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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr
Aktenzeichen:37-30604/IVS
Erlassdatum:28.11.2016
Fassung vom:20.04.2018
Gültig ab:24.07.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:9116
Fundstelle:MBl. LSA. 2017, 67
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme

9116



Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der Forschung,
Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme



RdErl. des MLV vom 28. 11. 2016 – 37-30604/IVS



Fundstelle: MBl. LSA 2017, S. 67

Geändert durch RdErl. des MLV vom 20.04.2018 (MBl. LSA 2018, S. 331)





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage



a)
der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320, L 200 vom 26. 7. 2016, S. 140), geändert durch Verordnung (EU) 2015/1839 (ABl. L 270 vom 15. 10. 2015, S. 1), sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


b)
der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,


c)
des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020,


d)
der Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den EFRE für die Förderperiode 2014 bis 2020,


e)
des Klimaschutzprogramms 2020 des Landes Sachsen-Anhalt (http://www.mlu.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/MLU/a-Themen/Klima_Energie/Klimaschutz/Klimaschutzprogramm_2020/Klimaschutzprogramm2020.pdf),


f)
des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt (http://www.mlv.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLV/MLV/Uploads/IVS_Rahmenplan/1_IS-RP_Anhoerg_Planteil.pdf),


g)
der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 7. 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6. 8. 2010, S. 1) sowie der hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegiertenverordnungen,


h)
der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28. 10. 2014, S. 1) sowie der hierzu erlassenen Ladesäulenverordnung vom 9. 3. 2016 (BGBl. I S. 457) sowie


i)
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73), des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) (insbesondere Nummer 10.1 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses) und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO)


in den jeweils geltenden Fassungen sowie nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Landes oder des Bundes für die Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS).



1.2 Mit den Zuwendungen wird das Ziel verfolgt, durch Forschung, Einführung und Nutzung von IVS die CO2-Emissionen und Belastungen im Verkehrssektor bedeutsam und nachhaltig zu verringern. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur soll durch leicht zugängliche und diskriminierungsfreie IVS wirksamer genutzt und der Verkehr sicherer, effizienter sowie vor allem energieeffizienter und umweltverträglicher gestaltet werden.



Mit dieser Zielsetzung werden Beiträge für ein nachhaltiges Verkehrssystem der Zukunft unterstützt. Im Vordergrund dieser Beiträge soll die Lösung von verkehrlichen Problemfeldern im Umweltbereich (unter anderem die CO2-, Feinstaub-, Stickstoffoxid-Reduzierung), die Stauvermeidung durch intelligente Verkehrslenkung, Verkehrssteuerung und Verkehrsmanagement, die Unterstützung der Einrichtung der Elektromobilität durch ihre optimale Integration mit IVS in das Mobilitätssystem sowie ein leistungsfähiger, attraktiver ÖPNV stehen.



Gemäß den Zielen des Operationellen Programms für den EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020 werden im Rahmen dieser Richtlinien zur Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger verschiedene Verkehrsmittel in ihrem Zusammenspiel für ein CO2-armes und effektives Verkehrssystem berücksichtigt und gefördert. Gleichzeitig soll mit den Zuwendungen ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität und nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssystems geleistet werden.



1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gefördert werden schwerpunktmäßig Vorhaben zur Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3, die den Handlungsfeldern des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt zugeordnet sind und den vorrangigen Bereichen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2010/40/EU entsprechen. Die Handlungsfelder sind:



2.1.1
Handlungsfeld I (Daten) – Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten als Voraussetzung für die Einführung und Nutzung von IVS und die Erschließung von Energieeffizienz und CO2-Minderungspotenzialen im Verkehrssektor. Dies umfasst insbesondere:


a)
Weiterentwicklung des IVS-Bestandes für die landesweite Verkehrslage,


b)
Optimierung der Verkehrslagedaten und das Qualitätsmanagement,


c)
Ausbau und Erweiterung der Lichtsignalanlagen-Steuerung im Außerortsbereich,


d)
Integration der Elektromobilität in die landesweite Verkehrslage,


e)
Ausbau und Erweiterung des rechnergestützten Betriebsleitsystems für den ÖPNV (Landes-Regio-RBL Sachsen-Anhalt),


f)
Verbesserung von Ortung und Navigation im ÖPNV,


g)
Ausbau und Erweiterung des landesweiten Fahrgast-Informationssystems Nahverkehr Sachsen-Anhalt (INSAplus/Regio-Info),


h)
Verbesserung der Nahmobilität und der Feinerschließung.


