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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:21.21-12251-150567
Erlassdatum:15.06.2018
Fassung vom:15.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:217
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 276
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Schwerpunktberatungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht in Sachsen-Anhalt

217



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Schwerpunktberatungsstellen
zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht in Sachsen-Anhalt



Erl. des MI vom 15. 6. 2018 – 21.21-12251-150567



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 276





1.


1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt nach



a)
§ 9 Abs. 5 Nr. 2 des Glücksspielgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. 9. 2012 (GVBl. LSA S. 320), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. 6. 2014 (GVBl. LSA S. 288, 342), in der jeweils geltenden Fassung,


b)
den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211), und


c)
dem Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBl. LSA S. 383) in der jeweils geltenden Fassung,


sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Beratung und Hilfeleistung von Personen, die von einem problematischen oder pathologischen Glücksspielverhalten betroffen sind.



1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2.


2.1 Gegenstand der Förderung ist das Vorhalten eines Beratungs- und Hilfeleistungsangebots für Menschen mit eingeschränkter oder fehlender Verhaltenssteuerung im Hinblick auf die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen in mindestens einer Schwerpunktberatungsstelle in Magdeburg und einer Schwerpunktberatungsstelle in Halle (Saale). Die Einzugsbereiche der beiden Schwerpunktberatungsstellen sollen sich möglichst nicht überschneiden. Die Schwerpunktberatungsstelle Magdeburg soll sich in ihrer Arbeit vorrangig auf das Gebiet der Landeshauptstadt und der Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Börde, Harz, Jerichower Land, Salzlandkreis und Stendal konzentrieren. Die Schwerpunktberatungsstelle Halle (Saale) soll sich in ihrer Arbeit vorranging auf das Gebiet der beiden kreisfreien Städte Dessau-Roßlau und Halle (Saale) sowie der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und Wittenberg konzentrieren.



Weitere Schwerpunktberatungsstellen sind nach Maßgabe des Absatzes 1 möglich.



2.2 Zielgruppe der Förderung sind alle von pathologischem oder problematischem Glücksspielverhalten Betroffenen im Land Sachsen-Anhalt und deren Angehörige. Ihnen soll für diese Form einer nichtstoffgebundenen Suchterkrankung ein konkretes Beratungs- und Hilfeleistungsangebot unterbreitet werden können.



2.3 Die Förderung verfolgt das übergreifende Ziel, die Suchtproblematik von Personen mit der Störung eines problematischen oder pathologischen Glücksspielverhaltens durch ein spezifisches ambulantes Beratungs- und Hilfeleistungsangebot in Schwerpunktberatungsstellen zu bewältigen. Damit verbinden sich die folgenden Unterziele:



a)
die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und über die Risiken des Glücksspielens zu informieren, um dem Nachwachsen dieser Klientengruppe entgegenzuwirken und


b)
die Möglichkeit zu schaffen, Betroffene zur Verhaltensänderung und hin zu einem künftig abstinenten Glücksspielverhalten zu lenken.


Ferner ergeben sich unterschiedliche Teilziele wie:



a)
Verbreitung des Wissens in der Öffentlichkeit über das vorgehaltene spezifische ambulante Beratungs- und Hilfeleistungsangebot,


b)
Einsatz von für die Suchtkrankenhilfe hinreichend qualifizierten Beraterinnen und Beratern,


c)
beraterische Unterstützung und Information der Betroffenen – an zwei Wochentagen auch in der Zeit nach 16 Uhr bis 18 Uhr – in einem prozesshaften Verfahrensgang von ersten motivierenden Gesprächen, über das Einüben alternativer Verhaltensweisen zum Glücksspielen bis hin zur Nachsorge zwecks Rückfallprävention und – soweit erforderlich – zwischengeschalteter Vermittlung in ambulante oder stationäre Einrichtungen der Rehabilitation und in Selbsthilfegruppen,


d)
Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten, insbesondere mit den integrierten Beratungsstellen, die nach dem Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt vom 19. 12. 2005 (GVBl. LSA S. 740), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. 9. 2017 (GVBl. LSA S. 172), gefördert werden und der Selbsthilfe.


