Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:WachPolG
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.41
Gesetz zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei
(Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG)
Vom 21. Dezember 2016

§ 5
Befugnisse

(1) Angehörige der Wachpolizei haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Überwachung des Straßenverkehrs die Befugnisse eines Beamten des Polizeidienstes nach § 53 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2371, 2385). § 163b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615, 2622), findet keine Anwendung.

(2) Im Rahmen der Regelung des Straßenverkehrs haben Angehörige der Wachpolizei

1.

aufgrund des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ausschließlich folgende Befugnisse:

a)

unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 9 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,

b)

Befragung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,

c)

Erhebung personenbezogener Daten nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,

d)

Verarbeiten personenbezogener Daten nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,

e)

Datenabgleich nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,

f)

Platzverweisung nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ;

2.

die Befugnis zur Erteilung von Zeichen und Weisungen nach § 36 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und die Befugnis zur Verwendung von blauem Blinklicht zur Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden nach § 38 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung .


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WachPolG+ST+%C2%A7+5&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm