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juris-Abkürzung:NotV ST
Fassung vom:07.06.2019
Gültig ab:06.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:303.3
Landesnotarverordnung
Vom 16. Dezember 1998

§ 9
Anrechnung von Tätigkeiten auf den Anwärterdienst

(1) Auf die Dauer des Anwärterdienstes einer sich auf eine ausgeschriebene Notarstelle bewerbenden Notarassessorin oder eines sich bewerbenden Notarassessors werden angerechnet:

1.

Wehr- und Ersatzdienstzeiten bis zu der für die Notarassessorin oder den Notarassessor bei Antritt dieses Dienstes maßgeblichen gesetzlichen Dauer des Grundwehrdienstes,

2.

Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften während des Anwärterdienstes,

3.

Zeiten der Freistellung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit während des Anwärterdienstes bis zu einer Dauer von einem Jahr für jedes betreute Kind,

4.

Zeiten, in denen eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, im Verhältnis des zu einer Vollzeitbeschäftigung reduzierten Umfangs,

5.

Dienstunterbrechungen infolge Dienstunfähigkeit wegen Krankheit bis zu 30 Tagen jährlich,

6.

Urlaubszeiten, die nicht Erholungsurlaub sind, bis zu 14 Tagen jährlich. Dient ein gewährter Sonderurlaub oder Urlaub aus sonstigen Gründen den Zwecken des Anwärterdienstes, kann er auf Antrag darüber hinaus auf den Anwärterdienst bis zu 30 Tagen jährlich angerechnet werden.

(2) Zeiten nach Absatz 1 werden nur angerechnet, wenn die Notarassessorin oder der Notarassessor im maßgeblichen Zeitpunkt mindestens drei Jahre Anwärterdienst geleistet hat und nach Ablauf dieser Zeit mit der abschließenden Feststellung "als Notarin geeignet" oder "als Notar geeignet" oder besser beurteilt worden ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der geleisteten Anwärterdienstzeit ist das Ende der Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Notarstelle. Ist die Notarstelle zu diesem Zeitpunkt noch nicht besetzbar, so ist der Zeitpunkt der Besetzbarkeit maßgebend.

(3) Die Anrechnung von Zeiten nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, der spätestens im Zeitpunkt der Bewerbung um eine Notarstelle unter Beifügung der entsprechenden Nachweise vorliegen muss, durch die Landesjustizverwaltung. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 Satz 2 ist die Präsidentin oder der Präsident der Notarkammer Sachsen-Anhalt vorher anzuhören.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=NotV+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true


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