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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:31.21-02500
Erlassdatum:23.09.2018
Fassung vom:23.09.2018
Gültig ab:01.01.2019
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 430
Private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen durch Hauptverwaltungsbeamte

2020



Private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen
durch Hauptverwaltungsbeamte



RdErl. des MI vom 23. 9. 2018 – 31.21-02500



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 430





1.


Dieser RdErl. regelt die private Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen (Privatfahrten) durch Hauptverwaltungsbeamte, soweit die Dienstkraftfahrzeuge von einer Kommune unterhalten und betrieben werden. Hauptverwaltungsbeamte im Sinne des RdErl. sind Landräte, hauptamtlich tätige Bürgermeister und Verbandsgemeindebürgermeister. Privatfahrten sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte. Fahrten, die dienstlich veranlasst sind, sind keine Privatfahrten.



2.


2.1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen durch Hauptverwaltungsbeamte auf der Grundlage eines Beschlusses der Vertretung für Privatfahrten benutzt werden.



2.2 Die Vertretung kann für Privatfahrten im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt beschließen, dass kein Entgelt erhoben wird. Für diesen Fall wird gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 115 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA zugelassen. Eine Anrechnung des wirtschaftlichen Werts der Privatfahrten auf die Besoldung erfolgt insoweit nicht (§ 11 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes).



2.3 Führt eine Privatfahrt über das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt hinaus, ist eine Entschädigung für die außerhalb des Gebietes des Landes Sachsen-Anhalt gefahrene Strecke in entsprechender Anwendung von Nummer 9.2 der Kraftfahrzeugrichtlinien (RdErl. des MF vom 3. 2. 2014, MBl. LSA S. 127, zuletzt geändert durch RdErl. vom 7. 11. 2017, MBl. LSA S. 734) zu zahlen. Satz 1 gilt entsprechend für Privatfahrten im Land Sachsen-Anhalt, für die ein Beschluss der Vertretung nach Nummer 2.2 Satz 1 nicht vorliegt.



2.4 Bei Inanspruchnahme eines Fahrers für Privatfahrten mit Übernachtung werden die Übernachtungskosten und ab dem zweiten Tag zusätzlich das Tagegeld nach den reisekostenrechtlichen Bestimmungen erhoben.



2.5 Die Benutzung eines Dienstkraftfahrzeugs für Privatfahrten nach Nummer 2.1 und die Unentgeltlichkeit nach Nummer 2.2 Satz 1 stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von im Haushaltsplan für diesen Zweck veranschlagten Haushaltsmitteln (Haushaltsvorbehalt).



2.6 Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung von Dienstkraftfahrzeugen zur privaten Benutzung gelten die steuerlichen Vorschriften.



3.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



4.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt
die Landkreise und kreisfreien Städte
die Verbandsgemeinden und Gemeinden, die keiner Verbandsgemeinde angehören

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-202000-MI-20180923-SF&psml=bssahprod.psml&max=true