Endentscheidungen, die nach mündlicher Verhandlung, nach Aktenlage oder im schriftlichen Verfahren ergehen.



2In dieser Position sind auch die Beschlüsse auf Verwerfung oder Zurückverweisung der Rüge nach § 44 FamFG zu erfassen.



3Nicht zu erfassen sind in dieser Position Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsentscheidungen (Positionen O 3.1 und O 3.2).





Zu O 2: Das Verfahren ist erledigt worden durch gerichtlichen Vergleich



1In dieser Position sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche einschließlich der Vergleiche vor dem Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG zu erfassen. 2Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerrufen worden ist. 3Ein widerrufener Vergleich wird als Zwischenergebnis statistisch nicht erfasst. 4Auch wenn das Gericht den Inhalt eines geschlossenen Vergleichs nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO durch Beschluss feststellt, ist diese Position anzugeben.





Zu O 3.1: Das Verfahren ist erledigt worden durch Versäumnisentscheidung



Eine Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist, kommt als Erledigungstatbestand nur in Betracht, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt worden ist.





Zu O 3.3: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss nach § 91a ZPO



1In dieser Position ist insbesondere der Fall zu erfassen, in dem die Beteiligten einen Vergleich ohne Kostenregelung geschlossen und um eine gerichtliche Kostenentscheidung gebeten haben. 2Dies gilt auch dann, wenn eine solche Erklärung in einem Beschluss festgestellt wird.





Zu O 4: Das Verfahren ist erledigt worden durch übereinstimmende Erledigungs-/Beendigungserklärung



1In dieser Position sind übereinstimmende Erledigungs- und Beendigungserklärungen der Beteiligten nach § 22 Absatz 3 FamFG zu erfassen. 2Ein nachfolgender Kostenbeschluss bleibt unberücksichtigt.





Zu O 5: Das Verfahren ist erledigt worden durch Beschluss in Verfahrenskostenhilfeverfahren



1Ein Beschluss in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren ist nur dann als Erledigungstatbestand anzusehen, wenn bis zum Ablauf von drei Monaten nach seinem Erlass der Antrag nicht anhängig gemacht und gegen einen ablehnenden Beschluss auch keine sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. 2Ist innerhalb dieser Frist sofortige Beschwerde eingelegt worden, gilt das Verfahren durch den Beschluss nur dann als erledigt, wenn auch bis zum Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde der Antrag nicht anhängig gemacht worden ist.





Zu O 7: Das Verfahren ist erledigt worden durch Rücknahme des Antrags



1Bei Rücknahme eines Antrags, die der Zustimmung des Gegners bedarf, tritt die Erledigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Gegnern mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung. 2Gleiches gilt, wenn die Zustimmung nach § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO als erteilt gilt. 3Diese Position ist auch anzugeben, wenn die Wirkungen der Rücknahme des Antrags durch Beschluss ausgesprochen worden sind.





Zu O 8: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtbetrieb nach Aussetzung (§ 136 FamFG)



Ist das Verfahren nach § 136 FamFG ausgesetzt worden und sind nach Ablauf der von dem Richter angeordneten Aussetzungszeit weitere sechs Monate verstrichen, ohne dass das Verfahren aufgenommen worden ist, kommt diese Position in Betracht.





Zu O 9: Das Verfahren ist erledigt worden durch Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens nach § 221 FamFG



Diese Position ist auszuwählen, wenn nach Anordnung der Aussetzung nach § 221 FamFG das Verfahren bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht wieder aufgenommen worden ist.





Zu O 10: Das Verfahren ist erledigt worden durch Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb (soweit nicht Nummer 8 oder 9)



1Diese Position kommt in Betracht, wenn das Verfahren nach



1.
Anordnung des Ruhens,


2.
Anordnung der Aussetzung in anderen als den zu Positionen O 8 und O 9 behandelten Fällen,


3.
Eintritt der Unterbrechung oder


4.
der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten


bis zum Ablauf von sechs Monaten nicht aufgenommen oder sonst weiterbetrieben worden ist. 2Die Erledigung tritt nicht ein, wenn das Verfahren wegen Anfechtung einer Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidung nicht betrieben worden ist.





