Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit und Soziales
Aktenzeichen:22-41021/1
Erlassdatum:23.07.2013
Fassung vom:23.07.2013
Gültig ab:10.08.2013
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2122
Fundstelle:MBl. LSA. 2013, 361
Richtlinien für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

2122



Richtlinien für das Verfahren zur Erteilung einer
Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz



RdErl. des MS vom 23.7.2013 – 22-41021/1



Fundstelle: MBl. LSA 2013, S. 361



Bezug:

RdErl. des MS vom 11.1.2012 (MBl. LSA S. 10)





Aufgrund des § 7 des Heilpraktikergesetzes (nachstehend HPG) in der im BGBl. III Gliederungsnummer 2122-2 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702, 2705), wird zur Anwendung des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) (nachstehend DVO-HPG) in der im BGBl. III Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4.12.2002 (BGBl. I S. 4456, 4458), bestimmt:





Abschnitt 1
Zuständigkeiten



Untere Verwaltungsbehörden im Sinne des § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 DVO-HPG sind die Landkreise und Kreisfreien Städte aufgrund ihrer Zuständigkeit als untere Gesundheitsbehörden gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 des Gesundheitsdienstgesetzes (GDG LSA) vom 21.11.1997 (GVBl. LSA S. 1023), zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 17.2.2011 (GVBl. LSA S. 136). Ihre Aufgaben umfassen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und § 15 Abs. 1 GDG LSA auch die Überwachung der Berufsausübung von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern.



Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 DVO-HPG ist das Landesverwaltungsamt als obere Gesundheitsbehörde gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 GDG LSA.





Abschnitt 2
Antragstellung



Für die Beantragung einer Heilpraktiker-Erlaubnis sind neben einem formlosen Antrag folgende Unterlagen einzureichen:



1.
ein kurz gefasster Lebenslauf,


2.
ein Nachweis über das Geburtsdatum,


3.
bei Verheiratung und eingetragener Lebenspartnerschaft ein Nachweis über den Familiennamen,


4.
ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit (Personalausweis, Reisepass, in Zweifelsfällen Staatsangehörigkeitsausweis),


5.
eine Bescheinigung der zuständigen Meldebehörde, aus der hervorgeht, dass die antragstellende Person den Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt hat, und die nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf,


6.
ein amtliches Führungszeugnis, das nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf,


7.
eine Erklärung darüber, ob ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist,


8.
eine ärztliche Bescheinigung, die nicht früher als einen Monat vor der Vorlage ausgestellt sein darf, wonach keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die antragstellende Person wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufes als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker unfähig oder ungeeignet ist,


9.
ein Nachweis darüber, dass die antragstellende Person mindestens die Hauptschule abgeschlossen hat oder eine gleichwertige Schulbildung aufweist,


10.
eine Erklärung, ob und gegebenenfalls bei welcher Behörde zuvor eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikerrecht beantragt wurde,


11.
gegebenenfalls ein Nachweis über eine ärztliche Ausbildung im Sinne des Abschnittes 5 Nr. 5.1,


12.
für eine Berufsausübung im Sinne des Abschnittes 5 Nr. 5.2 ein Nachweis über den Abschluss als Diplom-Psychologin oder Diplom-Psychologe mit Angaben der Prüfungsfächer oder über einen gleichwertigen Abschluss (mindestens Bachelor-Abschluss),


13.
für eine Berufsausübung im Sinne des Abschnittes 5 Nr. 5.3 ein Nachweis über den Abschluss einer Ausbildung in der Physiotherapie oder Krankengymnastik sowie über die Erlaubnis zum Führen der einschlägigen Berufsbezeichnung.


14.
für eine Berufsausübung im Sinne des Abschnittes 5 Nr. 5.4 ein Nachweis über den Abschluss einer Ausbildung in der Podologie oder Medizinischen Fußpflege sowie über die Erlaubnis zum Führen der einschlägigen Berufsbezeichnung.


Staatsangehörige aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz haben außerdem die Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis und bei beabsichtigter unselbständiger Ausübung der Heilkunde auch die Arbeitserlaubnis vorzulegen.



Mit der Antragstellung ist auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) ein Kostenvorschuss von mindestens 300 Euro einzuzahlen und nachzuweisen, wenn eine mündliche und schriftliche Kenntnisprüfung in Frage kommt.





Abschnitt 3
Prüfung und Antragsunterlagen



Die untere Verwaltungsbehörde prüft aufgrund der Antragsunterlagen, ob ein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Buchst. a bis h DVO-HPG vorliegt. Ist dies der Fall, lehnt sie den Antrag bereits aus diesem Grund ab. Liegt nach Prüfung der Aktenlage ein Versagungsgrund nicht vor, wird eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person aufgrund des § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HPG eingeleitet. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet diese Überprüfung frühestens drei Monate vor Erreichen dieses Lebensjahres statt.





Abschnitt 4
Sachverständigenkommissionen und Geschäftsstelle



1.


Um landesweit einheitliche Maßstäbe bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten zu gewährleisten, findet grundsätzlich ein zentrales Überprüfungsverfahren statt. Hierzu bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen des § 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2005 (GVBl. LSA S. 698, 699), der beim Landesverwaltungsamt bestehenden Sachverständigenkommissionen.



Für die Angelegenheiten der Sachverständigenkommissionen besteht eine Geschäftsstelle mit der Anschrift Landesverwaltungsamt, Geschäftsstelle für die Sachverständigenkommission zur Überprüfung nach dem Heilpraktikerrecht, Maxim-Gorki-Str. 7, 06114 Halle (Saale).



Die untere Verwaltungsbehörde benennt nach abgeschlossener Prüfung der Antragsunterlagen der Geschäftsstelle die zur Überprüfung vorgesehenen Personen. Dazu übersendet sie eine Liste mit Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Anschriften und die Kopie des Lebenslaufes der betreffenden Personen. Die Geschäftsstelle veranlasst die Einschaltung der jeweils für den Landkreis oder die Kreisfreie Stadt zuständigen Sachverständigenkommission „Nord“ oder „Süd“.



Die Überprüfung kann von einer gemeinsamen Sachverständigenkommission wahrgenommen werden, wenn nur eine geringe Anzahl von antragstellenden Personen gemeldet ist.



2.


Jede Kommission besteht aus drei Amtsärztinnen oder Amtsärzten und einer Heilpraktikerin oder einem Heilpraktiker. In der Kommission dürfen auch ehemalige Amtsärztinnen oder Amtsärzte sowie im Gesundheitsamt tätige Ärztinnen oder Ärzte mitarbeiten.



Die Mitglieder und deren Stellvertretungen werden vom Landesverwaltungsamt für die Dauer von vier Jahren berufen. Das Landesverwaltungsamt bestimmt jeweils ein Mitglied für den Vorsitz und ein weiteres für die Stellvertretung im Vorsitz. Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der gemeinsamen Kommission werden vom Landesverwaltungsamt in der Regel Mitglieder aus beiden regionalen Kommissionen bestimmt.



Ein amtsärztliches Mitglied darf bei der Überprüfung solcher Personen nicht mitwirken, die im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt seines Gesundheitsamtes den Antrag auf eine Heilpraktiker-Erlaubnis gestellt haben. In diesen Fällen wird ein stellvertretendes Mitglied an seiner Stelle tätig.



Für die Tätigkeit in der Sachverständigenkommission gelten im Übrigen die §§ 81 bis 86 und 88 bis 93 VwVfG.



3.


Die Sachverständigenkommission für die Überprüfung nach Abschnitt 5 Nr. 5.2.2 besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Den Vorsitz hat eine Ärztin oder ein Arzt oder eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut des Gesundheitsamtes.



Außerdem wirkt eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker mit allgemeiner Erlaubnis oder einer Erlaubnis beschränkt auf Psychotherapie und jeweils mehrjähriger Berufserfahrung auf diesem Gebiet mit. Hat das vorsitzende Mitglied nicht die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie, ist als weiteres Mitglied heranzuziehen:



a)
eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie oder für Nervenheilkunde, jeweils mit der Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder


b)
eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychotherapie oder Psychotherapeutische Medizin oder


c)
eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit Approbation.