2.1.2
Handlungsfeld II (Dienste) – Durchgängige IVS-Dienste im Verkehrs- und Frachtmanagement, die das Management von Verkehr im Zusammenhang mit Energieeffizienz und CO2-Minderung verbessern, die Mobilität der Verkehrsteilnehmer erleichtern und den Kunden des ÖPNV durch das elektronische Fahrgeldmanagement im Hinblick auf Information, Zugang, Buchung und Abrechnung erhebliche Komfortvorteile bieten. Dies umfasst insbesondere die Bereiche:


a)
Mobilitätsportal Sachsen-Anhalt,


b)
Integration von Mobilitätsdiensten in das Verkehrsmanagement,


c)
Software für das Management flexibler Betriebsformen,


d)
Geografisches Informationssystem für Wegebeziehungen,


e)
Elektromobilitätsservice,


f)
Strategiemanagement zur Beeinflussung des Verkehrsablaufs,


g)
Havariemanagement,


h)
Elektromobilität in Verkehr und Logistik,


i)
Elektronisches Fahrgeldmanagement.


2.1.3
Handlungsfeld III (Systeme) – Kooperative Systeme, Verkehrssicherheit und Effizienz, die durch informatorische Vernetzung von Fahrzeugen mit Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Infrastruktur Gewinne sowohl bei der Verkehrssicherheit als auch bei der (Energie-)Effizienz und CO2-Minderung von Verkehr bewirken. Hierzu gehören insbesondere die Bereiche:


a)
Kooperative intelligente Verkehrssysteme,


b)
Landesweites Fahrradmanagement,


c)
Umweltorientiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement,


d)
Verkehrsinformationen für die Verkehrssicherheit,


e)
Großraum, Schwer- und Gefahrguttransporte,


f)
Barrierefreiheit und Universelles Design oder Design für Alle.


2.2 Gefördert werden zudem Vorhaben zur Integration der Elektromobilität in das Mobilitätssystem, soweit sie die intelligente Vernetzung der Systembestandteile (Infrastruktur, Verkehrsmanagement, Fahrzeuge und Fahrzeugbetrieb) betreffen und darauf abzielen, elektrobasierte Mobilitätsangebote bereitzustellen und die Nutzung elektromobiler Lösungen an den Haltestellen und Haltepunkten des ÖPNV zu ermöglichen. Der Aufbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L, – außer L1e –, M1 und N1 gemäß Anlage XXIX Abschn. 1 und 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. 4. 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. 6. 2016 (BGBl. I S. 1463), ist darin eingeschlossen, wird aber als Vorhaben allein nicht gefördert.



2.3 Gefördert werden auch Vorhaben der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung, soweit sie die Einführung und Nutzung von Daten, Anwendungen und Diensten sowie Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit IVS oder den Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 im Straßenverkehr und ÖPNV einschließlich notwendiger verkehrstechnischer und innovativer Infrastrukturmaßnahmen betreffen. Die Erarbeitung von Studien und Untersuchungen für den Einsatz und die Weiterentwicklung von IVS im Straßenverkehr und ÖPNV ist darin eingeschlossen.



2.4 Die Förderung erfolgt schwerpunktmäßig im städtischen Raum einschließlich des Stadt-Umlands. Der städtische Raum umfasst alle Städte, die über 5 000 Einwohner haben.





3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind Landkreise, kreisfreie Städte, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Sachsen-Anhalt.



