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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:63-60129/1.1
Erlassdatum:29.05.2017
Fassung vom:28.03.2018
Gültig ab:07.08.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7824
Fundstelle:MBl. LSA. 2017, 686
Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Verbesserung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Gesundheit und Robustheit)

7824



Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen
für die Verbesserung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere in Sachsen-Anhalt
(Richtlinie Gesundheit und Robustheit)



Erl. des MULE vom 29. 5. 2017 – 63-60129/1.1



Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 686

Geändert durch Erl. des MULE vom 28.03.2018 (MBl. LSA 2018, S. 341)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
des GAK-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 7. 1988 (BGBl. I S. 1055), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. 10. 2016 (BGBl. I S. 2231), in Verbindung mit dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan1,


b)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28.1.2013, MBl. LSA S. 73),


c)
der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. 6. 2014, S. 1, L 283 vom 27. 9. 2014, S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20. 6. 2017, S. 1),


d)
der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. 7. 2014, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20. 6. 2017, S. 1),


e)
der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. 5. 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. 5. 2003, S. 36),


f)
der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31. 7. 2014, S. 1, C 324 vom 2. 10. 2015, S. 36)


in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für Maßnahmen zur züchterischen Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere.



1.2 Mit den Zuwendungen werden Maßnahmen der Datenerhebung, -auswertung und -bereitstellung gefördert, die als Grundlage zur Erreichung folgender Ziele dienen:



a)
züchterische Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere (dabei werden dafür relevante Merkmale erhoben, ausgewertet und für die Abschätzung der genetischen Qualität der Tiere zur Erreichung eines züchterischen Fortschritts aufbereitet),


b)
Verbesserung der Datengrundlage für züchterische Beurteilungen und züchterische Entscheidungen bei Merkmalen der Gesundheit und Robustheit,


c)
Erhöhung der Gewichtung von Merkmalen der Gesundheit und Robustheit bei Selektionsentscheidungen,


d)
verbesserte Information für Abnehmer und Abnehmerinnen von Zuchtprodukten (Landwirte und Landwirtinnen) über die Veranlagung im Bereich Gesundheit und Robustheit auch im Rahmen von Stichproben oder Warentests und


e)
Beschleunigung des züchterischen Fortschritts in Bezug auf gesundheits- und robustheitsrelevante Merkmale und damit eine Verbesserung der Tiergesundheit und Robustheit in der Praxis und, in geeigneten Fällen, eine Verlängerung der Nutzungsdauer der landwirtschaftlichen Nutztiere.


1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



1.4 Die Förderung ist nach Artikel 27 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 von der Pflicht zur beihilferechtlichen Anmeldung nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union freigestellt. Die Anmeldung der Freistellung wurde bei der Europäischen Kommission unter der Nummer der Beihilfesache SA.47139 registriert. Im Anwendungsbereich dieser Freistellung gelten die bei der Durchführung von beihilferechtlich notifizierten oder freigestellten GAK-Fördergrundsätzen zu beachtenden Grundsätze.





2.


2.1 Zuwendungsfähig sind die in einem landwirtschaftlichen Unternehmen (Endbegünstigter) entstehenden förderfähigen Ausgaben für die Datenerhebung und Datenauswertung von Merkmalen zur Gesundheit und Robustheit durch eine tierzuchtrechtlich anerkannte Zuchtorganisation oder Kontrollvereinigung unter Aufsicht des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark.



Die mindestens zu erhebenden Merkmale sind in der Anlage benannt.



2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind die in Nummer 5.5 genannten Ausgaben.





3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind Zuchtorganisationen oder Kontrollvereinigungen, die nach den Bestimmungen des Tierzuchtrechts die Leistungsprüfungen oder Zuchtwertschätzungen vornehmen oder Stellen, die Datenerhebungen und Auswertungen unter Aufsicht der zuständigen Fachbehörde zur Bestimmung der genetischen Qualität durchführen.

Endbegünstigter ist das landwirtschaftliche Unternehmen mit Betriebssitz oder Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt, das eine vergünstigte Dienstleistung erhält. Endbegünstigte können ausschließlich landwirtschaftliche Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform sein, die im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen sind.



