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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
Aktenzeichen:12-03000
Erlassdatum:17.05.2018
Fassung vom:17.05.2018
Gültig ab:26.06.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:203
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 282
Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die Sozialagentur Sachsen-Anhalt

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


203



Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse
auf die Sozialagentur Sachsen-Anhalt



Erl. des MS vom 17. 5. 2018 – 12-03000



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 282





Abschnitt 1



Unbeschadet des Rechts der obersten Dienstbehörde, Personalangelegenheiten an das Ministerium zu ziehen, wird die Ausübung der nicht dem Ministerpräsidenten vorbehaltenen personalrechtlichen Befugnisse für die Beamten und Beschäftigten der Sozialagentur wie folgt geregelt:



1.
Aufgrund des Artikels 70 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. 7. 1992 (GVBl. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. 12. 2014 (GVBl. LSA S. 494), i. V. m. den §§ 1 und 2 der Anordnung des MP über die Ausübung personalrechtlicher Befugnisse vom 7. 6. 1994 (MBl. LSA S. 1487), zuletzt geändert durch Anordnung vom 17. 10. 2016 (MBl. LSA S. 575), wird der Sozialagentur Sachsen-Anhalt die Ausübung des Rechts der Ernennung einschließlich Beförderung und beförderungsgleicher Maßnahmen, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 14 übertragen.


2.
Gemäß Artikel 68 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und § 8 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes behält sich die oberste Dienstbehörde folgende Befugnisse vor:


a)
Für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 und aufwärts:


aa)
Übertragung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 15 und aufwärts,


bb)
Abordnung und Versetzung,


cc)
Verbot der Führung von Dienstgeschäften.


b)
Für Beschäftigte der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007 S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 28. 7. 2017, MBl. LSA S. 595) und aufwärts:


aa)
Übertragung eines Arbeitsplatzes der Entgeltgruppe 15 TV-L und aufwärts,


bb)
Eingruppierung, Höhergruppierung und Herabgruppierung,


cc)
Abordnung und Versetzung.


3.
Die in Nummer 1 übertragenen sowie die in Nummer 2 genannten personalrechtlichen Befugnisse bedürfen für Beamte der Besoldungsgruppe A 14 oder für Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 14 TV-L der Einwilligung des Ministeriums.


4.
Soweit einzelne personalrechtliche Befugnisse gesetzlichen Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind und diese Vorschriften eine Delegierungsmöglichkeit vorsehen, werden diese der Sozialagentur Sachsen-Anhalt übertragen mit Ausnahme der


a)
Zulassung zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn,


b)
Feststellung der Laufbahnbefähigung,


c)
Befugnis gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt vom 21. 3. 2006 (GVBl. LSA S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. 7. 2015 (GVBl. LSA S. 314, 317).




Abschnitt 2



Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Erl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





Abschnitt 3



Dieser Erl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.





An
die Sozialagentur Sachsen-Anhalt

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-203000-MS-20180517-SF&psml=bssahprod.psml&max=true