3.2 Gemeinsame Anträge mehrerer Vorhabenträger nach diesen Richtlinien und den Grundsätzen über die Gewährung von Zuweisungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (RdErl. des MLV vom 28. 11. 2016, MBl. LSA S. 73) sind zulässig. In diesen Fällen sind jedem Vorhabenträger nach diesen Richtlinien die Zuwendungen für seinen Anteil am Gesamtvorhaben gesondert zu gewähren.





4.


4.1 Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn für das Vorhaben die Gesamtfinanzierung einschließlich der nicht förderfähigen Ausgaben gesichert ist, das Vorhaben zur Verringerung von CO2-Emissionen in einem Umfang von mehr als fünf Tonnen bis zum 31. 12. 2023 führt (bedeutsamer Beitrag) und mit dem Vorhaben allen Nutzern, insbesondere den Nutzern im Sinne von Artikel 4 Nr. 6 der Richtlinie 2010/40/EU, ein diskriminierungsfreier Zugang zu dem Verkehrs- und Mobilitätssystem ermöglicht wird.



4.2 Eine Zuwendung kann darüber hinaus nur gewährt werden, wenn das Vorhaben nach Art und Umfang geeignet ist, die Ziele des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt umzusetzen.



4.3 Für das Vorhaben ist der Nachweis der Verringerung von CO2-Emissionen nach allgemeinen, anerkannten Regeln im Zuge der Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



4.4 Für das Vorhaben ist weiter der Beitrag zur Erreichung der Querschnittsziele, insbesondere der Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie Gleichstellung von Männern und Frauen im Antrag zu begründen.



4.5 Eine Zuwendung zur Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.2 kann nur gewährt werden, wenn die Ladeinfrastruktur bereits jetzt den Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2014/94/EU und der Ladesäulenverordnung entspricht. Artikel 4 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang 2 der Richtlinie 2014/94/EU und die Ladesäulenverordnung regeln Mindestanforderungen an die Ladeinfrastruktur; diese technischen Spezifikationen sind durch das Vorhaben zu erfüllen.



4.6 Eine Zuwendung zur anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.3 kann nur gewährt werden, wenn diese im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2, die eine CO2-verringernde Wirkung haben, durchgeführt wird. Die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung muss für die anderen Maßnahmen die Grundlagen schaffen, eine Voraussetzung sein oder ihrer Vorbereitung, Begleitung oder Nachbereitung dienen.



4.7 Für ein Vorhaben, das bereits begonnen worden ist, ist gemäß VV/VV-Gk Nr. 1.3 zu § 44 LHO eine Förderung ausgeschlossen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich auch der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.





5.


5.1 Die Zuwendungen werden im Wege der Anteilsfinanzierung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den förderfähigen Ausgaben gewährt.



5.2 Bemessungsgrundlage



Förderfähig sind nur die Ausgaben, die beim Zuwendungsempfänger erst durch das Vorhaben ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Vorhaben nicht entstehen würden. Die (anteiligen) Ausgaben für Stammpersonal des Zuwendungsempfängers, das im Zusammenhang mit dem Vorhaben tätig werden muss, bleiben bei der Berechnung der förderfähigen Ausgaben ebenso unberücksichtigt wie (anteilige) sonstige Ausgaben, die dem Zuwendungsempfänger auch ohne die Durchführung des Vorhabens entstehen würden. Ausgaben für Pflichtaufgaben des Zuwendungsempfängers sind ebenfalls nicht förderfähig.



Da aus den Zuwendungen Personalausgaben und sächliche Ausgaben geleistet werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 30. 7. 2015, MBl. LSA S. 573) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.



