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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:27-22102
Erlassdatum:12.06.2017
Fassung vom:12.06.2017
Gültig ab:26.06.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7912
 

Zum Hauptdokument : Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Trägervereine der Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt und von Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt (Richtlinien Verbandsförderung)



Anlage
(zu Nummer 5.6 Buchst. a, Nummer 7.5 Buchst. c)



Zuwendungsfähige Ausgaben gemäß Nummer 5.6 in Verbindung mit Nummer 2.1. Es ist zu gewährleisten, dass die Ausgaben nicht bereits anderweitig aus öffentlichen Mitteln (zum Beispiel durch Grundfinanzierung) finanziert werden dürfen:



Einzelpositionen

Zuwendungsfähigkeit

1.

Personalausgaben

Grundsätzlich sind Personalausgaben im Rahmen des Projektes zuwendungsfähig, grundsätzlich maximal bis zur Höhe der Kosten, welche bei Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)1, entstehen würden.


Wird Stammpersonal für das Projekt „Koordinierungsstelle“ eingesetzt und die Gehaltskosten sind dem Projekt eindeutig zuordenbar und nachweisbar, kann die Summe entsprechend dem Anteil der nachgewiesenen Arbeitszeit abgerechnet werden. Eine doppelte Entlohnung ist auszuschließen. Im hiesigen Tarifgebiet des TV-L gilt eine 40-Stunden Woche. Sind Mehrzeiten aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens entstanden, so sind diese in Form von Freizeit auszugleichen. Personalausgaben für Mehrzeiten sind nicht zuwendungsfähig.


Zusätzliche Honorare oder Aufwandsentschädigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koordinierungsstellen sind neben den bereits im Projekt geförderten Personalausgaben nicht zuwendungsfähig.

a)

Personalverwaltungsausgaben

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

b)

Gebühren an Berufsgenossenschaften

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

c)

sonstige Nebenausgaben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursachen und zu deren Leistung die Arbeitgeber verpflichtet sind

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

2.

Ausgaben für Aus- und Fortbildung

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes, wenn Zweck und Notwendigkeit nachgewiesen werden; grundsätzlich sind diese Mittel für die Koordinierungstätigkeit der Geschäftsstelle vorgesehen; größere Maßnahmen sind im Vorfeld mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen

3.

Reisekosten, Tagungs- und Übernachtungskosten

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes, wenn Zweck und Notwendigkeit nachgewiesen werden; grundsätzlich sind diese Mittel für die Koordinierungstätigkeit der Geschäftsstelle vorgesehen

4.

Büro- und Geschäftsbedarf

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

a)

Ausgaben für Telefon, Porto und Internet

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes, Obergrenze maximal 3 000 Euro

b)

Miete, Nebenkosten laut Mietvertrag, Energiekosten

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes, bezogen auf maximal 40 Quadratmeter Bürofläche, in begründeten Einzelfällen und nach Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde auch größere Flächen

c)

Ausgaben für Büromaterial

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

d)

Ausgaben für Bücher, Zeitschriften, Amts- und Verkündungsblätter, topografische Karten

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

e)

Ausgaben für Bürorenovierung

in begründeten Einzelfällen und nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zuwendungsfähig

f)

Neuanschaffungen (PC-Ausstattungen, Möbel, Geräte, sonstige Ausstattungsgegenstände)

in begründeten Einzelfällen zuwendungsfähig, Inventurlisten für im Projekt angeschaffte Gegenstände sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen vorzulegen (siehe Nummer 4.2 ANBest-P)

g)

Wartungs- und Reparaturleistungen für Gegenstände, die der Koordinierungsstelle zuzuordnen sind

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

h)

Ausgaben für Wirtschaftsprüfer, externe Gutachter

zuwendungsfähig im Rahmen des Projektes

i)

Ausgaben für Büroreinigung

aa)

Sofern die Reinigung durch den Zuwendungsempfänger selbst erfolgt, sind Ausgaben für Reinigungsmittel zuwendungsfähig (Minimalausstattung, bezogen auf 40 Quadratmeter Bürofläche).

bb)

Ausgaben für eine Reinigungsfirma sind anteilig bis maximal 40 Quadratmeter Bürofläche zuwendungsfähig.

j)

Versicherungen, Mitgliedsbeiträge

in begründeten Fällen und nach vorheriger Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde zuwendungsfähig

k)

Lebensmittel (Catering, Speisen und Getränke)

nicht zuwendungsfähig

l)

Ausgaben für Präsente, Geschenke, Blumen

nicht zuwendungsfähig

5.

Öffentlichkeitsarbeit

zuwendungsfähig bis 5000 Euro, in begründeten Einzelfällen auch höherer Betrag

6.

Ausgaben für andere Projekte

nicht zuwendungsfähig

7.

sonstige Gebühren

nicht zuwendungsfähig

z. B. Mahngebühren, Versäumniszuschläge, Stornierungskosten, nicht in Anspruch genommenes Skonto



 


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