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Amtliche Abkürzung:Spreng-ZustVO
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7100.14
Zuständigkeitsverordnung
für das Sprengstoffrecht
(Spreng-ZustVO)
Vom 2. Juli 2004

Anlage

(zu § 1 Abs. 1 )

Lfd. Nr.

Rechtsgrundlage

Maßnahme

Stelle * 3)

1.

Sprengstoffgesetz

 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 113 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304, 2317)

1.1.

§ 5 Abs. 4

Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall

LAV/LAGB

1.2.

§ 7 Abs. 1
(auch i. V. m. § 34 SprengG und § 29 Abs. 2 1. SprengV )

Entscheidung über die Erlaubnis

LAV/LAGB

1.3.

§ 9 Abs. 1 Nr. 2

Fachkundeprüfung

LAV/LAGB

1.4.

§ 11 Satz 2

Fristverlängerung aus besonderen Gründen

LAV/LAGB

1.5.

§ 12 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeige über die Fortsetzung des Betriebes

LAV/LAGB

1.6.

§ 12 Abs. 2

Untersagung der Fortsetzung des Betriebes

LAV/LAGB

1.7.

§ 14

Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb und das Überlassen pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I, II und der Unterklasse T 1 an Endverbraucher

Gem/Lkr 1)

 

 

in allen übrigen Fällen

LAV/LAGB

1.8.

§ 17 Abs. 1

Entscheidung über die Lagergenehmigung

LAV

1.9.

§ 17 Abs. 4

Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen

LAV

1.10.

§ 20
(auch i. V. m. § 34 SprengG und § 29 Abs. 2 1. SprengV )

Entscheidung über den Befähigungsschein

LAV/LAGB

1.11.

§ 21 Abs. 4

Entgegennahme der Mitteilung oder Anzeige

LAV/LAGB

1.12.

§ 22 Abs. 4 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen

LAV/LAGB

1.13.

§ 23

Verlangen der Vorlage von Urkunden

LAV/Polizei 2)

1.14.

§ 26 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen

 

 

 

a) im gewerblichen Bereich

LAV

 

 

b) im nicht gewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

1.15.

§ 26 Abs. 2

Entgegennahme der Anzeige über einen Sprengunfall

LAV

1.16.

§ 27 Abs. 1, 5 (auch i. V. m. § 34 SprengG und § 29 Abs. 2 1. SprengV )

Entscheidung über die Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

1.17.

§§ 30 , 31 Abs. 1, 2 , § 32

Überwachung des Umganges und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe

 

 

 

a) im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I, II und der Unterklasse T 1 an Endverbraucher

Gem/Lkr 1)

 

 

b) im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klassen II, III und IV

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

 

 

c) im nicht gewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

 

 

d) bei dem Verbringen im öffentlichen Verkehrsraum

Polizei

 

 

e) in allen übrigen Fällen

LAV

1.18.

§ 32 a Abs. 1, 1 a, 2

Prüfung der Übereinstimmung der Stichprobe mit der Stoffprobe bzw. mit dem EG-Baumuster, Prüfung der Erfüllung der Anforderungen, Treffen geeigneter vorläufiger Maßnahmen

LAV/LAGB

1.19.

§ 33

Anordnung von Beschäftigungsverboten

LAV

1.20.

§ 35 Abs. 1

Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen der Rückgabe von Urkunden

 

 

 

a) im gewerblichen Bereich

LAV/LAGB

 

 

b) im nicht gewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

2.

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 284 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2340)

2.1.

§ 2 Abs. 5

Zulassung größerer Mengen im Einzelfall

LAV/LAGB

2.2.

§ 12 a Abs. 5

Verlangen der Vorlage einer EG-Baumusterprüfbescheinigung und dazugehörender Unterlagen

LAV/LAGB

2.3.

§ 12 b Abs. 3

Verlangen der Vorlage von Unterlagen

LAV/LAGB

2.4.

§ 12 c Abs. 2 Satz 2, Abs. 4

Benennung einer Stelle, Überwachung der Einhaltung der Anforderungen (Verlagen von Auskünften und sonstiger Unterstützung)

ZLS

2.5.

