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Amtliche Abkürzung:ZustVO PI
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:205.29
Verordnung über Polizeiinspektionen
und besondere polizeiliche Zuständigkeiten
(ZustVO PI)
Vom 8. Mai 2007 *)

§ 2
Besondere Aufgabenzuweisungen

(1) Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt ist im ganzen Land für die Aufgabe der Wasserschutzpolizei zuständig.

(2) Für autobahnpolizeiliche Aufgaben ist in dem Bezirk der Polizeiinspektion Halle (Saale) für den Abschnitt der Bundesautobahn 9 von der Grenze des Bezirkes der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau bis zur Anschlussstelle „Landsberg“ die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau und im übrigen Bezirk der Polizeiinspektion Halle (Saale) die Polizeiinspektion Halle (Saale) zuständig. Für die autobahnpolizeilichen Aufgaben ist in dem Bezirk der Polizeiinspektion Stendal für den Abschnitt der Bundesautobahn 2 die Polizeiinspektion Magdeburg zuständig.

(3) Das Landeskriminalamt ist im ganzen Land zuständig für

1.

Ermittlungen bei

a)

den in § 74c Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410, 411), genannten Straftaten (Delikte der Wirtschaftskriminalität),

b)

Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung (Korruptionsdelikte),

c)

von Gewinn- oder Machtstreben bestimmten planmäßig begangenen Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

aa)

unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

bb)

unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

cc)

unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken

(Delikte der Organisierten Kriminalität),

2.

den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 2 der Verordnung zur Umsetzung der Kreisgebietsreform und der Polizeistrukturreform vom 8. Mai 2007 (GVBl. LSA S. 156).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolDirV+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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