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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:11.21-01514 ZASt
Erlassdatum:24.05.2018
Fassung vom:24.05.2018
Gültig ab:30.06.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:240
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 289
Organisation der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)

240



Organisation der Zentralen Anlaufstelle
für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt)



Erl. des MI vom 24. 5. 2018 – 11.21-01514 ZASt



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 289





1.


1.1 Nach § 44 des Asylgesetzes (AsylG) sind die Länder verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen sowohl zu schaffen als auch zu unterhalten. Die notwendige Zahl an Unterbringungsplätzen, bestimmt durch die Aufnahmequote und den dadurch gesteuerten monatlichen Zugang an Asylbegehrenden, ist bereitzustellen.



1.2 Mit dem Einrichtungserlass vom 24. 10. 1990 – 11.21-01514 ZASt – (n. v.) wurde die ZASt als Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 AsylG geschaffen.



1.3 Dieser Erl. regelt die Aufbauorganisation und den Aufgaben- und Anforderungsumfang der ZASt.





2.


2.1 Die ZASt ist eine Einrichtung im Sinne von § 11 des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt mit Hauptsitz in Halberstadt und unselbständigen Nebenstellen (Landesaufnahmeeinrichtungen).



2.2 Die Leitung der ZASt ist für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung verantwortlich. Dienstsitz der Leitung ist Halberstadt. Die Leitung wird durch einen Leiter und einen Vertreter gebildet. Der Leiter vertritt die Einrichtung nach außen.





3.


Die Dienst- und Fachaufsicht über die ZASt führt das Landesverwaltungsamt.





4.


Die ZASt gliedert sich in die folgenden Sachgebiete:



a)
Sachgebiet Allgemeine Verwaltung,


b)
Sachgebiet Gebäudemanagement,


c)
Sachgebiet Erstregistrierung, Aufnahme, Unterkunft,


d)
Sachgebiet Soziale Dienste,


e)
Sachgebiet Allgemeinmedizinische und psychosoziale Betreuung und


f)
Sachgebiet Landesaufnahmeeinrichtungen.


Die Sachgebiete werden durch einen Sachgebietsleiter geführt. Die Aufbauorganisation ergibt sich im Einzelnen aus dem Organigramm (Anlage).





5.


Die ZASt nimmt folgende Aufgaben wahr:



a)
Erstregistrierung und Aufnahme von Asylsuchenden,


b)
Unterbringung und Betreuung der aufgenommenen Asylsuchenden,


c)
Zuleitung der Asylsuchenden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 14 AsylG),


d)
landesinterne Verteilung von Ausländern (§§ 50, 71 AsylG, § 12a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 1 des Aufnahmegesetzes),


e)
Aufnahme und Verteilung von Ausländern gemäß § 15a AufenthG als zuständige Verteilungsstelle des Landes Sachsen-Anhalt,


f)
Durchführung von Transfers für humanitär Bleibeberechtigte gemäß den §§ 22 und 23 Abs. 2 AufenthG (Resettlement-Fälle und Fälle humanitärer Aufnahme) in der Regel aus den Aufnahmeeinrichtungen Friedland, Bramsche oder von Flughäfen im Bundesgebiet,


g)
länderübergreifende Verteilung (§ 51 AsylG) und


h)
zentraler Service.




6.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





7.


Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.





An
das Landesverwaltungsamt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Organisation der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-240000-MI-20180524-SF&psml=bssahprod.psml&max=true