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Amtliche Abkürzung:LVerfGG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1104.1
Gesetz über das Landesverfassungsgericht
(Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
Vom 23. August 1993 1

§ 8

(1) Das Amt des Mitglieds des Landesverfassungsgerichts ist ein Ehrenamt.

(2) Die Tätigkeit als Mitglied des Landesverfassungsgerichts geht jeder anderen Tätigkeit vor.

(3) Die Mitglieder erhalten Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes sowie, beginnend mit dem Monat der Ernennung, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 600 Euro. Die Bezüge werden bis zum Schluß des letzten Kalendermonats der Amtszeit und im Falle des § 9 Abs. 1 bis zur Ernennung eines Nachfolgers gewährt. Mitglieder einer Kammer nach § 13a erhalten für jedes von dieser Kammer entschiedene Verfahren, an dessen Entscheidung sie mitgewirkt haben, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro.

(4) Die Mitglieder erhalten Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 37 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 und der §§ 38 bis 42 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt .

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfGG+ST+%C2%A7+8&psml=bssahprod.psml&max=true


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