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Amtliche Abkürzung:SOG LSA
Fassung vom:12.07.2017
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.2
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(SOG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
§ 2 Aufgaben der Polizei
§ 2a Aufgaben der Gefahrenvorsorge
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Geltungsbereich
§ 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 6 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 11 Einschränkung von Grundrechten
§ 12 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
Zweiter Teil
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 13 Allgemeine Befugnisse
§ 13a Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
§ 14 Befragung und Auskunftspflicht
§ 15 Erhebung personenbezogener Daten
§ 16 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
§ 17 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 17a Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
§ 17b Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
§ 18 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 19 Kontrollspeicherung und -meldung
§ 20 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 21 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 22 Grundsätze der Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung
§ 23 Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Daten
§ 23a Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
§ 23b Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
§ 24 Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenbezogener Daten
§ 25 Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwecken, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken
§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 27 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 27a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 28 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Datenabgleich
§ 31 Rasterfahndung
§ 32 Löschung und Sperrung von Daten
§ 33 Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
§ 34 (weggefallen)
§ 35 Vorladung
§ 36 Platzverweisung
§ 37 Gewahrsam
§ 38 Richterliche Entscheidung
§ 39 Behandlung festgehaltener Personen
§ 40 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 41 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 42 Durchsuchung von Sachen
§ 43 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 44 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 45 Sicherstellung
§ 46 Verwahrung
§ 47 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 48 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
§ 48a Zeugenschutz
Dritter Teil
Vollzug
§ 49 Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 50 Vollzugshilfe
§ 51 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Teil
Zwang
Erster Abschnitt
Erzwingung von Handlungen,
Duldungen und Unterlassungen
§ 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 54 Zwangsmittel
§ 55 Ersatzvornahme
§ 56 Zwangsgeld
§ 57 Ersatzzwangshaft
§ 58 Unmittelbarer Zwang
§ 59 Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 60 Rechtliche Grundlagen
§ 61 Handeln auf Anordnung
§ 62 Hilfeleistung für Verletzte
§ 63 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 64 Fesselung von Personen
§ 65 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 66 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 68 Sprengmittel
Dritter Abschnitt
Kosten des Zwanges
§ 68a Kosten
Fünfter Teil
Schadensausgleich, Erstattungs- und
Ersatzansprüche
§ 69 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 70 Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 71 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 72 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 73 Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 74 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 75 Rechtsweg
Sechster Teil
Organisation der Polizei und
der Sicherheitsbehörden
Erster Abschnitt
Polizei
§ 76 Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen
§ 77 (weggefallen)
§ 78 Polizeidirektionen
§ 79 Landeskriminalamt
§ 80 Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen
§ 81 Polizeieinrichtungen
§ 82 Aufsicht über die Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen
§ 83 Hilfspolizeibeamte
Zweiter Abschnitt
Sicherheitsbehörden
§ 84 Allgemeine Sicherheitsbehörden
§ 85 Besondere Sicherheitsbehörden
§ 86 Aufsicht über die Sicherheitsbehörden
§ 87 Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
Siebenter Teil
Zuständigkeiten
§ 88 Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 89 Sachliche Zuständigkeit
§ 90 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 91 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
§ 92 Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt
Achter Teil
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 93 Anwendung
§ 94 Verordnungsermächtigung
§ 94a Sperrzeit
§ 95 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 96 Inhalt
§ 97 Formvorschriften
§ 98 Ordnungswidrigkeiten
§ 99 Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 100 Geltungsdauer
§ 101 Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen
§ 102 Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden
Neunter Teil
Kosten; Sachleistungen
§ 103 Kosten
§ 104 Sachleistungen
§ 105 Entschädigung für Sachleistungen
§ 106 (weggefallen)
Zehnter Teil
Ordnungswidrigkeiten,
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 107 Ordnungswidrigkeiten
§ 108 Übergangsvorschrift für § 68a
§ 109 Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften
§ 110 Sprachliche Gleichstellung
§ 111 Inkrafttreten

 


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