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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:11.21/02101-GB
Erlassdatum:04.03.2015
Fassung vom:01.06.2018
Gültig ab:01.06.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:780
Fundstelle:MBl. LSA. 2015, 192
Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Fördervorhaben im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

780



Zuständigkeiten für die Bearbeitung
von Fördervorhaben im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie



RdErl. des MLU vom 4. 3. 2015 – 11.21/02101-GB



Fundstelle: MBl. LSA 2015, S. 192

Zuletzt geändert durch RdErl. des MULE vom 01.06.2018 – 11.2/02101-GB – (n. v.)





1.


Mit diesem RdErl. werden Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Bearbeitung von Fördervorhaben im Geschäftsbereich des Ministeriums geregelt, soweit Zuständigkeiten nicht speziell in veröffentlichten Verwaltungsvorschriften geregelt sind.





2.


Das Ministerium ist als Bewilligungsbehörde zuständig für die Förderung:



a)
von pilothaften Agrar- und Umweltforschungsprojekten,


b)
von Vereinen zur Umsetzung der Agenda 21,


c)
von Projekten der Fischereiforschung im Institut für Binnenfischerei e.V. Potsdam-Sacrow,


d)
von Naturschutzgroßprojekten.




3.


Das LVwA ist als Bewilligungsbehörde zuständig für die Förderung:



a)
von Maßnahmen des Hochwasserschutzes einschließlich Maßnahmen zur Risikovorsorge und zum Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentialen sowie von geeigneten vorbeugenden Aktionen im Rahmen des Hochwasserschutzes,


b)
der naturnahen Gewässerentwicklung an Gewässern erster Ordnung,


c)
von Koordinierungsstellen der anerkannten und landesweit tätigen Naturschutzvereinigungen des Landes Sachsen-Anhalt, einschließlich des Landesverbandes für Landschaftspflege Sachsen-Anhalt e. V,


d)
von Naturparkverbänden,


e)
von Maßnahmen des Landesamtes für Umweltschutz, des Nationalparkes Harz, des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparkes Drömling zur Durchführung von Naturschutz- und Landschaftspflegeprojekten,


f)
des Freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) und die Bearbeitung von im Zusammenhang stehenden Fachaufgaben wie die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe FÖJ auf Landesebene,


g)
des Landfrauenverbandes, des Landjugendverbandes, und des Landseniorenverbandes der Landesarbeitsgemeinschaft „Urlaub auf dem Lande“,


h)
aus Mitteln der Jagdabgabe,


i)
im Bereich der Fischerei einschließlich der Fischereiabgabe,


j)
im Rahmen von Landesgartenschauen und Bundesgartenschauen, soweit diese die Landesfläche Sachsen-Anhalts betreffen,


k)
der Begabten in der beruflichen Bildung im Bereich Land- und Hauswirtschaft,


l)
der Durchführung von Berufswettbewerben,


m)
der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung,


n)
der satzungsgemäßen Aufgabenerledigung der Vogelschutzwarte Storchenhof Loburg e. V., des Fördervereins Großtrappenschutz e. V. und des Förderkreises für Vogelkunde und Naturschutz am Museum Heineanum e.V.




4.


4.1 Die ÄLFF sind als Bewilligungsbehörden zuständig für die Förderung:



a)
des Genbanknetzwerkes Rose im Europarosarium Sangerhausen (nur ALFF Süd),


b)
der Verbesserung der Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere (nur ALFF Altmark),


c)
von Maßnahmen zur Rebflächenumstrukturierung im Weinbau (nur ALFF Süd),


d)
im Rahmen von temporären Beihilfesonderprogrammen im Agrarbereich wie Katastrophenhilfsprogramm, Trockenbeihilfe, Zuckerdiversifizierung, Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse,


e)
von Schulobst und -gemüse (nur ALFF Süd) mit Überwachung der Mittelverwendung in den Amtsbereichen Altmark und Mitte durch das ALFF Mitte und Überwachung der Mittelverwendung in den Amtsbereichen Anhalt und Süd durch das ALFF Süd,


f)
von Schulmilch (nur ALFF Süd) mit Überwachung der Mittelverwendung in den Amtsbereichen Altmark und Mitte durch das ALFF Mitte und Überwachung der Mittelverwendung in den Amtsbereichen Anhalt und Süd durch das ALFF Süd,


g)
von Qualitätssicherungssystemen sowie der Teilnahme der Landwirte daran (nur ALFF Mitte),


h)
von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse (nur ALFF Süd),


i)
von Marketing- und Informationsmaßnahmen der Ernährungs-, Land- und Fischereiwirtschaft nach Projektzustimmung durch das Ministerium (nur ALFF Mitte),


j)
der Forschung im Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf e.V. (nur ALFF Mitte),


k)
gemeinsamer Projekte der Europäischen Union (EU) der Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse sowie haushalterische Begleitung des in Federführung des Landes Brandenburg geführten Verwaltungsverfahrens (Aufgabe nur ALFF Mitte mit anteiliger Zuständigkeit nach Länderschlüssel),


l)
von Projekten für Absatz- und Informationsmaßnahmen im ökologischen Landbau zur Unterstützung aktueller Anforderungen der Entwicklung des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt, der Vermarktung, der Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucheraufklärung einschließlich der Förderung der Durchführung der Öko-Aktionstage sowie der Durchführung regionaler Fachgespräche zur Sicherstellung der Umsetzung der EU-Vorgaben (nur ALFF Mitte),


m)
von Investitionen zur Bewirtschaftung von Wasserressourcen für Beregnungszwecke (nur ALFF Mitte und ALFF Altmark).


4.2 Im Weiteren sind die ÄLFF zuständig für:



die Erarbeitung fachlicher Stellungnahmen zu gartenbaulichen Fördermaßnahmen.





5.


Das LZW ist zuständig für:



die Unterstützung der ÄLFF durch fachliche Bestätigung von Schäden im Rahmen der Förderung der Hochwasserschadensbeseitigung gegenüber den Waldbesitzern.





6.


Das LAU ist zuständig für:



a)
die fachliche Prüfung freiwilliger Umweltschutzmaßnahmen von Mitgliedern der Umweltallianz Sachsen-Anhalt im Rahmen von Zuwendungsverfahren zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,


b)
die fachliche Prüfung und Begleitung von ausgewählten Förderprojekten in den Bereichen Altlastensanierung und Bodenschutz,


c)
die fachliche Bewertung von Förderanträgen im Bereich Naturschutz auf Anforderung durch das LVwA.




7.


Verfahrensregelungen zur Durchführung der Fördermaßnahmen bleiben unberührt.





8.


Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.





An
das Landesverwaltungsamt
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
das Landeszentrum Wald
das Landesamt für Umweltschutz

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-780000-MLU-20150304-SF&psml=bssahprod.psml&max=true