4.


Die Sachverständigenkommission für die Überprüfung nach Abschnitt 5 Nrn. 5.3.2 und 5.3.3 besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Den Vorsitz hat grundsätzlich eine Ärztin oder ein Arzt mit Weiterbildungsabschluss auf dem Gebiet der Physikalischen und Rehabilitativen Medizin oder der Orthopädie oder eine Ärztin oder ein Arzt als Lehrperson an einer Schule für physiotherapeutische Ausbildung oder ausnahmsweise eine Ärztin oder ein Arzt mit Weiterbildungsabschluss auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens. Außerdem wirkt eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker mit Erlaubnis beschränkt auf Physiotherapie oder eine Physiotherapeutin oder ein Physiotherapeut jeweils mit mehrjähriger Berufserfahrung auf diesem Gebiet mit.



5.


Die Sachverständigenkommission für eine Überprüfung nach Abschnitt 5 Nrn. 5.4.2 und 5.4.3 besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Den Vorsitz hat grundsätzlich eine Ärztin oder ein Arzt mit Weiterbildungsabschluss auf dem Gebiet der Orthopädie oder der Physikalischen Therapie oder eine Ärztin oder ein Arzt als Lehrperson an einer Schule für Podologie oder ausnahmsweise eine Ärztin oder ein Arzt mit Weiterbildungsabschluss auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens. Außerdem wirkt eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker mit Erlaubnis beschränkt auf Podologie oder eine Podologin oder ein Podologe jeweils mit mehrjähriger Berufserfahrung auf diesem Gebiet mit.





Abschnitt 5
Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten



Die jeweilige Sachverständigenkommission hat gutachterlich festzustellen, ob die Ausübung der Heilkunde durch die antragstellende Person eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.



Hierzu führt sie eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person in einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren durch. Der schriftliche Teil der Überprüfung erfolgt vor dem mündlichen Teil.



1.


Sachgebiete der Überprüfung sind:



a)
Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich rechtlicher Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde,


b)
Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden heilpraktischer Tätigkeit,


c)
Grundkenntnisse der Anatomie, pathologischen Anatomie, Physiologie und Pathophysiologie,


d)
Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von Volkskrankheiten, insbesondere der Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislauf-Krankheiten, der degenerativen und der übertragbaren Krankheiten, der bösartigen Tumorerkrankungen sowie schwerwiegender seelischer Krankheiten,


e)
Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände,


f)
Technik der Anamneseerhebung; Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung (Inspektion, Palpation, Perkussion, Auskultation, Reflexprüfung, Puls- und Blutdruckmessung),


g)
Praxishygiene, Desinfektion und Sterilisation,


h)
Injektions- und Punktionstechniken,


i)
Deutung grundlegender Laborwerte.


2.


Um unter den Ländern ein möglichst einheitliches Anforderungsniveau zu erreichen, verwendet die Sachverständigenkommission Aufgaben aus der beim Landratsamt Ansbach oder bei einer anderen zentralen Stelle geführten Fragensammlung. Die Aufgaben sind in der Regel mit denjenigen inhaltsgleich, die für bestimmte Überprüfungstermine in den beteiligten Ländern ausgewählt worden sind. Die Überprüfung findet in der Regel zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und Herbst, an zwischen den beteiligten Ländern abgestimmten einheitlichen Terminen statt.



Der schriftliche Teil der Überprüfung besteht aus einer Aufsichtsarbeit mit 60 Fragen im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple-Choice). Die Bearbeitungszeit beträgt 120 Minuten. Das vorsitzende Mitglied der Sachverständigenkommission bestimmt zwei Mitglieder der Kommission, die die Aufsichtsarbeit bewerten.



Wer mindestens 45 Fragen (75 v. H.) zutreffend beantwortet hat, hat den schriftlichen Teil der Überprüfung bestanden und ist zur Fortsetzung der Überprüfung im mündlichen Teil zugelassen.



