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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:3-8302
Erlassdatum:15.11.2010
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:01.08.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:223172
Fundstelle:SVBl. LSA. 2010, 318
Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an den berufsbildenden Schulen

223172



Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an den berufsbildenden Schulen



RdErl. des MK vom 15.11.2010 – 3-8302





Fundstelle: SVBl. LSA 2010, S. 318

Zuletzt geändert durch RdErl. des MB vom 15.05.2018 (SVBl. LSA 2018, S. 93)





1.


1.1 Die Schule berät die Schülerinnen und Schüler sowie die Personensorgeberechtigten zu Fragen der Aufnahme und der Bildungswege an berufsbildenden Schulen.



1.2 Die Aufnahme darf nur erfolgen, wenn die Schule zuständig ist, der beantragte Bildungsgang genehmigt ist, die Mindestzahlen für die Bildung einer Klasse erreicht werden und die betroffenen Schulträger erforderliche Zustimmungen ausdrücklich erklärt haben.



1.3 Aufnahmeanträge sind zügig zu bearbeiten. Überweisungen, Abstimmungen mit den Schulträgern und Informationen an die Ausbildungsbetriebe sind umgehend vorzunehmen. Bei vollzeitschulischen Bildungsgängen sind die Schülerinnen und Schüler oder die Personensorgeberechtigten umgehend zu unterrichten.



1.4 Für die Klassenbildung sind jeweils die schuljahresaktuellen Festlegungen zugrunde zu legen.



1.5 Alle Aufnahmeentscheidungen für die Berufsschule und für die beruflichen Vollzeitschulen sind ausnahmslos unter Vorbehalt einer nach den Regelungen des Landes zulässigen Klassenbildung zu stellen.



1.6 Für die Durchführung und Dokumentation des Aufnahmeverfahrens ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich. Die Schule kann dabei durch sie erstellte Formblätter einsetzen. Die Aufnahme erfolgt ausschließlich durch Mitglieder der Schulleitung oder beauftragte Lehrkräfte. Ein zügiges Aufnahmeverfahren ist auch während der Ferienzeit sicherzustellen.



1.7 Bis zum 10.11. eines Jahres meldet jede Schule ihrem Schulträger die mit dem Aufnahmeverfahren verbundenen Gastschulverhältnisse.



1.8 Bei länderübergreifenden Fachklassen fordert der Schulträger für die Schülerinnen und Schüler, deren Ausbildungsbetrieb sich außerhalb des Landes befindet, die Gastschulbeiträge über das Landesschulamt beim Ministerium ab.





2.


2.1 Die Berufsschule ist zuständig, wenn der Ausbildungsbetrieb auf dem Territorium des Schulträgers gelegen und der beantragte Bildungsgang genehmigt ist.



2.2 Kann die Aufnahme in eine Berufsschule nicht erfolgen, weil der Ausbildungsbetrieb nicht im Territorium liegt oder an der Schule der gewünschte Bildungsgang nicht angeboten wird oder die Klassenbildung nicht zustande kommt, so ist die Schülerin oder der Schüler an eine andere Schule zu überweisen. Die abgebende Schule übergibt der aufnehmenden Schule die Anmeldung des Ausbildungsbetriebes und informiert den Ausbildungsbetrieb über die Weitergabe.



2.3 Die aufnehmende Schule ergibt sich aus den Festlegungen des RdErl. des MB vom 14. 5. 2018 zur Fachklassenbildung in der dualen Ausbildung an berufsbildenden Schulen (SVBl. LSA S. 74).



2.4 Die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler regelt sich wie folgt: Die abgebende Schule übermittelt dem Schulträger, in dessen Territorium der Ausbildungsbetrieb liegt, das Formblatt „Aufnahme auswärtiger Schüler“ (Anlage) zur Stellungnahme. Der Schulträger sendet dieses spätestens innerhalb von 21 Tagen an die aufnehmende Schule weiter. Geht die Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist ein, so gilt die Zustimmung als erteilt. Nach Schuljahresbeginn wird der Schulträger um eine kürzere Bearbeitungsfrist gebeten, damit zeitnah eine Schüleraufnahme erfolgen kann. Gleichzeitig sendet die abgebende Schule die Anmeldung des Ausbildungsbetriebes und die Kopie des Formblattes an die aufnehmende Schule.



Die Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler regelt sich wie folgt: Die abgebende Schule übermittelt dem Schulträger, in dessen Territorium der Ausbildungsbetrieb liegt, das Formblatt „Aufnahme auswärtiger Schüler“ (Anlage) zur Stellungnahme. Der Schulträger sendet dieses spätestens innerhalb von 21 Tagen an die aufnehmende Schule weiter. Geht die Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist ein, so gilt die Zustimmung als erteilt. Nach Schuljahresbeginn wird der Schulträger um eine kürzere Bearbeitungsfrist gebeten, damit zeitnah eine Schüleraufnahme erfolgen kann. Gleichzeitig sendet die abgebende Schule die Anmeldung des Ausbildungsbetriebes und die Kopie des Formblattes an die aufnehmende Schule.



Kann eine geeignete aufnehmende Schule nicht ermittelt werden oder widerspricht der abgebende Schulträger, so ist das Landesverwaltungsamt einzubeziehen.



2.5 An eine Berufsschule außerhalb des Landes darf nur im Rahmen einer bestehenden Regelung verwiesen werden, wenn das Land entsprechende Vereinbarungen entweder über die „Splitterberufsliste der KMK“ oder bilateral bereits getroffen hat. Liegt eine solche Regelung nicht vor, ist beim Ministerium durch den Ausbildungsbetrieb ein Antrag auf Gastbeschulung zu stellen.



3.


3.1 Die Anmeldung erfolgt durch die Schülerin oder den Schüler oder die Personensorgeberechtigten.



3.2 Die Aufnahme in das Berufsvorbereitungsjahr und diejenigen Berufsfachschulen, die keinen Realschulabschluss voraussetzen, ist grundsätzlich nur an der zuständigen Schule des Wohnortes zulässig.



3.3 Die Aufnahme in andere Bildungsgänge setzt voraus, dass die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind und gegebenenfalls ein Auswahlverfahren erfolgreich absolviert wurde sowie freie Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen.



3.4 Eine berufsbildende Schule ist zuständig, wenn der Wohnort der Schülerin oder des Schülers auf dem Territorium des Schulträgers gelegen ist und der beantragte Bildungsgang genehmigt ist. Eine Zuständigkeit kann sich auch aus Vereinbarungen der Schulträger untereinander ergeben. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Schulträgers als erteilt. Eine Aufnahme kann auch aufgrund einer Anordnung des Landesschulamtes erfolgen.



3.5 Wird an einer unter Nummer 3.4 erfassten Schule der gewünschte Bildungsgang nicht angeboten oder kommt die Klassenbildung nicht zustande, ist die Aufnahme an einer anderen Schule nur zulässig, wenn der abgebende Schulträger dem zustimmt. Dafür ist ebenfalls das Formblatt (Anlage) zu verwenden. Die Zustimmung holt die Schülerin oder der Schüler ein.



Wenn der gewünschte Bildungsgang auch an einer Schule am Wohnort der Schülerin oder des Schülers angeboten wird, eine Klassenbildung aber nicht zustande kommt oder aufgrund der Kapazität eine Aufnahme nicht erfolgen kann, so ist vor Bearbeitung des Formblattes durch den Schulträger von dieser Schule eine entsprechende Bestätigung einzuholen.



3.6 Bewerbungsschluss für vollzeitschulische Bildungsgänge ist spätestens der 15.3. eines Jahres. Die Schulen können einen früheren Termin für den Bewerbungsschluss bestimmen. Spätere Bewerbungen können im Rahmen freier Kapazitäten berücksichtigt werden.



3.7 Kommt die Aufnahme nicht zustande, so erfolgt eine schriftliche Ablehnung. Die Rücksendung von Bewerbungsunterlagen erfolgt nur, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag beiliegt. Ein Weiterleiten der Bewerbung an eine andere Schule ist nicht vorgesehen.



3.8 Die Aufnahme an einem beruflichen Gymnasium hat so zu erfolgen, dass die Klassenbildung unmittelbar nach Schuljahresbeginn abgeschlossen werden kann.





4.


Dieser RdErl. tritt am 1.12.2010 in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Formular Aufnahme auswärtiger Schüler zum Schuljahr 201./201.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223172-MK-20101115-SF&psml=bssahprod.psml&max=true