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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:VerfSchG-LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:12.1
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
(VerfSchG-LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 6. April 2006

§ 28
Beteiligung des
Landesbeauftragten für den Datenschutz

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf Antrag eines Mitgliedes den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutzbehörde durchgeführt hat, zu überprüfen. Die Befugnisse des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 2016 (GVBl. LSA S. 24).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+ST+%C2%A7+28&psml=bssahprod.psml&max=true


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