3.2 Gemäß den Vorgaben des GAK-Rahmenplanes erfolgt die Gewährung der Zuwendung bei Nachweis der erbrachten Datenerhebung über eine Auszahlung unmittelbar an den Zuwendungsempfänger. Dieser muss den Zuwendungsanteil bei der Abrechnung der Leistungen gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben ausweisen.



3.3 Zuwendungen für Kontrollen in gewerblichen Betrieben sowie solchen Betrieben, die nicht kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind, werden nicht gewährt.



3.4 Für nach steuerlichen Vorschriften als gewerblich eingestufte Betriebe ist eine Förderung jedoch zulässig, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann.



3.5 Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 dürfen nicht begünstigt werden. Die Zuwendung darf nur für Leistungen in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, die sich nicht in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten befinden.



3.6 Unternehmen, die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, dürfen nicht begünstigt werden.





4.


4.1 Die erfassten Daten zu Merkmalen der Tiergesundheit und Robustheit sind im Sinne des Zuwendungszweckes im Rahmen von Zuchtprogrammen tierzuchtrechtlich anerkannter Zuchtorganisationen, welche Merkmale der Gesundheit und Robustheit berücksichtigen, bereitzustellen und aufzubereiten oder zur Bewertung von Zuchtprodukten einschließlich Kreuzungsherkünften hinsichtlich Gesundheit und Robustheit vorzusehen.



4.2 Bei der Datenerhebung und -aufbereitung sind mindestens die in der Anlage aufgeführten Merkmale zu berücksichtigen.



4.3 Die Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die beteiligten Zuchtorganisationen und Kontrollvereinigungen in ihren Zuchtprogrammen oder Satzungen die Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere zu einem Schwerpunkt gemacht haben.





5.


5.1 Zuwendungsart: Projektförderung.



5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung.



5.3 Form der Zuwendung: nicht rückzahlbarer Zuschuss als subventionierte Dienstleistung gemäß dem GAK-Rahmenplan.



5.4 Höhe der Zuwendung: bis zu 60 v. H. der förderfähigen Ausgaben.



Die Höhe der Zuwendung ist auf folgende Höchstbeträge begrenzt:



a)
10,23 Euro je kontrollierte Milchkuh pro Jahr,


b)
8,70 Euro je kontrollierte Mutterkuh pro Jahr,


c)
3,36 Euro je vollständig erfasstes Mastrind,


d)
0,55 Euro je vollständig erfasstes Mastschwein,


e)
6,35 Euro je kontrollierte Sau pro Jahr,


f)
8,70 Euro je kontrolliertes Schaf pro Jahr,


g)
8,70 Euro je kontrollierte Ziege pro Jahr,


h)
0,61 Euro je kontrolliertes Mastlamm (Schaf).


Zuwendungsfähig sind die dem Zuwendungsempfänger entstehenden Ausgaben (netto) für die Durchführung der Datenerfassung und Datenauswertung von zu erhebenden Merkmalen. Die berücksichtigungsfähigen Ausgaben ergeben sich aus der Rechnungslegung des Zuwendungsempfängers. Ausgaben des Endbegünstigten sind nicht zuwendungsfähig. Unbare Eigenleistungen des Endbegünstigten zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Endbegünstigten können nicht Dritte im Sinne dieser Richtlinie sein.



5.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausgaben für



a)
routinemäßig durchgeführte Kontrollen zur Bestimmung der Milchqualität,


b)
technische Hilfe, die der Tiereigentümer oder die Tiereigentümerin im Rahmen der Kontrollen leistet,


c)
Merkmalserfassungen, deren Daten züchterisch nicht zur Verbesserung von Gesundheit und Robustheit genutzt werden können,


d)
Maßnahmen, die bereits bei der Bemessung von Beihilfen auf Grund anderer Förderungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind,


e)
Datenerhebungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben vorgeschrieben sind.




6.


6.1 Der Bewilligungs- und Kontrollzeitraum ist das Kalenderjahr.



6.2 Der Zuwendungsempfänger und Endbegünstigte ist verpflichtet, eine Überprüfung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen durch die zuständigen Behörden des Landes und des Bundes sowie der entsprechenden Rechnungshöfe zuzulassen. Deren Beauftragten ist auf Verlangen Einblick in die betrieblichen Unterlagen, Hilfeleistung bei Kontrollen und Zugang zu allen Betriebsflächen und Einrichtungen zu gewähren.



