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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:64.3-65459
Erlassdatum:29.08.2006
Fassung vom:18.02.2018
Gültig ab:30.06.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:793.f
Fundstelle:MBl. LSA. 2006, 630
 

793.f



Grundsätze zur Verpachtung der
Fischereiausübungsrechte des Landes Sachsen-Anhalt



RdErl. des MLU vom 29. 8. 2006 – 64.3-65459



– im Einvernehmen mit dem MF –



Fundstelle: MBl. LSA 2006, S. 630

Geändert durch RdErl. des MULE vom 18.02.2018 (MBl. LSA 2018, 291)





I.



1. Vom Land beauftragte Verpächter dieser ausschließlichen Nutzungsrechte an Gewässern sind



a)
der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (für alle bis zum 31. 12. 2005 vom Landesverwaltungsamt verwalteten Fischereirechte einschließlich der Fischereirechte an natürlichen Bundeswasserstraßen im Landesgebiet),


b)
der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt (für alle Talsperrengewässer des Landes),


c)
der Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt (für alle Forstgewässer des Landes),


d)
die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (für alle von der Stiftung betreuten Gewässer des Landes),


e)
die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz (für alle von der Stiftung betreuten Gewässer des Landes),


f)
die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (für sonstige landeseigene Gewässerflächen).


2. Die Verpächter handeln und entscheiden gegenüber den Pächtern jeweils eigenverantwortlich. Im Interesse eines weitgehend einheitlichen Vorgehens mit dem Ziel, eine ordnungsgemäße und nachhaltige fischereiliche Bewirtschaftung der genannten und entsprechend geeigneten Gewässer unter angemessener Berücksichtigung der naturschutz- und wasserrechtlichen Belange des Landes zu sichern, soll die Verpachtung landeseigener Fischereiausübungsrechte jedoch nach bestimmten Grundsätzen erfolgen. Von den Verpächtern sind neben deren jeweiligen betrieblichen Belangen folgende Punkte zu beachten:



a)
Allgemeine Rechtsgrundlagen für die Verpachtung von Fischereiausübungsrechten des Landes sind das Fischereigesetz (FischG) vom 31. 8. 1993 (GVBl. LSA S. 464), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. 1. 2011 (GVBl. LSA S. 6, 11), die Verordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes vom 11. 1. 1994 (GVBl. LSA S. 8), zuletzt geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 10. 12. 2014 (GVBl. LSA S. 536), sowie die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55).


b)
Die grundsätzliche Zuständigkeit für fischereiliche Verpachtungen an Landesgewässern obliegt dem für Fischerei zuständigen Ministerium, die Fachberatung gegenüber den Verpächtern dem Landesverwaltungsamt.


c)
Wenn das bestehende Pachtverhältnis einvernehmlich fortgesetzt werden soll, ist keine Ausschreibung erforderlich, insbesondere, wenn der bisherigen Verpachtung bereits eine Ausschreibung zu Grunde lag. Das Angebot eines neuen Pachtvertrages ist jedoch von einem schriftlichen Antrag des bisherigen Pächters gemäß § 3 Abs. 2 des Musterpachtvertrages (Anlage) abhängig zu machen. Zur Vermeidung von Existenzgefährdungen und zur Sicherung von Investitionen in der Berufsfischerei ist über Verlängerungsanträge von Berufsfischern innerhalb einer Frist von vier Wochen zu entscheiden. Sofern gegen eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses keine Bedenken bestehen, ist innerhalb dieser Frist dem Fischereibetrieb gegebenenfalls unter Anpassung des Pachtzinses an den aktuellen Pachtwert und unter Verwendung des Musterpachtvertrages ein Verlängerungsvertrag anzubieten. Kommt eine Verlängerung des Vertrages nicht in Betracht, ist dies unter Darlegung der Gründe aktenkundig zu machen. Liegt spätestens vier Monate vor Ablauf des bestehenden Pachtvertrages kein entsprechender Antrag vor, ist unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit für das jeweilige Gewässer eine Ausschreibung vorzunehmen. Fischereiausübungsrechte mit einer Fläche von mehr als 10 Hektar sind bei Neuverpachtungen grundsätzlich auszuschreiben. Gibt es schwerwiegende Sachgründe, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen könnten, ist das Einvernehmen mit der oberen Fischereibehörde herzustellen.


