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Vorschrift
Normgeber:Ministerium der Finanzen
Aktenzeichen:1521-03540
Erlassdatum:02.08.2018
Fassung vom:02.08.2018
Gültig ab:04.09.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2032
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 369
 

2032



Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen
zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)



RdErl. des MF vom 2. 8. 2018 – 1521-03540



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 369





1. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Jahr 2013 die Einrichtung eines Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen vereinbart, um im partnerschaftlichen Miteinander daran zu arbeiten, Rechtsunsicherheiten nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen. Das Beratungsforum hat die Aufgabe, grundsätzliche Auslegungsfragen der GOZ, Fragen der privatzahnärztlichen Qualitätssicherung sowie Fragen des Inhalts und der Abgrenzung privatzahnärztlicher Leistungen zu diskutieren und möglichst einvernehmlich zu beantworten. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Verbesserung der Beziehung zwischen Patient, Zahnarzt und Mitarbeiter der Kostenträger in der täglichen Praxis.



Mit der erklärten Zielsetzung, Probleme im Vorfeld zu lösen und dadurch Auslegungsstreitigkeiten oder vielfache gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben sich die Mitglieder des Beratungsforums einvernehmlich auf die nachfolgenden Beschlüsse verständigt, die von den Vorständen der Gremien der Mitglieder bestätigt wurden.



2. Die Beschlüsse werden in der Anlage bekannt gemacht. Sie sind bei der Festsetzung der Beihilfe zu berücksichtigen. Die Beschlüsse gelten nur für die vom Wortlaut erfassten Sachverhalte. Auf andere Sachverhalte sind sie nicht übertragbar. Die Anlage wird beim Vorliegen weiterer Beschlüsse fortgeführt.



3. Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



4. Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.





An
die Landesbehörden sowie sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-203200-MF-20180802-SF&psml=bssahprod.psml&max=true