2.4 Die Tätigkeit in den Schwerpunktberatungsstellen zielt auf die Vermeidung des pathologischen und problematischen Glücksspielverhaltens (Abstinenz) und auf die Verminderung der aus dieser Suchterkrankung resultierenden Schäden für die Betroffenen und ihre Angehörigen ab. Für die Maßnahmen ist daher auf den Bedarf der jeweiligen Zielgruppe abzustellen. Zu den Aufgaben jeder Schwerpunktberatungsstelle gehören:



a)
motivierende Gesprächsführung zur Förderung von Veränderungsbereitschaft und Behandlungsmotivation,


b)
Vermitteln und Einüben von alternativen Verhaltensweisen zum Glücksspielen, um längere Abstinenzphasen und Abstinenz zu erreichen und zu festigen,


c)
Vermittlung in ambulante und stationäre Rehabilitation und in andere, weiterführende Behandlungs- oder Betreuungsformen,


d)
Nachsorge nach Rehabilitation und Einüben von Maßnahmen der Rückfallprävention,


e)
Prävention und Aufklärung sowie allgemeine psychosoziale Begleitung bei im Zusammenhang mit Glücksspielsucht auftretenden Problemlagen,


f)
Dokumentation für statistische Zwecke,


g)
Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Glücksspielsucht durch Internet und Pressearbeit,


h)
Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten, insbesondere mit den integrierten Beratungsstellen, die nach dem Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt gefördert werden, und der Selbsthilfe,


i)
Arbeit mit Angehörigen.


Für die Umsetzung der Ziele wurden Kriterien festgelegt (Anlage), die Grundlage für ein Monitoringverfahren sind (Nummer 7.3).





3.


Zuwendungsempfänger können alle Träger sein, bei denen es sich um gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts handelt, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Beratungs- und Hilfeleistung im Rahmen der Suchthilfe gehört und die Leistungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich der Suchthilfe in Sachsen-Anhalt erbringen wollen und die geforderten Qualitätsstandards erfüllen. Der Zuwendungsempfänger muss die Gewähr für eine nachhaltige Erfüllung der Aufgabe sowie für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.





4.


4.1 Die Gewährung von Zuwendungen setzt voraus, dass sich die Zuwendungsempfänger an den Gesamtausgaben beteiligen. Dabei beträgt der Eigenanteil mindestens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Als Eigenmittel werden alle gesetzlichen Zahlungsmittel des Zuwendungsempfängers gewertet, die er zur Finanzierung des Projekts einsetzt. Nicht zu den Eigenmitteln zählen Zuwendungen des Landes, die über andere Bewilligungsstellen dem Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, Mittel der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt oder sonstige Mittel, die auf gesetzlicher Grundlage gezahlt werden, sowie Einnahmen aus mit Zuwendungen finanzierten Veranstaltungen oder ähnliche Einnahmen innerhalb des Projektes. Sie sind im Einzelnen als Drittmittel im Finanzierungsplan auszuweisen.



4.2 Grundsätzlich müssen die Beraterinnen und Berater mindestens über eine mit einem Diplom oder Bachelorgrad abgeschlossene Hochschulausbildung im Bereich Soziale Arbeit (Sozialpädagogik, Sozialarbeit) oder Psychologie oder vergleichbarer Studiengänge verfügen. Andere Abschlüsse können anerkannt werden, sofern das geforderte Fachwissen und langjährige Berufserfahrung im Bereich der Suchtprävention oder Suchtkrankenhilfe in geeigneter Weise nachgewiesen werden. Eine geeignete oder vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) anerkannte, auf die Indikation Sucht bezogene Weiterbildung ist wünschenswert. Die Qualifikation ist der Bewilligungsbehörde auf Anforderung nachzuweisen.





5.


5.1 Art der Zuwendung



Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.



5.2 Finanzierungsart



Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung gewährt.



5.3 Form der Zuwendung



Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.



5.4 Höhe der Zuwendung



Zuwendungsfähige Ausgaben sind die Personalausgaben und die Sachausgaben, die beim Zuwendungsempfänger erst durch das Projekt ausgelöst werden und die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden.



Indirekte Projektausgaben, also Ausgaben, die dem Projekt nicht direkt zugeordnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit den direkten und zuwendungsfähigen Projektausgaben entstehen, sind ebenfalls zuwendungsfähig, soweit sie diesem Projekt zugeteilt werden können und diese Ausgaben nicht aus anderen öffentlichen Mitteln (z. B. über eine Grundfinanzierung) finanziert werden.



Eine Doppelförderung ist auszuschließen.



Der Zuschuss beträgt pro Jahr je Schwerpunktberatungsstelle höchstens



a)
95 v. H. der zuwendungsfähigen Bruttopersonalausgaben für das dem Projekt direkt zugeordnete Personal für eine Vollbeschäftigteneinheit nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, Anlage der Bek. des MF vom 20. 11. 2006, MBl. LSA 2007, S. 163, zuletzt geändert durch Anlage der Bek. vom 28. 7. 2017, MBl. LSA S. 595), höchstens jedoch 56 780 Euro


b)
20 v. H. der tatsächlichen Bruttopersonalausgaben als Pauschale zur Abdeckung der Sachausgaben und Projektverwaltungsausgaben, höchstens jedoch 11 356 Euro.


Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.



Nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen unter anderem der Kauf von abschreibungspflichtigen Ausrüstungsgegenständen und Gebäuden, Abschreibungen sowie Provision und freiwillige Leistungen an das Personal.





6.


6.1 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, soweit die mit dieser Richtlinie verfolgten Zuwendungszwecke bereits von anderen Stellen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden.



6.2 Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde und dem für Lotterien und Glücksspiele zuständen Ministerium auch außerhalb der Prüfung der Verwendungsnachweise Auskünfte zu erteilen, die für die Umsetzung und die Beurteilung des Erfolgs der Förderung erforderlich sind.





7.


7.1 Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde bis zum 25. 7. 2018 einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:



a)
eine Tätigkeitsbeschreibung für die zur Förderung beantragte Stelle,


b)
eine Stellenbewertung für die zur Förderung beantragte Stelle,


c)
ein Kosten- und Finanzierungsplan mit Angaben über zu erwartende Einnahmen, Eigenmittel, gegebenenfalls Drittmittel, und Bestätigung der Finanzierungsleistungen,


d)
eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.


Mit dem Antrag kann auch ein Antrag auf die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns gestellt werden.



Vorbehaltlich einer entsprechenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung kann der Zuschuss für die Zeit ab dem 1. 1. 2019 für drei Jahre bewilligt werden.



Die Förderung kann verlängert werden, wenn das Monitoringsystem deutlich gemacht hat, dass die Projektziele in der Gesamtbetrachtung zu mindestens 80 v. H. erreicht wurden.



Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale).



7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung der Zuwendungsbescheide und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids an den Zuwendungsempfänger zu machen.



7.3 Im Hinblick auf die Erfolgskontrolle und Zielerreichung des Projekts ist in einem Monitoringverfahren eine Erhebung zu den Kriterien gemäß der Anlage umzusetzen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, daran teilzunehmen. Die Kriterienliste gemäß der Anlage ist am Ende eines jeden Kalenderjahres im Förderzeitraum von den Zuwendungsempfängern auszufüllen und der Bewilligungsbehörde zuzuleiten.



Die Bewilligungsbehörde berichtet im Anschluss dem für Lotterien und Glücksspiele zuständigen Ministerium.



7.4 Die Zuwendungsempfänger weisen die zweckgerechte Verwendung durch einen Verwendungsnachweis, bestehend aus Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, nach.



Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats vorzulegen. Sofern eine Bewilligung über mehrere Jahre erfolgt, ist nach Abschluss eines jeden Jahres der Förderung bis zum 30. 4. des Folgejahres jeweils ein Zwischennachweis über die in dem jeweils zurückliegenden Jahr erhaltenen Beträge bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Zwischennachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne die Vorlage von Belegen.



Die Bewilligungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken vorschreiben.



Die Bewilligungsbehörde legt die vom Zuwendungsempfänger erstellten Sachberichte aus Anlass der Zwischennachweise oder des Verwendungsnachweises jährlich bis zum 30. 9. mit einem ergänzenden Prüfbericht dem für Lotterien und Glücksspiele zuständigen Ministerium vor.



7.5 Im Sachbericht nach Nummer 6.3 ANBest-P ist insbesondere auch einzugehen auf:



a)
die Anzahl der beratenen Personen und die Anzahl der Beratungskontakte,


b)
die Anzahl der Beratungskontakte an den Wochentagen mit Beratungszeit nach 16 Uhr bis 18 Uhr,


c)
die Art der Beratung (Gruppen-, Einzelangebot),


d)
die Art der Qualifikation der tätigen Beraterinnen und Berater,


e)
die Zufriedenheit der beratenen Personen (subjektiver Erfolg),


f)
die Anzahl von vorzeitigen Beratungsabbrüchen,


g)
die Vermittlung in ambulante oder stationäre Rehabilitation,


h)
die Teilnahme an Selbsthilfegruppen,


i)
die Anzahl von Betroffenen, bei denen eine Verhaltensänderung oder Abstinenz erreicht werden konnte,


j)
die Anzahl der Betroffenen, deren Lebenssituation (z. B. Arbeit, Schulden) sich positiv verändert hat, unverändert geblieben ist oder negativ verändert hat,


k)
die Anzahl, Art und Weise von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum spezifischen Beratungs- und Hilfeleistungsangebot.




8.




Dieser Erl. tritt am 1. 7. 2018 in Kraft.



An
das Landesverwaltungsamt


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Übersicht der Förderziele und ihrer Gewichtung im Hinblick auf eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und eine spätere Erfolgskontrolle

 


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