Im Fall des Nichtbestehens wird die Überprüfung beendet, weil angenommen werden muss, dass die Ausübung der Heilkunde durch die antragstellende Person eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.



Die Überprüfung wird abgebrochen, wenn bei der antragstellenden Person während der schriftlichen Überprüfung Täuschungsversuche oder sonstige Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind.



Über die schriftliche Überprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der die überprüfte Person und das Ergebnis ihrer Aufsichtsarbeit ersichtlich sind. Die Niederschrift ist von beiden an der Bewertung beteiligten Kommissionsmitgliedern sowie dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen.



3.


Der mündliche Teil der Überprüfung findet vor der Sachverständigenkommission als Einzelprüfung statt. Er soll mindestens 30 Minuten und nicht mehr als eine Zeitstunde dauern. Die Überprüfung ist nicht öffentlich.



Vom Ministerium und vom Landesverwaltungsamt beauftragte Personen sind berechtigt, bei der Überprüfung anwesend zu sein. Stellvertretenden Mitgliedern der Sachverständigenkommission ist die Anwesenheit als Zuhörende gestattet.



Nach der mündlichen Überprüfung ist für jede überprüfte Person eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnis hervorgeht. Das Ergebnis der schriftlichen Überprüfung ist einzubeziehen. Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied und den weiteren Mitgliedern der Sachverständigenkommission zu unterzeichnen. Das vorsitzende Mitglied teilt das Ergebnis der Überprüfung der Geschäftsstelle mit und überlässt ihr alle Unterlagen.



4.


Wiederholungen der schriftlichen oder mündlichen Überprüfung sind nicht zugelassen. Eine weitere Überprüfung findet nur nach erneuter Antragstellung und in dem vollständigen Überprüfungsverfahren gemäß diesen Richtlinien statt.



5.


Bei den nachstehend genannten Personengruppen gelten folgende von den Nummern 1 bis 4 abweichende Regelungen:



5.1


Bei antragstellenden Personen, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Sinne des § 10 Abs. 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.4.1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 20.2.2013 (BGBl. I S. 277, 282), nachweisen, ohne zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen zu sein, erstreckt sich die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten ausschließlich auf das Sachgebiet „Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich rechtlicher Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde“. Diese Überprüfung findet nur mit einem mündlichen Teil vor der jeweiligen Sachverständigenkommission statt. Bei der Meldung solcher Personen zur Überprüfung sind der Geschäftsstelle die entsprechenden Ausbildungsnachweise vorzulegen.



5.2


Für antragstellende Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis begehren, gilt Folgendes:



5.2.1 Bei Personen



a)
mit bestandener Abschlussprüfung im Hochschul-Studiengang Psychologie, die das Fach „Klinische Psychologie“ einschließt, oder mit einer Bescheinigung über eine gleichwertige Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b und c des Psychotherapeutengesetzes vom 16.6.1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 34a des Gesetzes vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2515, 2536), und


b)
mit einer Zusatz-, Fort- oder Weiterbildung in einem psychotherapeutischen Verfahren und


c)
die glaubhaft schriftlich versichern, ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie heilkundlich tätig sein zu wollen,


hat das Gesundheitsamt die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragstellenden nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HPG grundsätzlich nach Aktenlage durchzuführen.



5.2.2 In allen übrigen Fällen ist unabhängig von der berufsbezogenen Ausbildung eine Kenntnisüberprüfung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte durchzuführen. Dabei bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte der Sachverständigenkommission gemäß Abschnitt 4 Nr. 3. Dies gilt auch, wenn sich aus der Überprüfung der Antragsunterlagen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Qualifikation der Antragstellenden ergeben, insbesondere die in Nummer 5.2.1 Buchst. a oder b benannten Nachweise nicht vorgelegt werden können, oder der Hochschulabschluss länger als fünf Jahre zurückliegt, ohne dass es zwischenzeitlich zu einer mindestens einjährigen einschlägigen beruflichen Tätigkeit gekommen ist.



