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Amtliche Abkürzung:RettDG LSA
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2154.9
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(RettDG LSA)
Vom 18. Dezember 2012

§ 50
Einschränkung von Grundrechten

(1) Aufgrund von § 5 Nrn. 2, 3 und 5 , § 9 Abs. 2 und 5 , § 10 Abs. 2 und 3 , § 14 Abs. 2 Nr. 3 , § 16 Abs. 2 , § 19 Abs. 2 , der §§ 20 , 23 Abs. 2 bis 5 , von § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 3 , § 29 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 und 5 , § 30 Abs. 4 in Verbindung mit § 20 , § 30 Abs. 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 3 und § 19 Abs. 2 , § 31 Abs. 1 , § 37 Abs. 3 , § 46 Abs. 2 sowie der §§ 47 und 49 Abs. 5 wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten ( Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ) eingeschränkt.

(2) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ) wird durch § 16 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 eingeschränkt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG+ST+%C2%A7+50&psml=bssahprod.psml&max=true


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