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Amtliche Abkürzung:VerfSchG-LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:12.1
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
(VerfSchG-LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. April 2006

§ 30
Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt
und des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 4 durch die Verfassungsschutzbehörde finden die §§ 1 bis 8 , 14 bis 14b , 17 bis 21 Abs. 1 bis 2 , § 22 Abs. 1 bis 4, 5 bis 8 , die §§ 23 bis 25 , § 26 Abs. 2 und die §§ 27 bis 36a des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2016 (GVBl. LSA S. 24) Anwendung; § 21 Abs. 3 und 4 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt findet in der am 6. Mai 2018 geltenden Fassung Anwendung. Vor der Löschung personenbezogener Daten nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 oder der Vernichtung von Akten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 3 Satz 2 sind Dateien und Akten mit personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Archivgesetzes Sachsen-Anhalt dem Landesarchiv Sachsen-Anhalt anzubieten und zu übergeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+ST+%C2%A7+30&psml=bssahprod.psml&max=true


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