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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:StAHiBV ST
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:300.12
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Vom 9. August 2001

§ 1

(1) Die Angehörigen folgender Beamten- und Angestelltengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:

1.

Bei der Bundesfinanzverwaltung:

a)

Prüfungsdienst:

Oberregierungsräte/Oberregierungsrätinnen 2)

Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen 2)

Regierungsräte/Regierungsrätinnen 2)

Zolloberamtsräte/Zolloberamtsrätinnen 2)

Zollamtsräte/Zollamtsrätinnen 2)

Zollamtmänner/Zollamtfrauen

Zolloberinspektoren/Zolloberinspektorinnen

Zollinspektoren/Zollinspektorinnen 2b)

Zollbetriebsinspektoren/Zollbetriebsinspektorinnen

Zollamtsinspektoren/Zollamtsinspektorinnen

Zollhauptsekretäre/Zollhauptsekretärinnen

Zollobersekretäre/Zollobersekretärinnen 1)

Zollsekretäre/Zollsekretärinnen 1)

b)

Kontrolleinheiten der Hauptzollämter:

Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen 2)

Oberregierungsräte/Oberregierungsrätinnen 2)

Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen 2)

Regierungsräte/Regierungsrätinnen 2)

Zolloberamtsräte/Zolloberamtsrätinnen 2)

Regierungsoberamtsräte/Regierungsoberamtsrätinnen 2)

Zollamtsräte/Zollamtsrätinnen 2)

Regierungsamtsräte/Regierungsamtsrätinnen 2)

Zollamtmänner/Zollamtfrauen

Regierungsamtmänner/Regierungsamtfrauen

Zolloberinspektoren/Zolloberinspektorinnen

Regierungsoberinspektoren/Regierungsoberinspektorinnen

Zollinspektoren/Zollinspektorinnen 2b)

Regierungsinspektoren/Regierungsinspektorinnen 2b)

Zollbetriebsinspektoren/Zollbetriebsinspektorinnen

Zollschiffsbetriebsinspektoren/Zollschiffsbetriebsinspektorinnen

Zollamtsinspektoren/Zollamtsinspektorinnen

Regierungsamtsinspektoren/Regierungsamtsinspektorinnen

Zollschiffsamtsinspektoren/Zollschiffsamtsinspektorinnen

Zollhauptsekretäre/Zollhauptsekretärinnen

Regierungshauptsekretäre/Regierungshauptsekretärinnen

Zollschiffshauptsekretäre/Zollschiffshauptsekretärinnen

Zollobersekretäre/Zollobersekretärinnen 1)

Regierungsobersekretäre/Regierungsobersekretärinnen 1)

Zollschiffsobersekretäre/Zollschiffsobersekretärinnen 1)

Zollsekretäre/Zollsekretärinnen 1)

Regierungssekretäre/Regierungssekretärinnen 1)

Zollschiffssekretäre/Zollschiffssekretärinnen 1)

c)

Grenzabfertigungsdienst:

Regierungsdirektoren/Regierungsdirektorinnen 2)

Oberregierungsräte/Oberregierungsrätinnen 2)

Regierungsoberräte/Regierungsoberrätinnen 2)

Regierungsräte/Regierungsrätinnen 2)

Zolloberamtsräte/Zolloberamtsrätinnen 2)

Zollamtsräte/Zollamtsrätinnen 2)

Zollamtmänner/Zollamtfrauen

Zolloberinspektoren/Zolloberinspektorinnen

Zollinspektoren/Zollinspektorinnen 2b)

Zollbetriebsinspektoren/Zollbetriebsinspektorinnen

Zollamtsinspektoren/Zollamtsinspektorinnen

Zollhauptsekretäre/Zollhauptsekretärinnen

Zollobersekretäre/Zollobersekretärinnen 1)

Zollsekretäre/Zollsekretärinnen 1)

2.

bei der Forst- und Jagdverwaltung des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Sparte Bundesforst ):

Forstoberamtsräte/Forstoberamtsrätinnen

Forstamtsräte/Forstamtsrätinnen

Forstamtmänner/Forstamtfrauen

Forstoberinspektoren/Forstoberinspektorinnen

Forstinspektoren/Forstinspektorinnen

Forstamtsinspektoren/Forstamtsinspektorinnen

Forsthauptsekretäre/Forsthauptsekretärinnen

Forstobersekretäre/Forstobersekretärinnen 1)

Forstsekretäre/Forstsekretärinnen 1)

Forstassistenten/Forstassistentinnen 1)

- als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst -

sowie andere Bedienstete der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Sparte Bundesforst die, ohne Beamte oder Beamtinnen zu sein, über eine qualifizierte forstfachliche Ausbildung verfügen und die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen 5)

3.