5.3 Zu den förderfähigen Ausgaben zählen insbesondere:



a)
Ausgaben für Personal (Forscher, Techniker und sonstiges Personal), soweit es ausschließlich und unmittelbar für das Vorhaben eingestellt ist und dafür eingesetzt wird, in der Regel auf der Grundlage befristeter oder Zeitarbeitsverträge, in Form von Bruttokosten,


b)
Ausgaben, die durch das Vorhaben zusätzlich zum laufenden Geschäftsbetrieb anfallen, z. B. Instrumente und Ausrüstungen im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben, Dienstleistungen Dritter, Mieten und Pachten, Erwerb von technischem Wissen, Patenten und Lizenzen, Dienstreisen und Fortbildungen,


c)
sonstiger sächlicher Verwaltungsaufwand, einschließlich Ausgaben für Material, Lieferungen und Ähnliches, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Vorhaben anfallen,


d)
Ausgaben für die Elektromobilität in Verkehr und Logistik durch den Aufbau eines Elektro-Verkehrsmanagements, insbesondere durch Maßnahmen in den Bereichen Information, Infrastruktur und Ladeeinrichtungen, Dienstleistungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprojekte,


e)
Ausgaben für Planung, Anschaffung und Installation von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Fahrzeuge der EG-Fahrzeugklassen L, – außer L1e –, M1 und N1 gemäß Anlage XXIX Abschn. 1 und 2 StVZO und elektrisch unterstützte Fahrräder (Pedelecs) einschließlich von Lösungen zur Einbindung von Pedelecs in Mobilitätskonzepte, Energiespeicher für erneuerbare Energien einschließlich elektrischer Pufferspeicher, soweit diese in anerkannten Elektromobilitätsprojekten zur Stabilisierung der Netzspannung erforderlich sind und ausschließlich mit erneuerbaren Energien gespeist werden, sowie intelligente Verbrauchserfassungs- und Abrechnungssysteme einschließlich Schnittstellen der Informations- und Kommunikationstechnik,


f)
Ausgaben für den Ausbau der Verkehrslagedaten als zentrales Instrument für Dienste, Services und ein landesweites Verkehrs- und Mobilitätsmanagement,


g)
Ausgaben für die Bereitstellung von Straßen-, Verkehrs- und Reiseinformationen in Echtzeit über ein Mobilitätsportal,


h)
Ausgaben für die Verbesserung des ÖPNV im Bereich der Fahrgastinformation, der betrieblichen Steuerung, des Vertriebs und elektronischen Fahrgeldmanagements,


i)
Ausgaben für die Verbesserung der Nahmobilität und der Feinerschließung,


j)
Ausgaben für den Aufbau eines Strategiemanagements zur Entwicklung von Systemen und Prozeduren zur kooperativen Steuerung des Verkehrs,


k)
Anschaffung, Installation und Erweiterung der notwendigen verkehrstechnischen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich IVS (Ausrüstungsgegenstände und Systeme) sowie weiterer flankierender Infrastrukturen wie z. B. Lichtsignalanlagen, Verkehrsrechner zur Verkehrssteuerung, insbesondere zur Zuflussdosierung, Anlagen zur Verkehrs- und Umweltdatenerfassung oder dynamische Wegweiser (Stadtinformationstafeln, dynamische Verkehrsinformationen).


5.4 Nicht förderfähig sind alle anderen Ausgaben, insbesondere:



a)
Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 2. 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. 7. 2016 (BGBl. I S. 1730), als Vorsteuer abzugsfähig ist,


b)
Personalausgaben für Stammpersonal (siehe Nummer 5.2 Abs. 2),


c)
Ausgaben, die ein Anderer als der Zuwendungsempfänger zu tragen verpflichtet ist,


d)
Zinsen, Finanzierungskosten, Mehrausgaben durch Nichtinanspruchnahme von z.B. Skonti, Rabatten, Nachlässen und


e)
Grundstückserwerb.


5.5 Der Fördersatz beträgt bis zu 90 v. H. aus Mitteln des EFRE und des Landes oder des Bundes.



5.6 Die Doppelförderung eines Vorhabens ist nicht zulässig.





6.


6.1 Die Laufzeit des Vorhabens beträgt in der Regel drei Jahre.



6.2 Die Zweckbindung beträgt fünf Jahre. Der Zeitraum beginnt am Tag der Abschlusszahlung. Auf Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird hingewiesen.



6.3 Die durch das Vorhaben entstandenen Daten, Anwendungen und Dienste sowie Systeme und Anlagen sind mindestens für die Dauer der Zweckbindung diskriminierungsfrei vorzuhalten und nicht kommerziell zu betreiben.



6.4 Die Ergebnisse von Vorhaben der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sind für die interessierte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache in einer Fachzeitschrift, einer öffentlichen Datenbank, einer Internetseite der Forschungsvereinigungen, Forschungsstellen oder Verbänden oder durch öffentlichen Schlussbericht zu veröffentlichen.



6.5 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die während der Durchführung des Vorhabens anfallenden und für den Erfolg des Vorhabens auswertbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst sowohl technische Daten zu den Daten, Anwendungen und Diensten sowie Systemen und Anlagen als auch Verbrauchsdaten einschließlich der dazugehörigen Ausgaben.



6.6 Der Zuwendungsempfänger ist darüber hinaus verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen weitere Auskünfte über vorhabenspezifische Kennzahlen zu geben oder eine verbindliche Vorschau für die jeweils bis zum Jahresende erforderlichen Fördermittel vorzulegen.



6.7 Das Ministerium, das Landesverwaltungsamt, der Landesrechnungshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020 eingerichteten Behörden und Stellen sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, diesen Behörden und Stellen für das Vorhaben alle relevanten Auskünfte zu erteilen.





7.


7.1 Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt.



7.2 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat 307 (Verkehrswesen), Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale). Dokumente und Informationen, die für die Antragstellung, Durchführung und den Abschluss des Vorhabens relevant sind, sind dort erhältlich oder im Internet unter www.lvwa.sachsen-anhalt.de abrufbar.



7.3 Anträge können bei der Antrags- und Bewilligungsbehörde erstmals bis zum 28. 4. 2017 und nachfolgend jeweils zum 31.1. und 31.7. eines Jahres, letztmals am 31. 7. 2019 eingereicht werden. Jeweils später abgegebene sowie zum jeweiligen Stichtag unvollständig eingereichte Anträge werden nicht berücksichtigt.



7.4 Die Auswahl der Vorhaben erfolgt nach dem in Nummer 7.9 beschriebenen Verfahren.



7.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.



7.6 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nachträglich nur für bereits getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) und auf der Grundlage von Belegen in Form von quittierten Rechnungen oder gleichwertigen Buchungsbelegen. Bei längerfristigen Vorhaben sollen Teilbeträge nur quartalsweise ausgezahlt werden.



7.7 Zum Nachweis der Verwendung sind neben dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis auch die Einzelbelege vorzulegen, sofern diese nicht bereits im Rahmen der Anforderung der Zuwendung gemäß Nummer 7.6 vorgelegt wurden.



7.8 Die Bewilligungsbehörde prüft im Rahmen der Antragsbearbeitung, ob und in welchem Umfang das Vorhaben zu den Outputindikatoren „Geschätzter Rückgang von Treibhausgasemissionen“ und „Zahl der geförderten E-Ladestationen“ des Operationellen Programms EFRE des Landes Sachsen-Anhalt 2014 - 2020 beiträgt. Ferner prüft sie, welchen Beitrag das Vorhaben zur Erreichung der Ziele des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt leistet. Darüber hinaus findet eine Betrachtung der Querschnittsziele Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie Gleichstellung von Männern und Frauen statt.



7.9 Die Auswahl der Vorhaben erfolgt auf der Grundlage nachfolgender Qualitätskriterien, die alle entsprechend der nachfolgend festgelegten Gewichtung erfüllt sein müssen:



a)
Beitrag zur CO2-Verringerung pro eingesetzten Euro EFRE-Mittel (Gewichtung 40 v. H.), in der Differenzierung: das Vorhaben leistet einen Beitrag zur Verringerung von CO2-Emissionen im Umfang einer der Klassen der nachfolgenden Tabelle.


