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Amtliche Abkürzung:ZustVO OWi
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:454.6
Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(ZustVO OWi)
Vom 2. März 2010

§ 5
Besondere Zuständigkeiten

(1) Abweichend von § 1 sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig

1.

die Polizeiinspektionen für die Städte Magdeburg und Halle (Saale), die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau und die Landkreise bei Zuwiderhandlungen nach § 113 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ;

2.

die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie - in seinem Aufgabenbereich - das Landesamt für Geologie und Bergwesen bei Zuwiderhandlungen nach:

a)

§ 121 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGB I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429),

b)

§ 102 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 90 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 270);

3.

die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt bei Zuwiderhandlungen:

a)

nach den §§ 24 , 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes ,

b)

gegen mit Anlage 2 Bild 215 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 26. Mai 1977 (GBl. I S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. September 1986 (GBl. I S. 417), angeordnete Verbote und gegen eine jeweils zusammen mit Anlage 2 Bild 422 der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnete Beschränkung in Verbindung mit Anlage II Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 4 Buchst. f zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885), zuletzt geändert durch § 27 des Gesetzes vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 1814),

c)

nach einer aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Verordnung,

d)

nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774), soweit die Verfolgung im Rahmen der Überwachungszuständigkeit der Polizei oder durch das Bundesamt für Güterverkehr eingeleitet wird,

e)

nach den §§ 8 und 8a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), soweit die Verfolgung durch die Polizeibehörden im Straßenverkehr eingeleitet wird,

f)

nach § 46 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556), die im Rahmen der Überwachungszuständigkeit der Polizei festgestellt werden,

g)

nach § 19 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 18 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2272), soweit die Verfolgung im Rahmen der Überwachungszuständigkeit der Polizei oder durch das Bundesamt für Güterverkehr eingeleitet wird und nicht dessen Zuständigkeit gemäß § 21 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes gegeben ist;

4.

in den Fällen der Nummer 3 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten neben der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt die Polizeibehörden, solange sie die Sache nicht an die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben haben oder wenn die Staatsanwaltschaft die Sache nach § 42 Abs. 2 oder § 43 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Polizei zurück- oder abgibt;

5.

in den Fällen der Nummer 3 Buchst. a bis c für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Erteilung von Verwarnungen neben der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt auch jeweils in ihrem Bezirk (mit Ausnahme der Autobahnen) ohne Übergang nach § 90 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern sowie im Übrigen die Landkreise in Bereichen innerhalb geschlossener Ortschaften, soweit die Ordnungswidrigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten oder der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr aufgrund eigener Kontrollen festgestellt werden und solange die Sache nicht an die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt abgegeben wurde;

6.

in den Fällen der Nummer 3 Buchst. a bis c neben der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt auch die Gemeinden bei Zuwiderhandlungen, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden.

(2) Sinkt die Einwohnerzahl einer Gemeinde unter 20 000, so bleibt die Zuständigkeit der Gemeinde gemäß Absatz 1 Nr. 5 unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=OWiZustV+ST+%C2%A7+5&psml=bssahprod.psml&max=true


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