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Amtliche Abkürzung:SOG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.2
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(SOG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014

§ 13a
Geltung von anderen Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten

(1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt .

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1; L 314 vom 22. 11. 2016, S. 72; L 127 vom 23. 5. 2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten, soweit sie spezifische Anforderungen für die Verarbeitung dieser Daten und sonstige Maßnahmen genauer bestimmen oder die Pflichten oder Rechte nach Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 beschränken.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch

1.

die Polizei zum Zweck

a)

der Verhütung, Erforschung oder Verfolgung von Straftaten einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder

b)

der Erforschung, Verfolgung, Ahndung oder Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten

oder

2.

die Sicherheitsbehörden zum Zweck der Verfolgung, Ahndung oder Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten

gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ST+%C2%A7+13a&psml=bssahprod.psml&max=true


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