5.2.3 Bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten ist festzustellen, ob vorhanden sind:



a)
ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, gegenüber den heilkundlichen Handlungen, die Ärztinnen und Ärzten sowie den mit uneingeschränkter Heilpraktiker-Erlaubnis tätigen Personen vorbehalten sind,


b)
ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf das einschlägige Krankheitsbild,


c)
die Fähigkeit, kranke Personen entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln und


d)
Kenntnisse in psychologischer Diagnostik, Psychopathologie und klinischer Psychologie.


Der schriftliche Teil der Überprüfung besteht aus einer Aufsichtsarbeit mit 28 Fragen im Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple-Choice), die in 55 Minuten zu bearbeiten sind. Wer mindestens 21 Fragen (75 v. H.) zutreffend beantwortet hat, hat den schriftlichen Teil der Überprüfung bestanden und ist zur Fortsetzung der Überprüfung im mündlichen Teil zugelassen.



5.3


Für antragstellende Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Physiotherapie beschränkte Erlaubnis begehren, gilt Folgendes:



5.3.1 Antragsberechtigt sind Personen mit



a)
einer staatlich anerkannten, erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als Physiotherapeutin oder als Physiotherapeut oder mit einer staatlich als gleichwertig bestätigten Ausbildung,


b)
einer mindestens dreimonatigen physiotherapeutischen Berufstätigkeit in Sachsen-Anhalt und


c)
einer Fortbildung über mindestens 40 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten oder eine gleichwertige Weiterbildung.


5.3.1.1 Mit der Fortbildung oder Weiterbildung sind Kenntnisse und Fähigkeiten



a)
über die Erstellung einer Erstdiagnose für physiotherapeutische Behandlungen und


b)
in einschlägiger Berufs- und Gesetzeskunde, einschließlich der Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit und zur allgemeinen heilpraktischen Tätigkeit,


nachzuweisen. Der Nachweis ist durch Bescheinigung eines Berufsverbandes zu erbringen. Aufgrund dieses Nachweises hat das Gesundheitsamt die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HPG grundsätzlich nach Aktenlage durchzuführen.



5.3.1.2 Durch die Fortbildung oder Weiterbildung ist der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Einzelnen mit folgenden Anforderungen zu erfüllen:



a)
In Erstdiagnostik, insbesondere auch in Bezug auf:


aa)
Anzeichen für Störungen des Kreislaufsystems, des Atmungssystems, für bösartige Tumorerkrankungen, Stoffwechselerkrankungen und für Störungen der Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern;


bb)
Anzeichen für Komplikationen von Erkrankungen und Befunden wie Rheuma, Gicht, Arthrose, Schmerzen in Kopf, Schulter, Rücken, Hüfte und Knie, Thrombose, von Erkrankungen des Nervensystems und der Nervenbahnen, von Erkrankungen von Knochen und Knochenmark;


cc)
Anzeichen für Komplikationen ansteckender Hautkrankheiten, von Tumorerkrankungen und Störungen des Lymphsystems, bei Schmerzsymptomen bei akut lebensbedrohlichen Krankheiten wie Herzinfarkt;


dd)
Erkennen von Warnzeichen, insbesondere eines schlechten Allgemeinzustands, nach Trauma, Gefäßverschluss, bei neurologischen Ausfällen,


bei deren Vorliegen eine zusätzliche Diagnostik durch eine Ärztin oder einen Arzt erforderlich ist und eingeleitet werden muss.


b)
Von der in Nummer 5.3.1 Buchst. c geforderten Stundenzahl entfallen mindestens zehn Unterrichtsstunden auf die Berufs- und Gesetzeskunde mit folgenden Inhalten:


aa)
Heilpraktikergesetz und Durchführungsverordnung; Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut gegenüber Ärztinnen oder Ärzten und zur allgemeinen heilpraktischen Tätigkeit;


bb)
weitere Rechtsvorschriften, deren Kenntnis im Interesse des Patientenschutzes bei der selbstständigen Berufsausübung erforderlich ist, insbesondere strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften.


c)
Bestätigung über eine erfolgreiche Stoffvermittlung durch Bestehen eines Abschlusstests von mindestens 60 Minuten Dauer mit mindestens 30 Fragen. Der Abschlusstest ist bestanden, wenn mindestens 75 v. H. der Fragen zutreffend beantwortet worden sind.


