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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:1441-105.163
Erlassdatum:15.12.2011
Fassung vom:21.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1441
Fundstelle:JMBl. LSA. 2011, 205
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)

1441



Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



AV des MJ vom 15. 12. 2011 – 1441-105.163



Fundstelle: JMBl LSA 2011, S. 205

Geändert durch AV des MJ vom 21.11.2018 (JMBl. LSA 2018, S. 175)



Bezug:

AV des MJ vom 15. 11.2010 (JMBl. LSA S. 327)





1. In der Anlage wird die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) bekannt gemacht und für Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzt.





2. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





3. Diese AV tritt am 1. 1. 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.





Anlage





Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik)



Stand: 1. Januar 2019





Inhaltsübersicht





§ 1

Art und Umfang der Erhebung

§ 2

Erhebungseinheiten

§ 3

Änderung der Geschäftsverteilung

§ 4

Erfassung der Verfahren

§ 5

Abgabe innerhalb des Gerichts

§ 6

Abschluss der Verfahrenserhebung

§ 7

Monatserhebung

§ 8

Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen (vormals Ehelösungsstatistik) und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften

§ 9

Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt

§ 10

Aufbereitung der statistischen Erhebungen

§ 11

Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter

§ 12

Inkrafttreten





Anlage 1

Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht



Anlage 2

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht



Anlage 3

Katalog der Sachgebietsschlüssel Amtsgerichte



Anlage 4

Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen sowie Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)



Anlage 5

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen sowie Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)



Anlage 6

Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht – Beschwerden gegen Endentscheidungen –



Anlage 7

Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht – Beschwerden gegen Endentscheidungen –



Anlage 8

Katalog der Sachgebietsschlüssel Oberlandesgerichte



Anlage 9

Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht



Anlage 10

Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht



Anlage 11

Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht



Anlage 12

Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht



Anlage 13   

Staatsangehörigkeitsschlüssel



Anlage 14

Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte



Anlage 15

Kreisschlüssel



Anlage 16

Manuelle Erhebung





§ 1
Art und Umfang der Erhebung





(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Familiensachen vor den Amtsgerichten und Oberlandesgerichten erhoben.





(2)1 Die Erhebung erstreckt sich auf alle richterlichen Verfahren in Familiensachen, die in Abschnitt „Gegenstand des Verfahrens“ der Anlagen 1 und 6 aufgeführt sind und die sich aus den Sachgebieten des Sachgebietskatalogs der Anlagen 3 und 8 ergeben (Verfahrenserhebung). 2Die Erhebung nach Anlage 4 dient der Erstellung der Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und der Statistik der rechtkräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften. 3Insoweit gilt § 8.





(3) Monatlich sind die Geschäftsentwicklung nach Abschnitt D, der sonstige Geschäftsanfall nach Abschnitt E der Anlagen 9 und 11 sowie der Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftsverfahren nach Abschnitt F der Anlage 9 zusammenzustellen (Monatserhebung).





(4)1 Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben. 2Soweit diese Daten noch manuell erhoben werden, gelten die Bestimmungen der Anlage 16.





§ 2
Erhebungseinheiten





(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 14 ersichtlichen Schlüsselzahlen.





(2)1 Erhebungseinheiten sind





1.
bei dem Amtsgericht die richterlichen Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben),


2.
bei dem Oberlandesgericht die Senate.




2Richtergeschäftsaufgaben sind die richterlichen Geschäfte, die durch den Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Richter zugewiesen sind. 3Die Richtergeschäftsaufgabe ist von der Person des Richters unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. 4Wechsel in der Person des Richters sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand der Richtergeschäftsaufgabe nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). 5Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der richterlichen Geschäfte in Richtergeschäftsaufgaben ohne Bedeutung. 6Außerdem können für Güterichter Erhebungseinheiten gebildet werden.





(3)1.Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. 2Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet





1
für die Amtsgerichte,


2
für die Oberlandesgerichte.




3Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. 4Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.



(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.





§ 3
Änderung der Geschäftsverteilung





(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht erfassen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.





(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 3), erforderlich ist.





(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.





§ 4
Erfassung der Verfahren





(1) 1Jedes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. 2Nicht zu erfassen sind Anzeigen und Mitteilungen an das Familiengericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben. 3Kindschaftssachen, die mehrere Geschwister gemeinsam betreffen, sind zusammen, Kindschaftssachen, die mehrere Halb- oder Stiefgeschwister gemeinsam betreffen, sind getrennt zu erfassen. 4Mehrere Rechtsmittel gegen dieselbe Entscheidung sind als ein Verfahren zu erfassen, wenn sie gleichzeitig eingelegt werden oder das spätere Rechtsmittel vor Erledigung des früheren eingeht.





