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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Aktenzeichen:36-44800
Erlassdatum:08.08.2017
Fassung vom:08.08.2017
Gültig ab:05.09.2017
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:707
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung (Richtlinie Klima II) - Anlage 1: Festlegungen zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Zum Hauptdokument : Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung (Richtlinie Klima II)



Anlage 1
(zu Nummern 1.4 und 4.1 Abs. 2)



Festlegungen zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014



Soweit die Förderung nach dieser Richtlinie als Gewährung von nach der Verordnung (EU) 651/2014 von einem Genehmigungsverfahren freigestellten Beihilfen erfolgt, sind zusätzlich und vorrangig folgende spezifische Festlegungen einzuhalten:



1.


Die Förderung ist zulässig vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an bis längstens zum 30. 6. 2021.



2.


Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf



a)
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;


b)
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Festlegung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;


c)
Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 12. 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 18. 12. 2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vom 29. 5. 2015, S. 1), ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;


d)
Unternehmen in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen der in Artikel 15 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vorgesehene Ausgleich von Mehrkosten (außer Beförderungsmehrkosten) in Gebieten in äußerster Randlage, KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, Risikofinanzierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;


e)
Unternehmen in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,


aa)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder


bb)
wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;


f)
Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10. 12. 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336 vom 21. 12. 2010, S. 24);


Wenn ein Unternehmen sowohl in den nach Absatz 1 Buchst. c, d oder e ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen nicht ausgeschlossenen Bereichen tätig ist, gilt diese Richtlinie für Zuwendungen, die für die letztgenannten Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die im Einklang mit dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.



3.


Die Zuwendung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass



a)
der Zuwendungsempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedsstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedsstaat niedergelassen ist. Es kann jedoch verlangt werden, dass der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Zuwendung gewährenden Mitgliedsstaat hat.


b)
heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.


c)
der Zuwendungsempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt.


d)
die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation von den Zuwendungsempfängern nicht in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden dürfen.


Zuwendungen sind ausgeschlossen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedsstaaten; dies gilt insbesondere für Zuwendungen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.



4.


Nach dieser Richtlinie gewährte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit



a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;


b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität oder der höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.


Risikofinanzierungsbeihilfen, Beihilfen für Unternehmensneugründungen und Beihilfen für auf KMU spezialisierte Handelsplattformen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Europäischen Kommission festlegt ist.



Nach dieser Richtlinie gewährte Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.



Abweichend von Absatz 1 Buchst. b können Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten zugunsten von Arbeitnehmern mit Behinderungen mit anderen nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 freigestellten Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten über die höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 geltende Obergrenze hinaus kumuliert werden, solange diese Kumulierung nicht zu einer Beihilfeintensität führt, die 100 v. H. der einschlägigen, während der Beschäftigung der betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Kosten übersteigt.



5.


Bei den beihilfefähigen Kosten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben handelt es sich um:



a)
Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden;


b)
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig;


c)
Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig;


d)
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm’s-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;


e)
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.


Bei den beihilfefähigen Kosten für Innovationsberatungsdienste handelt es sich um Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.



Die Bemessungsgrundlage für die Förderhöhe sind die förderfähigen Ausgaben. Als beihilferechtliche Obergrenzen für das Bruttosubventionsäquivalent oder den maximalen Beihilfebetrag gelten folgende Beihilfehöchstintensitäten:



a)
Bei Förderungen gemäß Nummer 2.1 dieser Richtlinie darf die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger folgende Sätze nicht überschreiten:


aa)
50 v. H. der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung,


bb)
25 v. H. der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung.


b)
Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können wie folgt auf maximal 80 v. H. der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:


aa)
um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen;


bb)
um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:


aaa)
das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit


aaaa) zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 v. H. der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder


bbbb) zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 v. H. der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen;


bbb)
die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software oder Open-Source-Software weitere Verbreitung.


c)
In dem besonderen Fall von Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen gemäß Nummer 2.2 dieser Richtlinie kann die Beihilfeintensität bis zu 100 v. H. der beihilfefähigen Kosten betragen, sofern der Gesamtbetrag der Beihilfe für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 200 000 Euro pro Unternehmen beträgt.


Zudem gilt folgender maximaler Betrag der Subvention (Anmeldeschwelle):


aa)
bei Förderungen gemäß Nummer 2.1 Buchst. a dieser Richtlinien:
bis 20 Millionen Euro


bb)
bei Förderungen gemäß Nummer 2.1 Buchst. b dieser Richtlinien:
bis 15 Millionen Euro


cc)
bei Förderungen gemäß Nummer 2.2 dieser Richtlinie:
bis 5 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben.


Sofern die in Absatz 1 bis 3 genannten Äquivalente und Schwellen in dieser Richtlinie eingeschränkt wurden, gelten die einschränkenden Regelungen dieser Richtlinie.



6.


Vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit hat der Zuwendungsempfänger einen schriftlichen Antrag zu stellen, der mindestens die folgenden Angaben enthält:



a)
Name und Größe des Unternehmens,


b)
Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Beginn und Abschluss des Vorhabens,


c)
Standort des Vorhabens,


d)
Kosten des Vorhabens,


e)
Art der beantragten Beihilfe (z. B. Zuschuss, Darlehen, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss),


f)
Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierungen.


Diese Bedingung gilt nicht für Risikofinanzierungsbeihilfen sowie für Beihilfen für Unternehmensneugründungen.



Auf dieses Erfordernis kann bei Gewährung von Beihilfen nach den Artikeln 21, 22, 32, 33, 34, 44, 50, 51 und 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 verzichtet werden.



Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass ab einer Höhe der Förderung von 500 000 Euro weitreichende Informations- und Veröffentlichungspflichten einzuhalten sind. Diese umfassen unter anderem die Veröffentlichung des Namens des Zuwendungsempfängers und der Unternehmensgruppe der er angehört, die Art des Unternehmens (KMU oder großes Unternehmen), des Wirtschaftszweiges und weiterer relevanter Daten auf einer Internetseite, die jedem zugänglich sein wird.



Die Bewilligungsstelle führt ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Bewilligungsstelle übermittelt dem Ministerium auf dessen schriftliche Anfrage zeitnah alle erforderlichen Unterlagen, insbesondere die oben genannten Aufzeichnungen.



Hinweis:



Bei richtlinienspezifischen Anpassungen dieser Mustervorlage sind die Gliederungsebenen im hier gewählten Format fortzuführen und die Formatierung des Dokuments beizubehalten.

 


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