§ 19 Abs. 2

Bewilligung von Ausnahmen im Einzelfall

LAV/LAGB

2.6.

§ 23 Abs. 2 Satz 1

Entgegennahme der Anzeige

Gem/Lkr 1) , in Magdeburg und Halle PI

2.7.

§ 23 Abs. 2 Satz 3

Verzicht auf die Einhaltung der Frist

Gem/Lkr 1) , in Magdeburg und Halle PI

2.8.

§ 24 Abs. 1

Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2

LAV

 

 

des § 21 Abs. 1 und des § 23 Abs. 1

Gem/Lkr 1) , in Magdeburg und Halle PI

2.9.

§ 24 Abs. 2 Satz 1

Anordnung von Abbrennverboten

Gem/Lkr 1) , in Magdeburg und Halle PI

2.10.

§ 25 Abs. 2

Entgegennahme der Mitteilung über die Einfuhr

LAV/LAGB

2.11.

§ 30

Abnahme der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SprengG (außerhalb eines staatlich anerkannten Lehrgangs)

LAV/LAGB

2.12.

§ 31 Abs. 2, 3, 4

Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses, Bestimmung einer Frist

LAV/LAGB

2.13.

§ 32 Abs. 1

Anerkennung von Lehrgängen

LAV/LAGB

2.14.

§ 32 Abs. 5 Satz 2

Zulassung von Ausnahmen

 

 

 

a) im gewerblichen Bereich

LAV/LAGB

 

 

b) im nichtgewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

2.15.

§ 34 Abs. 2 Satz 1 und 5

Erteilen der Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zuverlässigkeit des Antragstellers, Verlangen der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur Lehrgangszulassung zum Zweck der Erteilung oder Verlängerung der Geltungsdauer

 

 

 

der Erlaubnis nach § 7 SprengG

LAV/LAGB

 

 

des Befähigungsscheines nach § 20 SprengG

LAV/LAGB

 

 

der Erlaubnis nach § 27 SprengG

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

2.16.

§ 36 Abs. 3

Abnahme einer Prüfung (als Abschluss eines staatlich anerkannten Lehrgangs)

LAV/LAGB

2.17.

§ 36 Abs. 4

Unterzeichnung der Niederschrift

LAV/LAGB

2.18.

§ 36 Abs. 5

Unterzeichnung der Zeugnisse

LAV/LAGB

2.19.

§ 41 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 2

Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses im gewerblichen Bereich, Entgegennahme des Verzeichnisses, Führung des Verzeichnisses unter Verwendung von Mischladegeräten

LAV/LAGB

2.20.

§ 43 i. V. m. § 41 Abs. 4

Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses im nicht gewerblichen Bereich

Lkr, in Magdeburg und Halle PI

2.21.

§ 44 Abs. 1

Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall

LAV/LAGB

3.

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), geändert durch Artikel 285 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2340)

3.1.

§ 3

Zulassung von Ausnahmen bei der Aufbewahrung von pyrotechnischen Gegenständen

Gem/Lkr 1)

 

 

Verlangen des Nachweises, soweit durch die Maßnahme pyrotechnische Gegenstände betroffen sind

Gem/Lkr 1)

 

 

in allen übrigen Fällen

LAV

4.

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz

 

vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783)

4.1.

§ 1 Abs. 1 , § 2 Satz 1

Entgegennahme der Anzeige, Änderungsanzeige

LAV

4.2.

§ 3 Abs. 2

Verzicht auf Erstattung der Anzeige oder Einhaltung der Frist im Einzelfall

LAV

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Erläuterungen zu den Kurzbezeichnungen:

Gem... Gemeinde

LAGB... Landesamt für Geologie und Bergwesen 3)

LAV... Landesamt für Verbraucherschutz

Lkr... Landkreis/kreisfreie Stadt

PI... Polizeiinspektion

ZLS... Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

1)

Gem ab 2000 Einwohner, im übrigen Lkr

2)

Polizei im öffentlichen Verkehrsraum

3)

Soweit in der letzten Spalte neben einer anderen Stelle das LAGB genannt wird, ist das LAGB in seinem Aufsichtsbereich zuständig.

 



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