Zu O 11: Das Verfahren ist erledigt worden durch Nichtzahlung des Kostenvorschusses



Durch Nichtzahlung des Verfahrenskostenvorschusses tritt die Erledigung des Verfahrens nur ein, wenn bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung der Eingang des Vorschusses nicht zu den Akten nachgewiesen ist.





Zu O 12: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an das Gericht der Ehe-/Lebenspartnerschaftssache



1Diese Position ist auszuwählen, wenn eine bereits anhängige Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache an ein anderes Gericht abzugeben ist (§§ 123, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG).



2In dieser Position ist auch die Abgabe von sonstigen Verfahren an das Gericht der Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache (zum Beispiel §§ 153, 202, 233, 263, 268, 270 Absatz 1 Satz 1 FamFG) zu erfassen.





Zu O 13: Das Verfahren ist erledigt worden durch Abgabe an ein anderes Gericht (soweit nicht Nummer 12)



1Als Abgabe an ein anderes Gericht gilt nur die Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit. 2Die Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Familiengerichts ist in Abschnitt H zu erfassen. 3Die Abgabe an den Zivil- oder Betreuungsrichter desselben Amtsgerichts gilt als Abgabe an ein anderes Gericht.





Zu O 14: Das Verfahren ist erledigt worden durch Verbindung mit einer anderen Sache



1Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, gilt das Verfahren als erledigt, dessen Geschäftsnummer nicht weitergeführt wird. 2Die statistische Erhebung des führenden Verfahrens bleibt unberührt. 3Gegebenenfalls ist jedoch Abschnitt G zu vervollständigen, wenn in dem verbundenen Verfahren weitere Verfahrensgegenstände anhängig gemacht worden sind.





Zu OA: Das Hauptsacheverfahren ist anhängig geworden



1Diese Position ist auszufüllen, sofern Abschnitt F den Sachgebietsschlüssel 30 (einstweilige Anordnungen) ausweist.



2Position OA 1 ist zu kennzeichnen, wenn ein Hauptsacheverfahren mit mindestens einem gleichen in Abschnitt G erfassten Gegenstand wie die einstweilige Anordnung anhängig ist. 3Das ist auch der Fall, wenn das Hauptsacheverfahren darüber hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.



Beispiel:



4Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e), das Hauptsacheverfahren betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d).



5Das Gleiche gilt, falls das Verfahren auf einstweilige Anordnung über das Hauptsacheverfahren hinausgehende Verfahrensgegenstände beinhaltet.



Beispiel:



6Die einstweilige Anordnung betrifft den Ehegattenunterhalt (Position G e) und den Kindesunterhalt (Position G d), das Hauptsacheverfahren betrifft nur den Ehegattenunterhalt (Position G e).



7Maßgeblich ist, ob das Hauptsacheverfahren bereits vor dem einstweiligen Anordnungsverfahren anhängig gewesen oder bis zu der in § 6 Absatz 3 Nummer 2 genannten Frist anhängig geworden ist.



8Bei einer einstweiligen Anordnung, die auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren gerichtet ist (§ 246 Absatz 1 FamFG), ist immer Position OA 2 zu erfassen.





Zu P: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf



1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Ehesache (Position G a oder G b) oder Lebenspartnerschaftssache (Position G u) gewesen ist, die durch Beschluss erledigt worden ist (Position O 1). 2Es ist stets nur eine Position auszufüllen.





Zu P 1.1: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor einjähriger Trennung



In dieser Position ist eine Scheidung vor einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1565 Absatz 2 BGB oder eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor einjähriger Trennung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.2: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach einjähriger Trennung



In dieser Position ist eine einverständliche und eine nicht einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB, gegebenenfalls auch in Verbindung mit § 1566 Absatz 1 BGB, oder eine einverständliche und eine nicht einverständliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.3: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach dreijähriger Trennung



In dieser Position ist eine Scheidung nach dreijähriger Trennung nach § 1565 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 1566 Absatz 2 BGB oder eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach dreijähriger Trennung nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 LPartG zu erfassen.





