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Amtliche Abkürzung:PersVG LSA
Fassung vom:22.07.2019
Gültig ab:01.09.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2035.3
Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt
(PersVG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. März 2004
§ 26 a
Neubildung und Umbildung von Körperschaften
und Dienststellen

Das für das Personalvertretungsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, dass Dienststellen oder Träger der öffentlichen Verwaltung gemäß § 1 umgebildet oder neu gebildet werden. Dabei kann es insbesondere Bestimmungen treffen über

1.

die Voraussetzungen und den Zeitpunkt für die Neuwahl der Personalvertretungen,

2.

die vorübergehende Fortführung der Geschäfte durch die bisherigen Personalvertretungen,

3.

die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben neu zu wählender Personalvertretungen durch die bisherigen Personalvertretungen, deren Vorsitzende oder deren Stellvertreter,

4.

die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen und ihre Verlängerung,

5.

die Bestellung der Wahlvorstände für Neuwahlen,

6.

die Mitgliedschaft in Personalvertretungen, wenn der Gewählte in Vollzug der Umbildung bei einer anderen Dienststelle verwendet wird,

7.

eine ausreichende Interessenwahrnehmung von Beschäftigten, die in einen anderen Geschäftsbereich wechseln.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=PersVG+ST+%C2%A7+26a&psml=bssahprod.psml&max=true


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