(2) Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn



1.
es innerhalb des Gerichts von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird,


2.
es von einem anderen Verfahren abgetrennt wird,


3.
es durch


a)
Versäumnisentscheidung,


b)
einstweilige Anordnung,


c)
Beschluss über die Verfahrenskostenhilfe,


d)
Nichtzahlung des Kostenvorschusses,


e)
Ruhen,


f)
Aussetzung,


g)
Unterbrechung oder


h)
Nichtbetrieb




beendet worden ist und wegen Ablaufs der in § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 bis 7 jeweils genannten Frist als erledigt gilt und nach Ablauf dieser Frist durch eine weiterbetreibende Erklärung oder von Amts wegen fortgesetzt wird; nicht als weiterbetreibende Erklärung gelten insbesondere die gegebenenfalls auch auf Anregung des anderen Beteiligten erklärte Rücknahme des Antrags oder der Beschwerde und die übereinstimmende Erledigungserklärung,




4.
durch das Einreichen einer Rügeschrift von dem durch die gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten die Fortführung des Verfahrens nach § 44 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) begehrt wird,




5.
es nach Erlass einer Vorbehaltsentscheidung (§ 113 FamFG in Verbindung mit §§ 599, 302, 145 Absatz 3 der Zivilprozessordnung [ZPO]) im Nachverfahren weiterbetrieben wird,




6.
es durch Beschluss in der Instanz erledigt worden ist und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung aus der Rechtsmittelinstanz zurückverwiesen oder nach § 578 ZPO in Verbindung mit § 48 Absatz 2 FamFG wiederaufgenommen wird,




7.
Folgesachen nach § 140 FamFG abgetrennt oder in den Fällen der Rücknahme oder Abweisung des Scheidungsantrags (§§ 141, 142 FamFG) als selbstständige Familiensachen fortgesetzt werden, vergleiche auch Nummern 2 und 9,




8.
in derselben Sache eine Beschwerde eingeht, die sich gegen eine andere Entscheidung richtet als eine bereits anhängige Beschwerde,




9.
ein nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz [VAÜG]) abgetrenntes oder ausgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren fortgesetzt wird (§ 50 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich [VersAusglG]),




10.
die Verlängerung oder Aufhebung der Genehmigung oder Anordnung der Unterbringung eines Kindes nach § 1631b Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder der freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Kind nach § 1631b Absatz 2 BGB eingeleitet wird (§ 167 Absatz 1 Satz 1, §§ 329, 330 FamFG),




11.
die Aufhebung, Abänderung oder Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen nach § 48 oder § 166 FamFG eingeleitet wird.




(3) Keine neue statistische Erfassung ist vorzunehmen, wenn





1.
ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe eingeht und das betreffende Verfahren bereits anhängig ist oder gleichzeitig anhängig gemacht wird; in diesem Fall wird nur das betreffende Verfahren statistisch erfasst,




2.
ein Antrag oder eine Beschwerde eingeht und für das betreffende Verfahren bereits ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe anhängig oder innerhalb der letzten drei Monate durch Beschluss erledigt worden ist; ist innerhalb dieser drei Monate gegen den ablehnenden Beschluss eines erstinstanzlichen Gerichts Beschwerde eingelegt worden, wird das betreffende Verfahren auch dann nicht statistisch erfasst, wenn es vor Ablauf von drei Monaten nach der Erledigung der Beschwerde eingeht,


3.
ein Scheidungs- oder Aufhebungsantrag eines Ehegatten oder Lebenspartners eingeht und bereits ein Scheidungs- oder Aufhebungsantrag des anderen Ehegatten oder Lebenspartners anhängig ist, es sei denn, ein solcher Antrag ist am selben Tag bei dem Gericht eingegangen wie der bereits anhängige Antrag und dieser neue Antrag nimmt nicht auf den bereits anhängigen Antrag Bezug,




4.
ein Antrag auf Änderung der Zahlungsbedingungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eingeht,




5.
das Gericht die Durchführung eines Ordnungsmittel- oder Zwangsmittelverfahrens anordnet,




6.
eine Beschwerdeschrift eingeht und gegen die angefochtene Entscheidung bereits eine Beschwerde anhängig ist; in diesem Fall werden die Rechtsmittel als ein Verfahren statistisch erfasst (Absatz 1 Satz 4),




