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Amtliche Abkürzung:LVerfGG
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1104.1
Gesetz über das Landesverfassungsgericht
(Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)
Vom 23. August 1993 1
§ 50b

(1) Die Kammer kann die Verfassungsbeschwerde als unzulässig verwerfen oder als offensichtlich unbegründet zurückweisen. Eine Anhörung nach § 50 ist nicht erforderlich. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie kann abweichend von § 28 Abs. 1 Satz 1 in einem schriftlichen Umlaufverfahren getroffen werden. § 21 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(2) Solange und soweit das Landesverfassungsgericht nicht in seiner regulären Besetzung im Sinne von § 13 Abs. 2 (Plenum) mit der Verfassungsbeschwerde befasst war, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur das Plenum treffen; § 31 Abs. 7 bleibt anwendbar.

(3) Die Entscheidungen der Kammer bedürfen eines einstimmigen Beschlusses.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfGG+ST+%C2%A7+50b&psml=bssahprod.psml&max=true


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