5.3.1.3 Die Prüfungsfragen des Abschlusstests sind zuvor durch das vorsitzende Mitglied der Sachverständigenkommission für Physiotherapie zu prüfen und zu bestätigen. Eine Prüfung und Bestätigung kann auch durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt des Gesundheitsamtes erfolgen, in dessen Bezirk der Abschlusstest durchgeführt werden soll. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf die Qualität der Fragen und darauf, dass die Fragen für den jeweiligen Abschlusstest nicht überwiegend gleichlautend im Vergleich zu vorangegangenen Abschlusstests sind.



5.3.2 Bei Personen mit einer Ausbildung nach Nummer 5.3.1 Buchst. a, die eine Fortbildung oder Weiterbildung nicht nachweisen, hat das Gesundheitsamt nur eine mündliche Überprüfung auf den Gebieten gemäß Nummer 5.3.1.2 Buchst. a und b durchzuführen. Dabei bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte der Sachverständigenkommission gemäß Abschnitt 4 Nr. 4.



5.3.3 In allen übrigen Fällen ist eine schriftliche und mündliche Kenntnisüberprüfung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte durchzuführen. Dabei bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte der Sachverständigenkommission gemäß Abschnitt 4 Nr. 4. Dies gilt auch, wenn sich aus der Überprüfung der Antragsunterlagen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Qualifikation der Antragstellenden ergeben oder der Ausbildungsabschluss länger als fünf Jahre zurückliegt, ohne dass es zwischenzeitlich zu einer mindestens einjährigen einschlägigen beruflichen Tätigkeit gekommen ist.



Bei der Kenntnisüberprüfung ist festzustellen, ob Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind über:



a)
Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich rechtlicher Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde,


b)
Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden heilpraktischer Tätigkeit,


c)
Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von Volkskrankheiten, insbesondere degenerative Krankheiten, Stoffwechselkrankheiten und Tumorerkrankungen,


d)
Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände,


e)
Technik der Anamneseerhebung; Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung, insbesondere Inspektion, Palpation, Perkussion, und Reflexprüfung,


f)
Praxishygiene, Desinfektion und Sterilisation,


g)
Erkennung typischer physiotherapeutischer Beschwerdebilder und Erstellung einer Erstdiagnose unter Berücksichtigung differenzial-diagnostischer Erwägungen; Erkennung, ob und inwieweit zur näheren Abklärung weiter gehende Untersuchungen oder bestimmte diagnostische Verfahren erforderlich sind, für die an eine Ärztin oder einen Arzt zu verweisen ist (z. B. radiologische Abklärung).


Für den schriftlichen Teil der Überprüfung gilt Nummer 5.2.3 Sätze 2 und 3 entsprechend.



5.4


Für antragstellende Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Podologie beschränkte Erlaubnis begehren, gilt Folgendes:



5.4.1
Antragsberechtigt sind Personen mit


a)
einer staatlich anerkannten, erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als Podologin oder Podologe oder mit einer staatlich als gleichwertig bestätigten Ausbildung in der Medizinischen Fußpflege,


b)
einer mindestens dreimonatigen podologischen Berufstätigkeit in Sachsen-Anhalt und


c)
einer Fortbildung mit mindestens 20 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten oder eine gleichwertige Weiterbildung.


5.4.1.1 Mit der Fortbildung oder Weiterbildung sind Kenntnisse und Fähigkeiten



a)
über die Erstellung einer Erstdiagnose für podologische Behandlungen und,


b)
in einschlägiger Berufs- und Gesetzeskunde, einschließlich der Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit und zur allgemeinen heilpraktischen Tätigkeit


nachweisen. Der Nachweis ist durch Bescheinigung eines Berufsverbandes zu erbringen. Aufgrund dieses Nachweises hat das Gesundheitsamt die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HPG grundsätzlich nach Aktenlage durchzuführen.