Umfang der CO2-Verringerung

Punkte


CO2-Verringerung in Tonnen pro 10 000 Euro Zuwendung

5


0 Punkte (das Vorhaben ist nicht förderfähig)

5

<

20


1 Punkt

20

<

50


3 Punkte

50

<

100


6 Punkte

100

<


10 Punkte



b)
Beitrag zur Verbesserung der Qualität und nachhaltigen Entwicklung des Verkehrssystems in Sachsen-Anhalt im Sinne der Ziele des IVS-Rahmenplans Sachsen-Anhalt (Gewichtung 10 v. H.), in der Differenzierung:


aa)
das Vorhaben setzt keine der Maßnahmen gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 um und ist kein Vorhaben gemäß den Nummern 2.2 oder 2.3 (null Punkte; das Vorhaben ist nicht förderfähig),


bb)
das Vorhaben setzt eine Maßnahme gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 um (zwei Punkte),


cc)
das Vorhaben setzt eine der im IVS-Rahmenplan Sachsen-Anhalt genannten Maßnahmen um (zusätzlich ein Punkt),


dd)
das Vorhaben setzt zusätzliche Maßnahmen, die über die im IVS-Rahmenplan Sachsen-Anhalt genannten Maßnahmen hinausgehen, um (zusätzlich zwei Punkte) und


ee)
das Vorhaben kombiniert mehrere Handlungsfelder oder Maßnahmen gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 und 2.2 (zusätzlich drei Punkte).


Zusätzliche Maßnahmen können unter anderem sein: Begleitforschung, Netzwerkbildung, z. B. durch umfassenden Wissenstransfer oder Erzeugung übertragbarer Ergebnisse im Sinne eines Mehrwertes, z. B. durch Handlungsempfehlungen.


c)
Beitrag zu den Querschnittszielen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung (Gewichtung 10 v. H.), in der Differenzierung:


aa)
das Vorhaben beachtet das Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht (null Punkte, das Vorhaben ist nicht förderfähig),


bb)
das Vorhaben ist neutral hinsichtlich der Querschnittsziele Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung (null Punkte, aber förderfähig),


cc)
das Vorhaben trägt zum Abbau von Zugangshemmnissen zum ÖPNV bei (zusätzlich ein Punkt),


dd)
das Vorhaben leistet einen Beitrag zur Erreichung der Barrierefreiheit (zusätzlich zwei Punkte),


ee)
das Vorhaben setzt Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit um, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen (zusätzlich ein Punkt),


ff)
das Vorhaben leistet einen Beitrag zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen (zusätzlich zwei Punkte) und


gg)
das Vorhaben setzt Maßnahmen zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen im Beruf im Sinne von § 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes vom 24. 4. 2015 (BGBl. I S. 642, 643) um (zusätzlich ein Punkt).


d)
Beitrag zur Verbesserung der Multimodalität von Verkehrssystemen (Gewichtung 30 v. H.), in der Differenzierung:


aa)
das Vorhaben adressiert ein Verkehrsmittel (ein Punkt),


bb)
das Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel (drei Punkte),


cc)
das Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel und führt zum motorisierten Individualverkehr CO2-verringende Alternativen ein (zusätzlich zwei Punkte) und


dd)
das Vorhaben adressiert mehrere Verkehrsmittel und optimiert Reiserouten (zusätzlich zwei Punkte).


e)
Innovationsgrad (Gewichtung 10 v. H.), in der Differenzierung:


aa)
das Vorhaben setzt schwerpunktmäßig Maßnahmen um, die sich am Stand der Technik orientieren (drei Punkte),


bb)
das Vorhaben setzt schwerpunktmäßig Maßnahmen um, die sich am Stand von Forschung und Entwicklung orientieren (vier Punkte),


cc)
das Vorhaben setzt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein (zusätzlich zwei Punkte),


dd)
das Vorhaben führt zum Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe (zusätzlich zwei Punkte),


ee)
das Vorhaben berücksichtigt die Nutzerperspektive durch Nutzerbeteiligung oder wird wissenschaftlich begleitet (zusätzlich ein Punkt),


ff)
bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Forschungsvorhaben (zusätzlich drei Punkte),


gg)
bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Verbundprojekt (zusätzlich ein Punkt) und


hh)
das Vorhaben folgt einem interdisziplinären Ansatz (zusätzlich ein Punkt).