7.
ein Antrag auf Feststellung der Wirkung der Rücknahme des Antrags (§ 22 FamFG, § 113 FamFG in Verbindung mit § 269 Absatz 4 ZPO) oder des Rechtsmittels (§ 113 FamFG in Verbindung mit § 516 Absatz 3 ZPO) durch Beschluss eingeht und das betreffende Verfahren bereits statistisch abgeschlossen worden ist,


8.
gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung eines Kindes eine Entscheidung des Gerichts beantragt wird (§ 167 Absatz 1 Satz 1, § 327 FamFG),




9.
ein Verfahren auf Verlängerung einer im Wege der einstweiligen Anordnung genehmigten oder angeordneten Unterbringung eines Kindes oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Kind eingeleitet wird (§ 167 Absatz 1 Satz 1, § 333 FamFG),


10.
ein Antrag auf Entscheidung des Familiengerichts eingeht, die nach Abschluss des Verfahrens zu treffen ist, zum Beispiel Vollstreckungshandlungen nach §§ 88 bis 94 FamFG und §§ 95 bis 96a, 120 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit §§ 887, 888, 890 ZPO.




(4) Wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) sind zu behandeln





1.
irrtümlich statistisch erfasste Verfahren,


2.
Änderungen des Sachgebiets,


3.
Änderungen der Gegenstände des Verfahrens.




(5) 1Der Sachgebietsschlüssel der Anlagen 3 und 8 ist auf dem Aktenumschlag oder in den Verfahrensakten zu vermerken. 2Bei Änderung des Sachgebietsschlüssels ist der Vermerk zu berichtigen.





§ 5
Abgabe innerhalb des Gerichts





(1) 1Wird ein Verfahren, das bereits statistisch erfasst ist (§ 4), innerhalb des Gerichts an eine andere Erhebungseinheit abgegeben oder ist es wegen rechtlicher Verhinderung der nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst zuständigen Erhebungseinheit von einer anderen durchzuführen, ist lediglich der Abschnitt „Abgabe innerhalb des Gerichts“ auszufüllen und das Verfahren statistisch abzuschließen (§ 6). 2Für die übernehmende Erhebungseinheit wird dieses Verfahren statistisch neu erfasst. 3Dies gilt auch, wenn eine Erhebungseinheit ganz wegfällt und deren Verfahren bei demselben Gericht auf andere Erhebungseinheiten übergehen, sofern insoweit keine besondere Anordnung getroffen worden ist, zum Beispiel bei der Umbildung von Gerichten.





(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann eine Abgabe innerhalb des Gerichts unterbleiben und das Verfahren trotz rechtlicher Verhinderung unter der bisherigen Schlüsselzahl fortgeführt werden, wenn bei dem Gericht lediglich eine Erhebungseinheit für Familiensachen eingerichtet ist.





(3) Abschluss und neue statistische Erfassung sind stets in demselben Monat durchzuführen.





§ 6
Abschluss der Verfahrenserhebung





(1) 1Ein Verfahren in Familiensachen ist statistisch abzuschließen, sobald es bezüglich aller Beteiligten und aller Ansprüche einschließlich der Entscheidung über Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe in der Instanz erledigt ist. 2Dies ist nicht der Fall, solange die Beteiligten zur Konfliktbeilegung vor den Güterichter verwiesen sind.





(2) 1Für den statistischen Abschluss gilt das Verfahren, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, als erledigt, wenn die vollständige Entscheidung, die unterschriebene Niederschrift, der Vergleich oder das Dokument, aus dem sich die Erledigung ergibt, zum Beispiel eine Antragsrücknahmeerklärung, die nicht der Zustimmung des Gegners bedarf, nach Vorlage beim Richter bei der Geschäftsstelle eingeht. 2Bei Beschlüssen in Ehesachen und in Verfahren über die Aufhebung von Lebenspartnerschaften ist die Rechtsmittelfrist abzuwarten. 3Wird ein Rechtsmittel eingelegt, ist das Verfahren beim Familiengericht vor Abgabe an das Oberlandesgericht statistisch abzuschließen.





