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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:22.21-04032/12427-210
Erlassdatum:10.03.2016
Fassung vom:22.05.2018
Gültig ab:01.01.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2013
Fundstelle:MBl. LSA. 2016, 267
Nutzungsentgeltordnung für Leistungen der Diensthundführerschule Sachsen-Anhalt (NEO-DHFS)

2013



Nutzungsentgeltordnung für Leistungen der Diensthundführerschule Sachsen-Anhalt (NEO-DHFS)



RdErl. des MI vom 10. 3. 2016 – 22.21-04032/12427-210



Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 267

Geändert durch RdErl. des MI vom 22.05.2018 (MBl. LSA 2018, S. 202)





Abschnitt 1
Allgemeines, Anwendungsbereich



Die Liegenschaft der Diensthundführerschule Sachsen-Anhalt (DHFS) wird für Aus- und Fortbildungszwecke im Diensthundwesen, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen außerhalb des Diensthundwesens und als Tagungsstätte genutzt.



Die DHFS erhebt für ihre Leistungen Entgelte entsprechend dieser Nutzungsentgeltordnung.



Abschnitt 2
Unentgeltliche Nutzung



Für Bedienstete der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die Teilnahme an Tagungen einschließlich der Verpflegung und Übernachtung an der DHFS unentgeltlich.



Abschnitt 3
Entgeltliche Nutzung



Von sonstigen Nutzern oder Teilnehmern an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Tagungen der DHFS, welche nicht die Voraussetzungen des Abschnitts 2 erfüllen, sind Entgelte zu entrichten. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der obersten Dienstbehörde.



Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen



1.
innerhalb des Diensthundwesens:


a)

für Verpflegung (pro Tag)


Frühstück

5,30 Euro

Mittagessen

6,30 Euro

Abendessen

5,80 Euro

Tagessatz gesamt: (brutto)

17,40 Euro




b)

für Lehrgangskosten (pro Tag)


(einschließlich Übernachtung und Unterbringung des Diensthundes)


Tagessatz pro Person

75,16 Euro



2.
außerhalb des Diensthundwesens sowie sonstige Nutzer:


a)

für Verpflegung (pro Tag)


Frühstück

5,30 Euro

Mittagessen

6,30 Euro

Abendessen

5,80 Euro

Tagessatz gesamt: (brutto)

17,40 Euro




b)

für Übernachtung (pro Nacht)

10,00 Euro




c)

für Nutzung von Seminar- und Beratungsräumen (pro Tag)


für Räume bis zu 25 Plätzen

25,00 Euro

für Räume über 25 Plätze

50,00 Euro



Abschnitt 4
Rechnungslegung



Die erbrachten Leistungen nach dieser Nutzungsentgeltordnung werden dem Nutzer schriftlich und unverzüglich nach der Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist spätestens vier Wochen nach Rechnungslegung fällig.



Abschnitt 5
Anpassung



Die Höhe der zu erhebenden Entgelte ist regelmäßig, spätestens jedoch nach drei Jahren, zu überprüfen.



Unabhängig hiervon wird die Höhe der zu erhebenden Verpflegungskosten auch dann neu bestimmt, wenn sich im Zuge von Vergabeverfahren zur Kantinenbewirtschaftung andere Preise ergeben oder aus anderen Gründen Preisänderungen vorgenommen werden müssen.



Abschnitt 6
Umsatzsteuer



Alle in dieser Nutzungsentgeltordnung ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Bei vorhandener Steuerpflicht des Nutzers wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.



Abschnitt 7
Sprachliche Gleichstellung



Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



Abschnitt 8
Inkrafttreten



Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.



An

die Diensthundführerschule Sachsen-Anhalt

die Landesdienststellen der Polizei

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-201300-MI-20160310-SF&psml=bssahprod.psml&max=true