6.3 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden auf Anfrage und der Bewilligungsbehörde jährlich auf der Basis der ermittelten Daten Informationen zu den erfassten Merkmalen zur Verfügung zu stellen und zwar:



a)
die erfassten Indikatoren im Sinne des Zuwendungszweckes,


b)
Entwicklungen, Trends und Ergebnisse,


c)
aktualisierte langfristige Trends und Ergebnisse über die Merkmalsentwicklung.


6.4 Der Zuwendungsempfänger gewährleistet, dass die Ergebnisse von überbetrieblichen Auswertungen veröffentlicht werden. Betriebliche Auswertungen sind den am Verfahren teilnehmenden landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.



6.5 Bei einem vollständig erfassten Masttier handelt es sich um ein Tier, bei dem die züchterisch relevanten Daten vom Einstellen in den Mastbetrieb bis zum Abgang des Tieres erhoben wurden.





7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



7.2 Bewilligungsbehörde für die Gewährung der Zuwendung und zuständige Fachbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark.



7.3 Der Zuwendungsempfänger muss vor Beginn der Maßnahme für jede Tierkategorie einen schriftlichen Antrag auf Gewährung der Zuwendung nach einem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster gestellt haben. Anträge sind bis zum 30. 10. eines Jahres für das Folgejahr zu stellen. Änderungsanträge sind einmalig innerhalb des laufenden Förderjahres zum 30. 10. zu stellen.



Die Anträge sowie Änderungsmitteilungen sind einschließlich aller beigefügten Unterlagen zusammen mit einem Finanzierungsplan zu den beantragten Maßnahmen bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Bei Änderungsmitteilungen ist der Finanzierungsplan entsprechend anzupassen.



7.4 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gegenüber dem Zuwendungsempfänger. Über die verbilligte Dienstleistung wird zwischen dem Endbegünstigten und dem Zuwendungsempfänger ein Vertrag oder bei einer Mitgliedschaft eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Dieser Vertrag oder diese Vereinbarung ist die Grundlage zur Beantragung der Zuwendung. Dieser oder diese muss insbesondere folgende Angaben enthalten: Name des Betriebes, Beschreibung des Vorhabens einschließlich des voraussichtlichen Beginns und Abschlusses, Standort und voraussichtliche Kosten des Vorhabens sowie die Höhe der Verbilligung (entsprechend den nach Nummer 5.4 gewährten Beträgen).



7.5 Gemäß den Vorgaben des GAK-Rahmenplanes erfolgt die Auszahlung der Zuwendung an den Zuwendungsempfänger.



Die Auszahlungsanträge sind durch den Zuwendungsempfänger an die Bewilligungsbehörde getrennt nach Tierkategorien zu stellen. Eine Teilantragstellung und -auszahlung nach Erhebungsfortschritt ist möglich. Jedem Teilantrag ist eine Übersicht über die Verwendung der bereits ausgezahlten Beträge beizufügen.



7.6 Die Verwendungsnachweise sind durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der zahlenmäßige Nachweis erfolgt durch Vorlage der Rechnung gegenüber dem Endbegünstigten und dessen Zahlungsnachweis. Als Belege anerkannt werden Originale, mit Prüfvermerk versehene Kopien oder beglaubigte Abschriften der Originale. Die Rechnung des Zuwendungsempfängers muss den Zuwendungsanteil bei der Abrechnung gegenüber den Endbegünstigten ausweisen. Dabei ist eine zusammenfassende Übersicht zu den Einzelmaßnahmen beizufügen, aus der sich die Verwendung der an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Mittel ergibt.



7.7 Die Bewilligungsbehörde führt im Jahr nach dem Kontrolljahr bei fünf v. H. der Endbegünstigten örtliche Erhebungen durch. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Voraussetzungen nach den Nummern 3.1, 3.3, 3.4, 3.5 sowie 4.2 einschließlich der Abrechnungen zwischen dem Endbegünstigten und dem Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 5.4 vorliegen. Über die Prüfungen sind Niederschriften anzufertigen.





8.


Subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind alle Angaben, die nach dem Zuwendungszweck, den bestehenden Rechtsvorschriften, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, den Bestimmungen dieser Richtlinie oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind.





9.


Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2020 außer Kraft.





An
das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Mindestens zu erhebende Merkmale

 


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