Ein Vorhaben orientiert sich am Stand der Technik, wenn es auf gesicherte Erkenntnisse aus gültigen Normen und Standards zurückgreift.



Ein Vorhaben orientiert sich am Stand von Forschung und Entwicklung, wenn es die wissenschaftstheoretischen Erkenntnisse der gegenwärtigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten aufgreift.



Nutzerbeteiligung ist jede Form der Einbeziehung der Nutzer unter anderem durch Beteiligung oder Rückmeldung.



Ein Forschungsvorhaben ist ein Vorhaben des planmäßigen Forschens oder kritischen Erforschens zur Gewinnung von neuem Wissen oder zur Erweiterung des Verständnisses.



Ein Verbundprojekt ist ein Vorhaben der wirksamen und gleichberechtigten Zusammenarbeit von mehreren Vorhabenpartnern.



Ein interdisziplinärer Ansatz umfasst mehrere voneinander unabhängige Einzelwissenschaften.



Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn sich für das Vorhaben ein gewichtetes arithmetisches Mittel der je Qualitätskriterium nach Absatz 1 Buchst. a bis e erzielten Punkteanzahl mit einem Wert größer zweieinhalb ergibt.



Die Rangfolge der Anträge ergibt sich aus der Punkteanzahl. Hierbei werden alle zu dem jeweiligen Stichtag vorliegenden Anträge zu förderfähigen Vorhaben nach diesen Richtlinien und den Grundsätzen über die Gewährung von Zuweisungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme berücksichtigt. Die Bewilligungen werden entsprechend der Rangfolge im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gewährt. Bei Punktegleichstand wird das Vorhaben bewilligt, das die höhere zu erwartende CO2-Verringerung pro eingesetzten Euro EFRE-Mittel aufweist. Bei nicht ausgewählten Vorhaben erhält der Antragsteller, soweit der Antrag nicht zurückgenommen wurde, einen Ablehnungsbescheid. Eine erneute Antragstellung zum jeweils nächsten Stichtag ist möglich.



7.10 Publizitätsmaßnahmen



Der Zuwendungsempfänger hat umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Auf den Leitfaden für Begünstigte von Mitteln aus dem EFRE und dem ESF wird verwiesen. Dieser ist auf der Internetseite http://www.europa.sachsen-anhalt.de/eu-fonds-in-sachsen-anhalt/informationen-fuer-antragstellendebeguenstigte/informationsmassnahmen-der-beguenstigten/ eingestellt. Danach hat der Zuwendungsempfänger unter anderem – sofern er eine Internetseite betreibt – eine kurze Beschreibung des Vorhabens einzustellen, die im Verhältnis zum Umfang der Zuwendung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass er und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht wird.



7.11 Subventionsvorschriften



Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. 10. 1992 (GVBl. LSA S. 724) und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Private Zuwendungsempfänger sind bei der Antragstellung und bei der Bescheiderteilung auf die subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO) hinzuweisen. Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034) hinzuweisen.



7.12 Aufbewahrungsfristen



Die Bewilligungsbehörde regelt unter Berücksichtigung der EU-rechtlichen und weiteren auf Rechtsvorschriften beruhenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen des Zuwendungsbescheides die Aufbewahrungspflicht für die Original-Unterlagen beim Zuwendungsempfänger sowie die Auflagen gegenüber dem Zuwendungsempfänger für den Fall der begründeten Verhinderung dieser Leistungspflicht.





8.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





9.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An
das Landesverwaltungsamt

 


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