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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Aktenzeichen:5370-101.1
Erlassdatum:19.04.2018
Fassung vom:19.04.2018
Gültig ab:15.05.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:5370
Fundstelle:JMBl. LSA. 2018, 97
Hausdienstgeschäfte bei den Justizbehörden

5370



Hausdienstgeschäfte bei den Justizbehörden



AV des MJ vom 19. 4. 2018 – 5370-101.1



Fundstelle: JMBl. LSA 2018, S. 97



Bezug:

AV des MJ vom 14. 5. 1992 (MBl. LSA S. 622)





1.


1.1 Zu den Hausdienstgeschäften gehören folgende Verrichtungen:



a)
das Beaufsichtigen von Hilfskräften und Fremdpersonal,


b)
das Verwalten der bei der Eigenreinigung erforderlichen Putzmittel und Reinigungsgeräte,


c)
die Kontrolle der zentralen Versorgungseinrichtungen, der Einrichtungsgegenstände und Geräte in den Dienstgebäuden sowie die Mithilfe bei der Führung der Sachrechnungen über die Einrichtungsgegenstände und Geräte,


d)
die Überwachung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten,


e)
die Bedienung zentraler Versorgungseinrichtungen in den Dienstgebäuden; sofern Fachkräfte tätig sind, kann Mithilfe in Betracht kommen,


f)
die Sorge für die Beleuchtung der Dienstgebäude und Diensträume,


g)
das Beflaggen der Dienstgebäude,


h)
das regelmäßige Reinigen der Hofräume und Wege auf den Dienstgrundstücken und, soweit nach Ortssatzung vorgeschrieben, der Fußwege und Straßen vor den Dienstgebäuden,


i)
der Winterdienst auf den Dienstgrundstücken und, soweit durch Ortssatzung vorgeschrieben, auf Fußwegen und Straßen vor den Dienstgebäuden,


j)
die Pflege der Außenanlagen auf den Dienstgrundstücken,


k)
das Aufhängen und Abnehmen von Gardinen und Vorhängen.


1.2 Die Verrichtungen zu Nummer 1.1 Buchst. e, h bis j sind nur dann Hausdienstgeschäfte, wenn die Besorgung dieser Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Justizbehörde fällt.



1.3 Nicht zu den Hausdienstgeschäften gehören



a)
die regelmäßigen Reinigungsarbeiten in den Dienstgebäuden sowie


b)
das Reinigen und Bügeln der Gardinen und Vorhänge.




2.


2.1 Soweit kein Hausmeister eingestellt ist und die Belastung der Justizwachtmeister und Justizhelfer insbesondere durch hoheitliche Tätigkeiten eine Erledigung weiterer Aufgaben im Rahmen der üblichen Arbeitszeit zulässt, sind die Hausdienstgeschäfte den Beamten des Justizwachtmeisterdienstes oder Justizhelfern als Dienstaufgabe im Hauptamt zuzuweisen.



Die Möglichkeit, in einer Justizbehörde anfallende Hausdienstgeschäfte, die aufgrund der Belastung der dort eingesetzten Justizwachtmeister und Justizhelfer insbesondere durch hoheitliche Tätigkeiten nicht im Rahmen der üblichen Arbeitszeit durch diese erledigt werden können, nach den geltenden beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften von ihnen im Rahmen von angeordneter Mehrarbeit oder Überstunden vornehmen zu lassen oder ausnahmsweise an Dritte zu vergeben, bleibt hiervon unberührt.



2.2 Soweit kein Hausmeister eingestellt ist, sind in den Justizvollzugsbehörden die Hausdienstgeschäfte Bediensteten des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes oder des Werkdienstes im Justizvollzug als Dienstaufgabe zuzuweisen. Nach näherer Bestimmung des Anstaltsleiters können die Bediensteten Gefangene zur Hilfeleistung heranziehen. Nummer 2.1 Abs. 2 gilt entsprechend.





3.


Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser AV gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.





4.


Diese AV tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bezugs-AV außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-537000-MJ-20180419-SF&psml=bssahprod.psml&max=true