bei der Polizei:

Kriminaloberräte/Kriminaloberrätinnen 2a)

Polizeioberräte/Polizeioberrätinnen 2a)

Kriminalräte/Kriminalrätinnen 2a)

Polizeiräte/Polizeirätinnen 2a)

Erste Kriminalhauptkommissare/Erste Kriminalhauptkommissarinnen 2a)

Erste Polizeihauptkommissare/Erste Polizeihauptkommissarinnen 2a)

Kriminalhauptkommissare/Kriminalhauptkommissarinnen

Polizeihauptkommissare/Polizeihauptkommissarinnen

Kriminaloberkommissare/Kriminaloberkommissarinnen

Polizeioberkommissare/Polizeioberkommissarinnen

Kriminalkommissare/Kriminalkommissarinnen 2b)

Polizeikommissare/Polizeikommissarinnen 2b)

Kriminalhauptmeister/Kriminalhauptmeisterinnen

Polizeihauptmeister/Polizeihauptmeisterinnen

Kriminalobermeister/Kriminalobermeisterinnen 1)

Polizeiobermeister/Polizeiobermeisterinnen 1)

Kriminalmeister/Kriminalmeisterinnen 1)

Polizeimeister/Polizeimeisterinnen 1)

Tarifbeschäftigte des Landeskriminalamtes und der Polizeiinspektionen, soweit sie mit Aufgaben der EDV-Beweissicherung und -auswertung betraut sind

Tarifbeschäftigte der wirtschaftskriminalistischen Prüfstelle des Landeskriminalamtes

Bilanzbuchhalter/Bilanzbuchhalterinnen der Fachkommissariate Wirtschaftskriminalität der Polizeiinspektionen

4.

bei den Forstverwaltungen des Landes, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Forstoberamtsräte/Forstoberamtsrätinnen

Forstamtsräte/Forstamtsrätinnen

Forstamtmänner/Forstamtfrauen

Forstoberinspektoren/Forstoberinspektorinnen

Forstinspektoren/Forstinspektorinnen

Forstbedienstete, die, ohne Beamte oder Beamtinnen zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen 4)

- als Forstbetriebsbedienstete im Außendienst -

5.

beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt:

a)

Bergdirektoren/Bergdirektorinnen 2)

Bergvermessungsdirektoren/Bergvermessungsdirektorinnen 2)

Technische Direktoren/Technische Direktorinnen 2)

Bergoberräte/Bergoberrätinnen 2)

Bergvermessungsoberräte/Bergvermessungsoberrätinnen 2)

Technische Oberräte/Technische Oberrätinnen 2)

Bergräte/Bergrätinnen

Bergvermessungsräte/Bergvermessungsrätinnen

Technische Räte/Technische Rätinnen

Technische Oberamtsräte/Technische Oberamtsrätinnen

Technische Amtsräte/Technische Amtsrätinnen

Technische Amtmänner/Technische Amtfrauen

Technische Oberinspektoren/Technische Oberinspektorinnen

b)

Dienstkräfte, die, ohne Beamte oder Beamtinnen zu sein, die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen 3)

6.

bei der Staatsanwaltschaft:

Wirtschaftsfachkräfte, sofern sie

a)

sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 9 befinden oder

b)

als Angestellte einer vergleichbaren Vergütungsgruppe angehören und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.

(2) Beamte oder Beamtinnen im Beamtenverhältnis auf Probe stehen grundsätzlich den Beamten oder Beamtinnen ihrer Laufbahn gleich. Beamte oder Beamtinnen auf Probe der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, ausgenommen der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, stehen den Beamten oder Beamtinnen ihrer Laufbahn nur gleich, sofern sie ihre Fach- oder Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen als Beamte, Beamtinnen oder Tarifbeschäftigte tätig gewesen sind oder sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Ernennung Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne dieser Verordnung gewesen sind.

(3) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Land Sachsen-Anhalt sind auch die in einem anderen Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Bediensteten, soweit sie berechtigt sind, im Land Sachsen-Anhalt polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

(4) Unberührt bleibt die Bestellung zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft kraft Gesetzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

1)

sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst oder im Polizeidienst des Bundes oder eines Landes tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer selbständigen Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2a)

sofern sie nicht Leiter oder Leiterin einer Dienststelle sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

2b)

sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens ein Jahr in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind,

3)

sofern sie sinngemäß die Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 2 erfüllen und das 21. Lebensjahr vollendet haben,

4)

sofern sie im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens vier Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig sind,

5)

sofern sie im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und entweder ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben und mindestens zwei Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig oder ohne abgeschlossene Laufbahnprüfung mindestens vier Jahre in der entsprechenden Angestelltengruppe tätig gewesen sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=StAHiBV+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true


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