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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:14.11-04019
Erlassdatum:23.04.2018
Fassung vom:23.04.2018
Gültig ab:15.05.2018
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:631
Fundstelle:MBl. LSA. 2018, 192
Allgemeine Regelungen für die Beauftragung von Kurierdienstleistungen durch externe Dienstleister

631



Allgemeine Regelungen für die Beauftragung von
Kurierdienstleistungen durch externe Dienstleister



Gem. RdErl. des MI, MF und der übr. Min.
vom 23. 4. 2018 – 14.11-04019



Fundstelle: MBl. LSA 2018, S. 192





1.


Dieser Gem. RdErl. soll in Bezug auf die Vergabe von Kurierdienstleistungen die einheitliche Umsetzung der bestehenden rechtlichen Vorgaben innerhalb der Landesverwaltung regeln.





2.


2.1 Kurierfahrten im Sinne dieses Gem. RdErl. sind Fahrten, die dem Transport von Dienstpost, Akten und sonstigen Unterlagen oder Sendungen zwischen Landesbehörden und Einrichtungen des Landes dienen.



2.2 Grundsätzlich hat die Verwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal wahrzunehmen. Externe Dienstleistungen sollen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Aufgabe nicht oder nicht mehr mit eigenem Personal erfüllt werden kann.



2.3 Sofern eine Vergabe von Kurierdienstleistungen an externe Dienstleister beabsichtigt ist, ist die zu erbringende Eigenleistung gegenüber der Fremdleistung unter Beteiligung der oder des Beauftragten für den Haushalt kritisch abzuwägen. Dabei hat die Dienststelle, die die Vergabe beabsichtigt, standortbezogen und dienststellenübergreifend andere Dienststellen anzufragen und zu dokumentieren, inwiefern durch die Nutzungen von Ressourcen umliegender Dienststellen und Behörden oder eine Koordinierung von Kurierfahrten einzelner Behörden untereinander die Inanspruchnahme externer Dienstleister vermeidbar ist oder die Kostenhöhe durch eintretende Synergieeffekte zumindest vermindert werden kann. Diesbezüglich sind mindestens die Dienststellen am selben Behördenstandort anzufragen. Die Anfrage soll innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion, kann eine negative Rückmeldung unterstellt werden. Als Behördenstandort ist in diesem Zusammenhang in der Regel die Stadt oder Gemeinde gemeint, in der sich die Dienststelle befindet, von der aus die Kurierfahrten beginnen oder enden sollen.





3.


Das Verfahren der Auftragsvergabe, insbesondere die Sicherstellung des Wettbewerbs, richtet sich nach den geltenden Regelungen des öffentlichen Auftragswesens im Land Sachsen-Anhalt.





4.


Der mit einem externen Dienstleister abzuschließende Dienstleistungsvertrag kann auf bis zu vier Jahre abgeschlossen und zweimal um je ein Jahr verlängert werden.





5.


Die durchzuführende dienststellenübergreifende Betrachtung (Nummer 2.3) und das Vergabeverfahren (Nummer 3) sind durchgängig zu dokumentieren. Dies dient dem Ziel, die Entscheidung der Vergabestelle transparent und überprüfbar zu gestalten. Entscheidungen und deren Gründe müssen vollständig dokumentiert werden.





6.


Dieser Gem. RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.





An
die Dienststellen der Landesverwaltung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-631000-MI-20180423-SF&psml=bssahprod.psml&max=true