5.4.1.2 Durch die Fortbildung oder Weiterbildung ist der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Einzelnen mit folgenden Anforderungen zu erfüllen:



a)
In Erstdiagnostik, insbesondere auch in Bezug auf:


aa)
Anzeichen für Störungen des Kreislaufsystems, des Atmungssystems, für bösartige Tumorerkrankungen, Stoffwechselerkrankungen und für Störungen der Entwicklung von Säuglingen und Kleinkindern;


bb)
Anzeichen für Komplikationen von Erkrankungen und Befunden am Fuß wie Rheuma, Gicht, Arthrose, Thrombose;


cc)
Anzeichen für Komplikationen ansteckender Hautkrankheiten, von Tumorerkrankungen und Störungen des Lymphsystems, von Schmerzsymptomen bei akut lebensbedrohlichen Krankheiten wie Herzinfarkt;


dd)
Erkennen von Warnzeichen, insbesondere eines schlechten Allgemeinzustands, nach Trauma, Gefäßverschluss, bei neurologischen Ausfällen,


bei deren Vorliegen eine zusätzliche Diagnostik durch eine Ärztin oder einen Arzt erforderlich ist und eingeleitet werden muss.


b)
Von der nach Nummer 5.4.1 Buchst. c geforderten Stundenzahl entfallen mindestens acht Unterrichtsstunden auf die Berufs- und Gesetzeskunde mit folgenden Inhalten:


aa)
Heilpraktikergesetz und Durchführungsverordnung; Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Podologin oder Podologe gegenüber Ärztinnen oder Ärzten und allgemeinheilpraktischen Tätigkeit;


bb)
weitere Rechtsvorschriften, deren Kenntnis im Interesse des Patientenschutzes bei der selbstständigen Berufsausübung erforderlich ist, insbesondere strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften.


c)
Bestätigung über eine erfolgreiche Stoffvermittlung durch Bestehen eines Abschlusstests von mindestens 30 Minuten Dauer mit mindestens 15 Fragen. Der Abschlusstest ist bestanden, wenn mindestens 75 v. H. der Fragen zutreffend beantwortet worden sind.


5.4.1.3 Die Prüfungsfragen des Abschlusstests sind zuvor durch das vorsitzende Mitglied der Sachverständigenkommission für Podologie zu prüfen und zu bestätigen. Eine Prüfung und Bestätigung kann auch durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt des Gesundheitsamtes erfolgen, in dessen Bezirk der Abschlusstest durchgeführt werden soll. Die Prüfung bezieht sich insbesondere auf die Qualität der Fragen und darauf, dass die Fragen für den jeweiligen Abschlusstest nicht überwiegend gleichlautend im Vergleich zu vorangegangenen Abschlusstests sind.



5.4.2 Bei Personen mit einer Ausbildung nach Nummer 5.4.1 Buchst. a, die eine Fortbildung oder Weiterbildung nicht nachweisen, hat das Gesundheitsamt nur eine mündliche Überprüfung auf den Gebieten gemäß Nummer 5.4.1.2 Buchst. a und b durchzuführen. Dabei bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte der Sachverständigenkommission gemäß Abschnitt 4 Nr. 5.



5.4.3 In allen übrigen Fällen ist eine schriftliche und mündliche Kenntnisüberprüfung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte durchzuführen. Dabei bedienen sich die Landkreise und Kreisfreien Städte der Sachverständigenkommission gemäß Abschnitt 4 Nr. 5. Dies gilt auch, wenn sich aus der Überprüfung der Antragsunterlagen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Qualifikation der Antragstellenden ergeben oder der Ausbildungsabschluss länger als fünf Jahre zurückliegt, ohne dass es zwischenzeitlich zu einer mindestens einjährigen einschlägigen beruflichen Tätigkeit gekommen ist.



Bei der Kenntnisüberprüfung ist festzustellen, ob Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind über:



a)
Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich rechtlicher Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde,


b)
Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden heilpraktischer Tätigkeit,


c)
Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von Volkskrankheiten, insbesondere degenerative Krankheiten, Stoffwechselkrankheiten und Tumorerkrankungen,


d)
Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände,


e)
Technik der Anamneseerhebung; Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung, insbesondere Inspektion, Palpation, Perkussion und Reflexprüfung,


f)
Praxishygiene, Desinfektion und Sterilisation und


g)
Erkennung typischer podologischer Beschwerdebilder und Erstellung einer Erstdiagnose unter Berücksichtigung differenzial-diagnostischer Erwägungen; Erkennung, ob und inwieweit zur näheren Abklärung weiter gehende Untersuchungen oder bestimmte diagnostische Verfahren erforderlich sind, für die an eine Ärztin oder einen Arzt zu verweisen ist (z. B. radiologische Abklärung).


Für den schriftlichen Teil der Überprüfung gilt Nummer 5.2.3 Sätze 2 und 3 entsprechend.





Abschnitt 6
Entscheidung des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt



Die Geschäftsstelle benachrichtigt den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt mit Übersendung der Niederschrift von dem Ergebnis der Überprüfung.



Das Gesundheitsamt entscheidet durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt im Rahmen des § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-HPG über die Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person, wobei das Ergebnis der Sachverständigenkommission berücksichtigt wird.



Auf dieser Grundlage trifft der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt als untere Verwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 DVO-HPG die abschließende Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Heilpraktiker-Erlaubnis.



Die Heilpraktiker-Erlaubnis ist nach dem einschlägigen Muster der Anlage 1, 2, 3 oder 4 auszustellen.



Abschnitt 7
Kosten der Überprüfung



1.


Für die Durchsicht und Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten erhalten die damit befassten Kommissionsmitglieder und das vorsitzende Mitglied jeweils eine vom Landesverwaltungsamt festzulegende Vergütung je Klausur, jedoch mindestens 5 Euro pro Arbeit.



Die Mitglieder der Sachverständigenkommission erhalten für die Teilnahme an der mündlichen Überprüfung auf Antrag eine Vergütung. Diese beträgt pro zu überprüfende Person mindestens 50 Euro für das vorsitzende Mitglied und jeweils mindestens 38 Euro für die anderen Mitglieder. Mit der Vergütung sind alle Aufwendungen, ausgenommen Fahrtkosten und Tagegeld, abgegolten.



Fahrtkosten werden entsprechend § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2418, 2423), erstattet. Tagegeld wird entsprechend § 6 des Bundesreisekostengesetzes vom 26.5.2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.2.2013 (BGBl. I S. 285, 290), gewährt.



Die Geschäftsstelle setzt die Vergütung fest und veranlasst deren Auszahlung.



2.


Zur Deckung der Kosten des Landesverwaltungsamtes für seinen Verwaltungsaufwand, für die Sachverständigenkommission und für die Nutzung der Fragensammlung des Landratsamtes Ansbach oder einer anderen zentralen Stelle beträgt die Kostenpauschale für die Teilnahme an der schriftlichen Überprüfung mindestens 100 Euro, für die Teilnahme an der mündlichen Überprüfung mindestens 200 Euro.



Bei Rücktritt von der Überprüfung oder bei Terminverschiebung auf Wunsch der antragstellenden Person nach erfolgter Ladung zur Überprüfung berechnet das Landesverwaltungsamt mindestens 25 Euro für den entstandenen Verwaltungsaufwand.



Die Geschäftsstelle teilt den Landkreisen und Kreisfreien Städten die auf die antragstellenden Personen entfallenden Kosten der Überprüfung mit, die als Auslagen gemäß § 14 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 VwkostG LSA anzusehen sind.



Die Landkreise und Kreisfreien Städte überweisen den entsprechenden Betrag an das Landesverwaltungsamt und beziehen diese Auslagen bei der Erhebung von Gebühren für ihre Amtshandlungen in die Kostenberechnung für die antragstellende Person ein.





Abschnitt 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Bezugs-RdErl. außer Kraft.





An
das Landesverwaltungsamt
sowie die Landkreise und Kreisfreien Städte






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde

Anlage 2: Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie

Anlage 3: Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie

Anlage 4: Erlaubnis zur Ausübung der Podologie

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-212200-MS-20130723-SF&psml=bssahprod.psml&max=true