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juris-Abkürzung:StVRBußgZustV ST
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:454.5
Verordnung
über die gerichtliche Zuständigkeit bei Einsprüchen
gegen Bußgeldbescheide auf dem Gebiet
des Straßenverkehrsrechts
Vom 10. Mai 2002

§ 1

Abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entscheidet bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt wegen Zuwiderhandlungen nach

1.

§§ 24 , 24 a des Straßenverkehrsgesetzes in der im BGBl. III Gliederungsnummer 9231-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnung sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) und Artikel 11 des Zehnten Euro-Einführungsgesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762),

2.

einer aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Verordnung,

sowie über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25 a Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist oder im Falle des § 25 a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden wäre.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=StVRBu%C3%9FgZustV+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true


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