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Amtliche Abkürzung:FH PolG
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2212.6
Gesetz über die Fachhochschule der Polizei
(FH PolG)
Vom 12. September 1997 *

§ 14a
Professoren und Professorinnen

(1) § 35 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Berufung zum Professor oder zur Professorin Anwendung.

(2) § 34 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben von Professoren oder Professorinnen Anwendung.

(3) Stellen für Professoren und Professorinnen sind nach Anhörung des Senats vom Rektor oder von der Rektorin im Einvernehmen mit dem für die Polizei zuständigen Ministerium öffentlich auszuschreiben. Professoren und Professorinnen werden auf Vorschlag des Senats von dem für die Polizei zuständigen Ministerium berufen, das das Einvernehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium herstellt. § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 bis 9 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Ministerium im Sinne dieser Vorschrift das für die Polizei zuständige Ministerium ist.

(4) Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlages wird durch die Fachgruppenkonferenz der Fachgruppe, in der die Stelle zu besetzen ist, eine Berufungskommission gebildet. Einer Berufungskommission sollen angehören:

1.

der Fachgruppenleiter oder die Fachgruppenleiterin der Fachgruppe oder ein Professor oder eine Professorin der Fachgruppe als vorsitzendes Mitglied,

2.

vier Professoren oder Professorinnen oder Fachhochschuldozenten oder Fachhochschuldozentinnen, davon mindestens ein Professor oder eine Professorin aus einer anderen Hochschule,

3.

zwei Studierende oder Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die im Rahmen des Aufstiegsverfahrens den Erwerb einer Befähigung für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 2, anstreben.

(5) Professoren und Professorinnen können in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden oder in einem unbefristeten oder befristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden. Eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist für die Dauer von sechs Jahren zulässig; eine erneute Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ist einmal zulässig. Die Ernennung eines Professors oder einer Professorin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit setzt eine dreijährige Tätigkeit als Professor oder Professorin im Beamtenverhältnis auf Probe voraus, sofern der Bewerber oder die Bewerberin noch nicht mindestens drei Jahre hauptamtlich oder hauptberuflich als Lehrkraft an einer Hochschule tätig war. Ein Beamtenverhältnis auf Zeit oder ein befristetes privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis kann auf Antrag der zuständigen Fachgruppe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein unbefristetes privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis umgewandelt werden. Ein erneutes Berufungsverfahren ist nicht erforderlich. Über den Antrag nach Satz 4 entscheidet das für die Polizei zuständige Ministerium nach Anhörung des Senats und der Herstellung des Einvernehmens mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium. § 38 Abs. 3 bis 6 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet Anwendung.

(6) Der Eintritt in den Ruhestand ist für Professoren und Professorinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf der Dienstzeit ausgeschlossen; sie sind mit Ablauf ihrer Dienstzeit entlassen. Die §§ 57 und 79 Abs. 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt sind nicht anwendbar. Im Falle einer Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, finden die für Beamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung mit Ausnahme von § 78 Abs. 2 bis 4 und § 79 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt .

(7) Zur Durchführung von Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben können Professoren und Professorinnen nach Anhörung des Senats unter Fortzahlung ihrer Bezüge für ein Semester von anderen Aufgaben freigestellt werden. Über die Freistellung entscheidet das für die Polizei zuständige Ministerium. Das Nähere regelt die Grundordnung der Fachhochschule Polizei.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Fachhochschule der Polizei und zur Änderung hochschul- und beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolFHSchulG+ST+%C2%A7+14a&psml=bssahprod.psml&max=true


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