Zu P 1.4: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Scheidung/Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund anderer Vorschriften (soweit nicht Nummer 3)



In dieser Position ist eine Scheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach ausländischem Recht zu erfassen.





Zu P 3: Die Entscheidung in der Ehesache/Lebenspartnerschaftssache lautet auf Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft nach § 15 Absatz 2 Satz 2 LPartG



In dieser Position ist auch eine andere nach ausländischem Recht ausgesprochene Rechtsfolge als die Aufhebung der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu erfassen.





Zu Q: Verweisung vor den Güterichter



1In diesem Abschnitt sind Angaben über eine Verweisung der Beteiligten vor den Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG sowie das Ergebnis der Konfliktbeilegung vor dem Güterichter zu erfassen. 2Die Form der Verweisung ist dabei unerheblich. 3Hat eine Verweisung nach § 36 Absatz 5 FamFG nicht stattgefunden, ist Position QA 2 auszuwählen.





Zu Q 1.1: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter vollständig beigelegt



1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich aller anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Vergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, den Antrag zurückzunehmen oder den Anspruch anzuerkennen.





Zu Q 1.2: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter teilweise beigelegt



1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich eines Teils der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Teilvergleich geschlossen oder vereinbart worden ist, den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt zu erklären, den Antrag teilweise zurückzunehmen oder den Anspruch teilweise anzuerkennen.





Zu Q 1.3: Die Beteiligten haben den Konflikt vor dem Güterichter nicht beigelegt



1Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten den Konflikt vor dem Güterichter hinsichtlich keines der anhängigen Verfahrensgegenstände in diesem Verfahren beigelegt haben. 2Haben die Parteien vor dem Güterichter keinen Verfahrensgegenstand, jedoch in dem betreffenden Verfahren nicht anhängige Konflikte beigelegt, ist diese Position zu erfassen. 3Die Position ist auch auszuwählen, wenn der Güterichter die Güteverhandlung nicht durchgeführt hat, weil zum Beispiel die Beteiligten keine weiteren Güteversuche gewünscht haben.





Zu Q 2: Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden



Diese Position ist auszuwählen, wenn die Beteiligten nicht vor den Güterichter nach § 36 Absatz 5 FamFG verwiesen worden sind.





Zu R: Tag der Erledigung der Sache in der Instanz



1Als Tag der Erledigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt O ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. 2Dabei bleibt der Zeitpunkt der Erfassung nach § 6 außer Betracht. 3Zu erfassen ist der Tag des die Instanz abschließenden Beschlusses, auch des Verweisungs- oder Verbindungsbeschlusses, des Vergleichs, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme, im Fall des § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 2 Satz 4 ZPO der Tag des Ablaufs der Notfrist, oder des sonstigen Schriftstücks, aus dem sich die Erledigung ergibt. 4Dies gilt auch bei einer einstweiligen Anordnung, einem bedingten Vergleich, einer Versäumnisentscheidung und einem Verfahrenskostenhilfebeschluss. 5Die Nachfristen dieser Erledigungstatbestände bleiben in Abschnitt R außer Betracht. 6Auch bei Nichtzahlung des Kostenvorschusses, Ruhen, Unterbrechung oder Nichtbetrieb des Verfahrens sowie im Fall der Aussetzung nach § 221 FamFG ist nicht der Tag des Fristablaufs zu erfassen, sondern der Tag, an dem die Frist zu laufen begonnen hat. 7Im Fall der Aussetzung nach § 136 FamFG gilt als Tag der Erledigung der Sache der Tag des Ablaufs der vom Richter bestimmten Aussetzungsfrist. 8Bei einem Vergleich nach § 36 Absatz 3, § 113 FamFG in Verbindung mit § 278 Absatz 6 ZPO (Erläuterungen zu Position O 2) ist der Tag des Feststellungsbeschlusses maßgeblich.





Zu RA: Versorgungsausgleich (nur auszufüllen bei G c)



1Der vollständige oder teilweise Ausschluss (Position RA 1 oder RA 3 b) erfolgt



1.
auf Grund einer Vereinbarung der Beteiligten nach den §§ 6 bis 8 VersAusglG,


2.
nach § 27 VersAusglG (unbillige Härte),


3.
nach § 18 Absatz 1 oder 2 VersAusglG (geringfügiger Ausgleichswert oder geringe Differenz der Ausgleichswerte).


