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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen:51.2-60120/8.3
Erlassdatum:22.07.2015
Fassung vom:26.09.2017
Gültig ab:18.08.2017
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:780
 

Zum Hauptdokument : Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP-Richtlinie)



Anlage 2

(zu Nummern 5.3 und 5.4.2)





Übernahme von Bürgschaften





1. Für Kapitalmarktdarlehen, die der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der förderfähigen Investition erforderlich sind, können anteilige modifizierte Ausfallbürgschaften vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden, soweit das Darlehen nicht durch bankübliche Sicherheiten gedeckt und mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen gerechnet werden kann.

Der Bund übernimmt hierfür befristet bis zum 31. 12. 2019 mit gesonderter Erklärung eine Garantie von 60 v. H.





2. Bürgschaften können nur für Darlehen übernommen werden, die bei Antragstellung auf Bürgschaftsübernahme noch nicht gewährt oder verbindlich zugesagt worden sind. Eine Darlehenszusage unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Bürgschaftsgewährung ist unschädlich.





3. Die Bürgschaften decken höchstens 70 v. H. des Ausfalls an der Hauptforderung, den marktüblichen Zinsen sowie den Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung, für die Kosten jedoch nur bis zu 2 v. H. des Bürgschaftshöchstbetrages für die Hauptforderung.

Ab Eintritt des Verzuges des Kreditnehmers ist der Zinssatz in die Bürgschaft einbezogen, der gegenüber dem Kreditnehmer als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadensersatzanspruches ist auf den Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 5 v. H. pro Jahr begrenzt, es sei denn, im Schadensfall wird ein höherer Ersatzanspruch nachgewiesen. In keinem Fall darf jedoch der vertraglich vereinbarte und von dem bürgenden Land gebilligte Regelzinssatz überschritten werden.

Sonstige Verzugsschäden, Zinseszinsen, Stundungszinsen, Provisionszinsen, Strafzinsen, Überziehungszinsen, Bearbeitungsgebühren und Prüfungskosten sind von der Bürgschaft nicht erfasst und dürfen auch nicht mittelbar gegenüber dem bürgenden Land in die Ausfallberechnung einbezogen werden.

Der Selbstbehalt der Hausbanken beträgt mindestens 30 v. H.; er darf nicht gesondert oder vorrangig besichert oder auf Dritte übertragen werden.





4. Der Darlehensnehmer hat so weit wie möglich Sicherheiten – vorrangig Grundpfandrechte – zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch, wenn er nachträglich dafür geeignetes Vermögen erlangt. Zu den Sicherheiten, die vor Feststellen des Ausfalls zu verwerten sind, gehören auch etwaige für das Darlehen gegebene Bürgschaften Dritter. Bei haftungsbeschränkenden Rechtsformen ist Voraussetzung für die Vergabe einer Ausfallbürgschaft, dass alle Gesellschafter, die einen wesentlichen Einfluss auf den Darlehensnehmer ausüben können, für das Darlehen mithaften, zumindest aber eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe abgeben.





5. Die Verbürgung von Haushaltsmitteln des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Übernahme von Bürgschaften in Sanierungsfällen sind ausgeschlossen.





6. Entgeltberechnung



Der Darlehensnehmer hat eine marktübliche Provision (einschließlich Risikoentgelt) für die Gewährung der Bürgschaft zu entrichten.



Mit Aushändigung der Bürgschaftserklärung wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1,0 v. H. des verbürgten Kreditbetrages fällig, mindestens 400 Euro. Das Bearbeitungsentgelt ist an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu entrichten und vom Antragsteller zu tragen.



Für übernommene Ausfallbürgschaften ist zusätzlich vom Kreditnehmer jährlich eine laufende Provision in Höhe von 1,5 v. H. des verbürgten Kreditbetrages (Verwaltungskosten und Risikoentgelt) an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zu entrichten. Das darin enthaltene Risikoentgelt beträgt 1,0 v. H. der Darlehensvaluta.



Die Risikoentgelte stehen Bund und Land im Verhältnis zur übernommenen Ausfallgarantie zu.



Das vereinnahmte Risikoentgelt ist einmal für jedes vorausgegangene Kalenderjahr spätestens bis zum 31. 1. von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt an das Ministerium zu überweisen.



An den Bund sind 60 v. H. der vereinnahmten laufenden Bürgschaftsentgelte abzuführen.





7. Das weitere Verfahren für die Beantragung und Gewährung der Bürgschaft ergibt sich aus den Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.



 


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