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Amtliche Abkürzung:SchfHwGZustG LSA
Fassung vom:24.05.2018
Gültig ab:05.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7111.14
Gesetz über die Zuständigkeiten
nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
im Land Sachsen-Anhalt
(SchfHwGZustG LSA)
Vom 13. Januar 2016

§ 2
Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte

(1) Zuständige Stellen für

1.

den Erlass von Duldungsverfügungen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und § 25 Abs. 3 und 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

2.

die Entgegennahme von Meldungen von Schornsteinfegern oder Schornsteinfegerinnen über Mängel, durch die unmittelbare Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen drohen, nach § 5 Abs. 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

3.

die Beauftragung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin mit der kommissarischen Verwaltung eines unbesetzten Bezirkes oder Teilbezirkes nach § 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

4.

die Entgegennahme der Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin von dem jeweils bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder von der jeweils bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin nach § 11 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

5.

die Entgegennahme von Anzeigen über Verhinderungen von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

6.

die Anordnung der Vertretung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin durch eine nach § 11 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes benannte Person nach § 11 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder nach § 11a Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

7.

die Bestimmung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Fall, dass die Vertretung durch eine nach § 11 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes benannte Person nicht möglich ist, nach § 11 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4, Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes oder nach § 11a Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4, Abs. 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

8.

die Entgegennahme der Anzeige des Todesfalles eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin durch den Erben oder die Erben unter Angabe des Sterbedatums nach § 11a Abs. 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

9.

die Entgegennahme von Mitteilungen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

10.

die Verfügung von Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 2 Satz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

11.

die Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Abs. 2 Satz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

12.

die Entgegennahme von Anzeigen über anlassbezogene Überprüfungen nach § 15 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

13.

die Entgegennahme von Mitteilungen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

14.

die Verfügung von Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

15.

die Aufhebung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

16.

die Feststellung und Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

17.

die Beaufsichtigung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

18.

die Erhebung von kostendeckenden Entgelten gegenüber bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen im Falle der Feststellung von wesentlichen Pflichtverletzungen nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

19.

die Anforderung der Vorlage des Kehrbuches und der für die Führung des Kehrbuches erforderlichen Unterlagen von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen nach § 21 Abs. 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

20.

die Verhängung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen, insbesondere das Aussprechen eines Verweises oder die Verhängung eines Warnungsgeldes bis 4 000 Euro, nach § 21 Abs. 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

21.

die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

22.

die Entgegennahme von Meldungen über den nicht fristgerechten Zugang des Formblattes und der Bescheinigungen sowie über die fehlende Vorlage von sonstigen Nachweisen für die erfolgte Durchführung der erforderlichen Schornsteinfegerarbeiten nach § 25 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

23.

den Erlass von Zweitbescheiden über die Festsetzung von vorzunehmenden Reinigungen oder Überprüfungen oder Messungen und Androhung der Ersatzvornahme und Festlegung der einzuhaltenden Frist nach § 25 Abs. 2 und 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,

24.

die Beauftragung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin mit der Vornahme der nach § 25 Abs. 2 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten im Wege der Ersatzvornahme nach § 26 Abs. 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und

25.

die Erhebung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen für die Ausführung der Ersatzvornahme nach § 26 Abs. 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

(2) Örtlich zuständig ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, auf deren Gebiet der Bezirk des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin liegt. Überschreitet der Bezirk des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt im Sinne von Satz 1, ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt zuständig, auf dessen oder deren Gebiet die Tätigkeit des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin anfällt. In Zweifelsfällen bestimmt das Landesverwaltungsamt den zuständigen Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt im Sinne von Satz 1.

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchfHwGZustG+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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