(3) 1Abweichend von Absatz 2 gilt das Verfahren bei den nachstehenden Erledigungstatbeständen zu folgenden Zeitpunkten als erledigt:





1.
bei einer Versäumnisentscheidung, gegen die Einspruch zulässig ist,




a)
mit Ablauf der Einspruchsfrist (§ 113 FamFG in Verbindung mit § 339 ZPO),




b)
wenn die Versäumnisentscheidung nicht zugestellt werden kann, mit Ablauf von drei Monaten nach dem letzten erfolglosen Zustellungsversuch, wenn innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt worden ist,




2.
bei einer einstweiligen Anordnung mit Ablauf von drei Monaten nach dem Erlass einer Entscheidung, wenn nicht innerhalb dieser Frist das einstweilige Anordnungsverfahren fortgesetzt wird oder das Hauptsacheverfahren eingeht,




3.
bei einem Beschluss über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder ein Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe, der oder das eingereicht worden ist, ohne dass der Antrag oder die Beschwerde (Hauptsache) anhängig gewesen oder gleichzeitig anhängig gemacht worden ist,




a)
mit Ablauf von drei Monaten nach dem Beschluss, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht oder ein neuer Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt oder ein neues Ersuchen um grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe eingereicht wird oder gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde eingereicht worden ist,




b)
mit Ablauf von drei Monaten nach Erledigung einer innerhalb der in Buchstabe a genannten Frist gegen einen ablehnenden Beschluss eingelegten Beschwerde, wenn nicht innerhalb dieser Frist die beabsichtigte Hauptsache anhängig gemacht worden ist,




c)
erst mit Erledigung der Hauptsache, wenn diese innerhalb der in Buchstabe a oder b genannten Frist anhängig geworden ist,




4.
bei einem widerruflichen Vergleich mit fruchtlosem Ablauf der Widerrufsfrist,




5.
bei Nichtzahlung des Verfahrenskostenvorschusses mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anforderungsverfügung, wenn innerhalb dieser Frist die Zahlungsanzeige nicht eingegangen ist,




6.
bei Ruhen des Verfahrens, zum Beispiel § 113 FamFG in Verbindung mit §§ 251, 251a Absatz 3 ZPO, oder Aussetzung des Verfahrens, zum Beispiel §§ 21, 136, 221 FamFG, mit Ablauf von sechs Monaten nach der Anordnung, in den Fällen des § 136 FamFG nach Ablauf der vom Richter angeordneten Aussetzungszeit, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist,




7.
bei Unterbrechung des Verfahrens, § 113 FamFG in Verbindung mit §§ 239 bis 242, 244, 245 ZPO, oder Nichtbetrieb mit Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Unterbrechung oder der letzten Verfahrenshandlung der Beteiligten, wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren nicht weiterbetrieben worden ist; die Erledigung tritt nicht ein, wenn das in der Instanz anhängig gebliebene Verfahren wegen Anfechtung einer Grund-, Zwischen- oder Teilentscheidung nicht weiterbetrieben worden ist,




8.
bei Erklärung der Erledigung oder Beendigung (§ 22 Absatz 3 FamFG) der Hauptsache durch die Beteiligten, für den Fall, dass das Gericht nicht sogleich über die Kosten des Verfahrens entscheidet, nach Absendung der ersten Ausfertigung des Beschlusses nach §§ 81, 83 FamFG oder § 113 FamFG in Verbindung mit § 91a ZPO, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach der Erledigungserklärung durch die Beteiligten.




2In diesen Fällen ist das rechtzeitige Erfassen nach Absatz 1 nach Eintritt der Erledigung durch Fristverfügung sicherzustellen.





(4) 1Die Arbeiten nach Absatz 1 sind unverzüglich durchzuführen, sobald das Verfahren nach Absatz 2 oder 3 statistisch als erledigt gilt. 2Bei allen Verfahren, bei denen der Verfahrenswert nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, kann die Kostenberechnung abgewartet werden.





(5) Mindestens einmal jährlich sind die länger als 24 Monate anhängigen Verfahren darauf zu prüfen, ob sie bereits bezüglich aller Beteiligten in der Instanz erledigt sind.





§ 7
Monatserhebung





(1) 1Für die Monatserhebung ist eine Bilanzierung der nach den Anlagen 1 und 6 erfassten Verfahren entsprechend den Anlagen 9 und 11 nach Erhebungseinheiten vorzunehmen. 2Hierzu sind der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats, soweit erforderlich mit Korrekturen, die Eingänge, die erledigten Verfahren und der Bestand am Ende des Erhebungsmonats anzugeben. 3Zusätzlich ist diese Gesamtbilanz in Unterbilanzen nach Sachgebieten und Verfahrensgegenständen aufzuteilen.





