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Vorschrift
Normgeber:Ministerium des Innern
Aktenzeichen:43.111-11219
Erlassdatum:08.12.2007
Fassung vom:17.01.2013
Gültig ab:02.02.2013
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2153.ax
Fundstelle:MBl. LSA. 2008, 37
Anerkennung und Würdigung von Feuerwehren und deren Mitgliedern; Feuerwehrspange und Jubiläen einer Feuerwehr

2153.ax



Feuerwehrspange und Jubiläen einer Feuerwehr



RdErl. des MI vom 8. 12. 2007 – 43.111-11219



Fundstelle: MBl. LSA 2008, S. 37

Zuletzt geändert durch RdErl. des MI vom 17.01.2013 (MBl. LSA 2013, S. 66)



1.

1.1 Mitglieder einer Feuerwehr und andere Personen können für beispielgebende Leistungen in der Feuerwehrarbeit oder hervorragende Leistungen bei Einsätzen auf Antrag durch den Minister des Innern mit der Feuerwehrspange gewürdigt werden.



1.2 Antragsberechtigt sind der Präsident des Landesverwaltungsamtes, die Landräte der Landkreise, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, die Bürgermeister der Einheits- und Verbandsgemeinden, der Direktor des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge und der Direktor des Institutes der Feuerwehr Sachsen-Anhalt. Jede Person hat das Recht, Anregungen zur Verleihung der Feuerwehrspange an die Antragsberechtigten zu richten.



1.3 Anträge auf Würdigung mit der Feuerwehrspange sind mit dem zu verwendenden Antragsformular (Anlage) auf dem Dienstweg und mit einer Begründung versehen an das Ministerium zu richten. Die auf dem Dienstweg beteiligten Behörden haben die Anträge zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Die Anträge sollen mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Termin der Ausreichung der Feuerwehrspange im Ministerium vorliegen.



1.4 Die Entscheidung über die Würdigung mit der Feuerwehrspange und der dazu gehörigen Ehrenurkunde obliegt dem Minister des Innern. Ein Anspruch auf Würdigung besteht nicht.



1.5 Die Ausreichung der Feuerwehrspange erfolgt durch den Minister des Innern oder einen von ihm Beauftragten.



1.6 Die Trageweise der Feuerwehrspange ist in § 2 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 7 Abschn. 6 Nr. 3 der Verordnung über die Dienstkleidung der Feuerwehren vom 25. 8. 2005 (GVBl. LSA S. 612) geregelt.



2.

2.1 Zur Würdigung anlässlich des langjährigen Bestehens einer Gemeinde- oder Ortsfeuerwehr kann diese auf Antrag der Gemeinde mit einer Jubiläumsurkunde des Ministeriums geehrt werden.



2.2 Bei besonderen Jubiläen (ab 75 Jahren, in 25-Jahres-Schritten) erfolgt die Ehrung durch Ausreichung einer gerahmten Urkunde im Format A3.



2.3 Der formlose, auf dem Dienstweg eingereichte Antrag soll mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Termin beim Ministerium eingehen. Aus dem Antrag müssen der Name der Feuerwehr und das Gründungsdatum (Tag, Monat, Jahr) hervorgehen.



2.4 Die Ausreichung der Jubiläumsurkunde erfolgt durch den Minister des Innern oder einen von ihm Beauftragten.



3.

Personen und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



4.

Dieser RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



An

das Landesverwaltungsamt

die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden

die Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge

sowie das Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Verleihung der Feuerwehrspange

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-215300-MI-20071208-SF&psml=bssahprod.psml&max=true