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Amtliche Abkürzung:PolLVO LSA
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:16.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2030.82
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt
(Polizeilaufbahnverordnung - PolLVO LSA)
Vom 25. August 2010
§ 22
Masterstudiengang an der Deutschen Hochschule
der Polizei

(1) Das Ministerium kann Beamte zum Studiengang „Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei zulassen. Der Studiengang erfüllt die in § 14 Abs. 4 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen. Das Ministerium legt die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze fest und schreibt diese aus. Über die Zulassung und den Widerruf der Zulassung entscheidet das Ministerium.

(2) Zum Studium darf nur zugelassen werden, wer

1.

das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2.

mindestens das erste Beförderungsamt in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, innehat,

3.

in der letzten Regelbeurteilung wenigstens das Gesamturteil „gut“ oder die Bewertungsstufe „B“ in der Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung und den Ausprägungsgrad „B“ in der Gesamteinschätzung der Befähigungsbeurteilung erhielt,

4.

auf mindestens drei unterschiedlichen Dienstposten, davon ein Dienstposten mit Führungsaufgaben, verwendet wurde, wobei eine Verwendung sechs Monate nicht unterschreiten darf,

5.

einen zu einem Hochschulstudium berechtigenden Bildungsstand besitzt und

6.

für den Fall des erfolgreichen Absolvierens des Masterstudiengangs an der Deutschen Hochschule der Polizei seine uneingeschränkte Versetzungswilligkeit innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt erklärt.

Eine Zulassung zum Studium ist ausgeschlossen, wenn der Beamte gerichtlich bestraft wurde oder gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ausgesprochen wurde. Eine dem Verwertungsverbot nach § 51 des Bundeszentralregistergesetzes unterliegende gerichtliche Verurteilung darf nicht mehr berücksichtigt werden. Gleiches gilt für eine unanfechtbar ausgesprochene Disziplinarmaßnahme, die einem Verwertungsverbot nach § 16 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt unterliegt. In der Ausschreibung ist ein Stichtag anzugeben, zu dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 5 erfüllt sein müssen.

(3) Erfüllen mehr Beamte die Voraussetzungen nach Absatz 2 als Studienplätze zur Verfügung stehen, ist unter den Bewerbern eine Rangliste nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erstellen. Am weiteren Zulassungsverfahren nehmen nur so viele Bewerber in der Reihenfolge der Rangplätze teil, wie Studienplätze zur Verfügung stehen. Die übrigen Bewerber scheiden aus dem Verfahren aus.

(4) Die im Zulassungsverfahren verbliebenen Bewerber müssen sich in einer Erprobungsphase bewähren, bevor sie zum Studium zugelassen werden können. Die Erprobungsphase dauert 15 Monate. Hiervon sind drei Monate in der Behörde oder Einrichtung, der der Bewerber im Zeitpunkt der Bewerbung personalrechtlich zugeordnet ist, sechs Monate in einer anderen Behörde und sechs Monate im Ministerium zu absolvieren. Während der Erprobungsphase werden den Bewerbern Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, übertragen. Am Ende jedes Einsatzes ist festzustellen, ob der Beamte für die Wahrnehmung von Aufgaben der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, geeignet ist. Wird in allen drei Einsatzbereichen diese Eignung festgestellt, lässt das Ministerium den Bewerber zum Studium zu. Wurde die Zulassung aufgrund mangelnder Eignung abgelehnt, ist eine erneute Bewerbung um Zulassung zum Studium letztmalig frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Mitteilung der Ablehnung der Zulassung aufgrund mangelnder Eignung zulässig.

(5) Die Zulassung zum Studium ist zu widerrufen, wenn sich der Beamte für das Studium als ungeeignet erweist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte nach der Zulassung gerichtlich bestraft wird oder gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ausgesprochen wird. Ein bereits zum Studium zugelassener Beamter, der die Masterprüfung nicht bestanden hat, kann sich nicht erneut um eine Zulassung zum Studium bewerben.

(6) Die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens regelt das Ministerium durch Verwaltungsvorschrift.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolLbV+ST+%C2%A7+22&psml=bssahprod.psml&max=true


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