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Amtliche Abkürzung:WachPolG
Fassung vom:29.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.08.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.41
Gesetz zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei
(Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG)
Vom 21. Dezember 2016

§ 3
Rechtsstellung

(1) Die Angehörigen der Wachpolizei sind Beschäftigte des Landes Sachsen-Anhalt. Das Arbeitsverhältnis ist auf zwei Jahre zu befristen. Beschäftigungsbehörden sind die Polizeiinspektionen.

(2) Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung der ihnen allgemein oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben zur Überwachung des Straßenverkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217, 1219), zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

(3) Sie sind befugt, Amtshandlungen zum Zweck der Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs in den Bezirken anderer Polizeiinspektionen auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Polizeiinspektion vorzunehmen. In den Fällen des Satzes 1 nehmen die Angehörigen der Wachpolizei die Amtshandlungen für die Polizeibehörde wahr, in deren Bezirk sie tätig werden.

(4) Sie sind nicht befugt,

1.

Amtshandlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Sachsen-Anhalt vorzunehmen,

2.

einen Verwaltungsakt oder Maßnahmen zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten durch die Ausübung unmittelbaren Zwanges im Sinne von § 58 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durchzusetzen.

(5) Angehörigen der Wachpolizei ist ein Dienstausweis auszustellen, in dem die Aufgaben zu dokumentieren sind, für deren Wahrnehmung sie vorgesehen sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WachPolG+ST+%C2%A7+3&psml=bssahprod.psml&max=true


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