d)
Beabsichtigte Ausschreibungen teilt der Verpächter dem Landesverwaltungsamt mit. Die obere Fischereibehörde gibt zu konkurrierenden Pachtanträgen, zu denen nach den Maßgaben dieses RdErl. keine zweifelsfreie Vergabeentscheidung getroffen werden kann, oder zu Pachtanträgen, deren Nutzungskonzept nicht zweifelsfrei der guten fachlichen Praxis entspricht oder den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes entgegensteht, ein empfehlendes Votum ab und unterrichtet oder beteiligt nach der Maßgabe von § 49 Abs. 2 FischG den Fischereibeirat. Will der Verpächter vom Votum der oberen Fischereibehörde abweichen, hat er vor Vertragsabschluss das Einvernehmen mit der oberen Fischereibehörde herzustellen. Soweit ein Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, entscheidet die oberste Fischereibehörde.


e)
Bei mehreren Bewerbungen soll das jeweils beste Nutzungskonzept Vorrang vor einem finanziellen Höchstgebot haben. Die Existenz bestehender Fischereibetriebe darf durch die Pachtentscheidung nicht gefährdet werden. Bei gleichrangigen Konzepten ist ortsansässigen oder ortsnahen Berufsfischern der Vorzug vor auswärtigen Bewerbern zu geben. Gleiches gilt für Angelvereine, wenn keine berufsfischereiliche Gewässernutzung vorgesehen ist. Als Pächter für eine ausschließliche anglerische Nutzung ist ein gemeinnütziger Verein einem einzelnen Bewerber vorzuziehen.


f)
Zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Verlängerung eines Pachtvertrages mit Berufsfischern darf der Pächter das 67. Lebensjahr nicht vollendet haben. Bei altersbedingter Aufgabe der fischereilichen Tätigkeit des Pächters kann der Verpächter das Pachtverhältnis kündigen, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes nicht mehr gewährleistet ist. Ein Vertragsabschluss mit dem Betriebsnachfolger anstelle des gesetzlichen Erben ist nach Prüfung des Nutzungskonzeptes und der beruflichen Qualifikation möglich.


g)
Der Pachtvertrag ist vorzugsweise nach dem anliegenden Muster, zumindest aber unter Beachtung seines Regelungsinhaltes für die Dauer von zwölf Jahren abzuschließen. Pachtverträge mit Berufsfischern können auf Antrag auch für eine darüber hinaus gehende Laufzeit geschlossen werden. Die Aufnahme einer stillschweigenden Verlängerungsklausel ist hingegen nicht zulässig.


h)
Die Neuverpachtung von Fischereiausübungsrechten auf Kleinst- oder Splitterflächen, welche aus anderen größeren fiskalischen Fischereiausübungsrechten des Landes herausgelöst wurden oder unmittelbar an diese angrenzen ist nur an den unbeschränkt Fischereiausübungsberechtigten des angrenzenden oder umschließenden Fischereiausübungsrechtes zulässig. Abweichungen hiervon bedürfen der Zustimmung der oberen Fischereibehörde.


i)
Das Landesverwaltungsamt als obere Fischerei-, Naturschutz- und Wasserbehörde kann im Rahmen der Fachberatung von den Verpächtern jederzeit Auskünfte zu den verpachteten Gewässerflächen einholen.




II.



Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



III.



Dieser RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.





An

das Landesverwaltungsamt

den Landesforstbetrieb

den Landestalsperrenbetrieb

den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft

nachrichtlich:

Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Fischereipachtvertrag

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-793000-MLU-20060829-SF&psml=bssahprod.psml&max=true