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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:ZustVO SOG
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.22
Verordnung über die Zuständigkeiten
auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr
(ZustVO SOG)
Vom 31. Juli 2002

§ 1
Versammlungswesen, Vereinswesen, polizeiliche Soforthilfe

(1) Zuständig für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht sind

1.

die Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau,

2.

die jeweilige Polizeiinspektion anstelle der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg,

3.

die jeweilige Polizeiinspektion anstelle der Landkreise und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, wenn sie vom Landesverwaltungsamt im Einzelfall dazu bestimmt wird.

(2) Zuständig für die Aufgaben nach dem öffentlichen Vereinsrecht im Zusammenhang mit der Anmeldung von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

(3) Zuständig für die Soforthilfe für unaufschiebbare Sozialarbeit im Zusammenhang mit polizeilichem Aufgabenvollzug sind jeweils in ihren Bezirken die Polizeiinspektionen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOGZustV+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true


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