2In Position RA 1 ist auch der Fall des § 3 Absatz 3 VersAusglG (kurze Ehe) zu erfassen, wenn der zunächst gestellte Antrag zurückgenommen wird. 3Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses auf der Grundlage des Artikel 17 Absatz 3 EGBGB.



4In Position RA 3 c sind andere Sachentscheidungen zu erfassen. 5Dies sind zum Beispiel Entscheidungen nach §§ 20, 23 und 33 VersAusglG. 6In dieser Position ist auch der Vorbehalt des Wertausgleichs nach der Scheidung zu erfassen.



7In Position RA 4 sind sonstige verfahrenserledigende Entscheidungen, zum Beispiel die Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens aus dem Scheidungsverbund, zu erfassen.





Zu RB: Gerichtliche Teilungsanordnung (nur auszufüllen bei RA 2 oder RA 3a)



1Position RB 1 ist anzugeben bei interner Teilung nach §§ 10 bis 13 VersAusglG. 2Position RB 2 ist anzugeben bei externer Teilung nach §§ 14 bis 17 VersAusglG.





Zu S: Elterliche Sorge



1In diesem Abschnitt ist die Entscheidung über die Übertragung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einzutragen. 2Als Übertragung gilt auch, wenn als Rechtsfolge der Entziehung der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge einem Elternteil diese nunmehr allein zusteht. 3Für die Übertragung des Entscheidungsrechts, die Einschränkung und den Ausschluss der Sorgebefugnis sowie für die Ersetzung einer Zustimmung im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gilt entsprechendes. 4Es ist auf den Sinn oder das Ziel der Entscheidung abzustellen.



5Position S 1 ist in allen Eheverfahren (Sachgebiet 10 in Verbindung mit Positionen G a oder G b) anzugeben. 6Sind gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten vorhanden und steht nach Auflösung der Ehe die elterliche Sorge den Ehegatten gemeinschaftlich zu, weil ein Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB nicht gestellt worden ist, ist Position S 1.1 anzugeben. 7Position S 1.2.1 kommt in Betracht, wenn das Gericht auf einen entsprechenden Antrag die elterliche Sorge auf beide Elternteile überträgt oder einen Antrag nach § 1671 Absatz 1 BGB zurückweist, so dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleibt.



8Position S 1.2.1 ist auch dann zu erfassen, wenn die Übertragung in Form einer Aufteilung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile erfolgt. 9Gleiches gilt für die Positionen S 2.1.1 und S 3.1.1.



10Position S 2 ist in abgetrennten Folgesachen sowie isolierten Familiensachen betreffend die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge anzugeben, wenn die Eltern des Kindes verheiratet sind oder waren.



11Position S 3 ist anzugeben, wenn die Eltern des Kindes zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet gewesen sind.



12In Position S 2.3 und S 3.3 sind die anderen Fälle zu erfassen, in denen trotz Antrags keine Sorgerechtsentscheidung getroffen worden ist, zum Beispiel Antragsrücknahme, Volljährigkeit oder Tod des Kindes.



13In Position S 2.2 und S 3.2 sind auch die Fälle zu erfassen, in denen das Bestehenbleiben der bisherigen Regelung der elterlichen Sorge auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.





Zu T: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1



1Dieser Abschnitt ist auszufüllen, wenn die Scheidung ausgesprochen und zugleich Entscheidungen über eine der in Abschnitt T aufgeführten Folgesachen getroffen oder solche Folgesachen vergleichsweise geregelt worden sind. 2Dabei ist sicherzustellen, dass die in Abschnitt T erfassten Folgesachen auch in Abschnitt G erfasst worden sind. 3Wird ein Verfahrensgegenstand sowohl durch Vergleich als auch durch gerichtliche Entscheidung geregelt, zum Beispiel im Versorgungsausgleich die gesetzliche Rentenanwartschaft durch Beschluss und die betriebliche durch Vergleich, sind die zutreffenden Unterpositionen sowohl in Position T a als auch in Position T b zu erfassen. 4Die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung der Beteiligten ist keine Entscheidung über den Verfahrensgegenstand im Sinn der F-Statistik.