(2) 1Der Bestand zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Erhebungsmonats sowie die Eingänge und Erledigungen sind aus dem Fachverfahren zu ermitteln. 2Dabei hat der Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats dem Endbestand des Vormonats zu entsprechen, wenn nicht eine Bestandsberichtigung durchzuführen ist. 3Zusätzlich muss der ermittelte Endbestand des laufenden Monats mit dem aus dem Bestand zu Beginn des Erhebungsmonats zuzüglich der Eingänge abzüglich der Erledigungen errechneten Endbestand übereinstimmen.





(3) 1Außerdem sind die in Abschnitt E der Anlagen 9 und 11 sowie in Abschnitt F der Anlage 9 genannten Geschäfte nach Maßgabe der Anlagen 10 und 12 zusammenzustellen. 2Den einzelnen Monatserhebungen sind die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze beizufügen.





(4) Monatserhebungen sind auch für solche Erhebungseinheiten zusammenzustellen, die neben den sonstigen Verfahren oder neben Vormundschafts- oder Pflegschaftsverfahren für die Monatserhebung keine Verfahren für die Verfahrenserhebung bearbeiten.





(5) Die Gerichtsverwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Monatserhebungen notwendigen Angaben zur Verfügung stehen.





§ 8
Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen (vormals Ehelösungsstatistik) und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften





(1) Die Abschnitte P, Q, U, W bis ZD der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht nach Anlage 1 und die Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG nach Anlage 4 dienen vor allem der Erstellung der „Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen“ und der „Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften“ nach § 3 des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG).





(2) Jeder rechtskräftige Beschluss in einer Ehesache oder einer Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG, der nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden ist, ist nach Anlage 4 zu erfassen, sobald die Akten aus der Rechtsmittelinstanz zur Geschäftsstelle des Familiengerichts zurückgelangen. 2Dies gilt nicht, wenn eine einheitlich ergangene Entscheidung, soweit sie eine Ehesache nach § 121 FamFG oder eine Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Absatz 1 Nummern 1 und 2 FamFG betrifft, in erster Instanz rechtskräftig geworden und das Rechtsmittel nur gegen die Entscheidung in einer Folgesache gerichtet ist.





(3) Die in dem entsprechenden Zeitraum abgeschlossenen Verfahrensdatensätze sind zusammenzufassen und an das Statistische Landesamt zu übersenden.





§ 9
Übersendung der Erhebungsdaten
an das Statistische Landesamt





Die Gerichtsverwaltung sendet die jeweils für einen Monat zusammengestellten statistischen Daten aller Erhebungseinheiten spätestens am 5. des jeweils folgenden Monats elektronisch an das Statistische Landesamt.





§ 10
Aufbereitung der statistischen Erhebungen





Das Statistische Landesamt bereitet die erhobenen Daten nach bundeseinheitlich koordinierten Verarbeitungs- und Auswertungsprogrammen auf und stellt die Ergebnisse der Justizverwaltung zur Verfügung.





§ 11
Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter





(1) Die Gerichtsverwaltung, die Richter am Amtsgericht und die Vorsitzenden der Senate erhalten eine den Monatserhebungen entsprechende Zusammenstellung der Daten.





(2) 1Über die Auswertung nach § 10 hinaus steht der Dienstaufsicht für jede Erhebungseinheit eine Statistik über die Geschäftsbelastung und ihre Veränderungen zur Verfügung. 2Aus den im Fachverfahren gespeicherten Daten ergibt sich, wie viele und welche Verfahren noch anhängig sind und aus welchen Jahren diese Verfahren stammen.





§ 12
Inkrafttreten





1Die statistischen Erhebungen werden seit 1. Juli 1977 durchgeführt. 2Diese Fassung der F-Statistik gilt ab 1. Januar 2019.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 01: Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht

Anlage 02: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Amtsgericht

Anlage 03: Katalog der Sachgebietsschlüssel Amtsgerichte

Anlage 04: Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)

Anlage 05: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für rechtskräftige Beschlüsse in Ehesachen (die nicht in erster Instanz rechtskräftig geworden sind)

Anlage 06: Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen -

Anlage 07: Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Familiensachen vor dem Oberlandesgericht - Beschwerden gegen Endentscheidungen -

Anlage 08: Katalog der Sachgebietsschlüssel Oberlandesgerichte

Anlage 09: Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht

Anlage 10: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Amtsgericht

Anlage 11: Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht

Anlage 12: Erläuterungen zu der Monatserhebung über Familiensachen vor dem Oberlandesgericht

Anlage 13: Staatsangehörigkeitsschlüssel

Anlage 14: Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte

Anlage 15: Kreisschlüssel

Anlage 16: Manuelle Erhebung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-144100-MJ-20111215-04-SF&psml=bssahprod.psml&max=true