Zu T a: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1: vor der Scheidung ist durch (gerichtlichen) Vergleich geregelt worden



1In dieser Position ist auch zu erfassen, wenn die Ehegatten in der Scheidungssache lediglich beantragt haben, eine Einigung über die betreffenden Angelegenheiten als gerichtlichen Vergleich zu Protokoll zu nehmen. 2Als Vergleich gilt auch, wenn die Eltern sich über die elterliche Sorge geeinigt haben oder das Gericht die notarielle Vereinbarung zum Versorgungsausgleich genehmigt hat.





Zu T b: Im Scheidungsverfahren ist geregelt/entschieden worden Einzelangabe(n) zu P 1: mit der Scheidung ist entschieden worden über



1In dieser Position sind so viele Positionen anzugeben wie Gegenstände der in diesem Abschnitt bezeichneten Art entschieden worden sind. 2Genehmigungen von Vereinbarungen der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind keine Entscheidungen über den Anspruch. 3Es ist daher lediglich der Vergleich in Position T a zu erfassen.





Zu U bis ZD:



1Auf Grund der Angaben in den Abschnitten U, W bis ZD wird die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften erstellt (§ 8). 2Diese Abschnitte sind daher nur auszufüllen, wenn es sich um ein durch Beschluss erledigtes Eheverfahren oder Verfahren über den Bestand einer Lebenspartnerschaft handelt.



3Die Abschnitte X bis ZD sind nur auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG rechtskräftig wird und somit Abschnitt W auszufüllen ist.



4In den Fällen, in denen der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache nicht rechtskräftig wird, sind nur die Abschnitte U und V auszufüllen. 5Die Erhebung zu den Abschnitten W bis ZD (für die Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und die Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften) erfolgt in diesen Fällen nach Rechtskraft durch die Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen nach „§ 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG (Anlage 4).





Zu U: Das Eheverfahren ist betrieben worden



1Dem Ausfüllen dieses Abschnitts sind die Ausführungen im Protokoll oder im Beschluss (Position O 1) zu Grunde zu legen.



2Der sich auf die Zustimmung des anderen Ehegatten beziehende Zusatz in den Positionen U 2 bis U 5 hat nur für Scheidungsverfahren Bedeutung. 3In den anderen Ehesachen ist daher in den Fällen, in denen ein Ehegatte allein das Verfahren betreibt, Position U 2 oder Position U 4 zu erfassen. 4Zur Klarstellung ist der Zusatz in diesen beiden Positionen in Klammern gesetzt.





Zu V: Der Beschluss ist nicht rechtskräftig



1Dieser Abschnitt ist nur dann auszufüllen, wenn der Beschluss in der Ehesache oder der Lebenspartnerschaftssache im Zeitpunkt des Abschlusses der statistischen Erhebung nicht rechtskräftig ist. 2Haben die Ehegatten, die Lebenspartnerinnen oder die Lebenspartner auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch oder den Beschluss über den Bestand der Lebenspartnerschaft und auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichtet, ist auch dann, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einer Folgesache eingelegt wird, nicht Abschnitt V, sondern sind die Abschnitte W bis ZD auszufüllen.





Zu Y: Datum der Eheschließung oder der (vorausgegangenen) Begründung der Lebenspartnerschaft



Ist eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt worden, ist in dieser Position das Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft zu erfassen.





Zu Z: Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren



In dieser Position ist die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen Kinder unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses (Position O 1) einzutragen.





Zu ZA: Für die Bestimmung des Gerichtsstands maßgeblicher Aufenthalt (Kreis, Stadt) der Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner



In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 15 ergebenden dreistelligen Kreisschlüssel einzutragen.





Zu ZB: Staatsangehörigkeit (Anlage 13)



In diesem Abschnitt sind die sich aus Anlage 13 ergebenden dreistelligen Staatsangehörigkeitsschlüssel einzutragen.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010325&psml=bssahprod.psml&max=true