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juris-Abkürzung:NotV ST
Fassung vom:07.06.2019
Gültig ab:06.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:303.3
Landesnotarverordnung
Vom 16. Dezember 1998

§ 2
Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

(1) Die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt der Bezirksnotarin oder des Bezirksnotars oder Abschluss als Diplom-Juristin oder Diplom-Jurist nach § 25 Abs. 1 BNotO bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden. Die Notarkammer Sachsen-Anhalt ist vor der Entscheidung zu hören.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besitzt und

2.

eine rechtsberatende Tätigkeit ausserhalb des Anstellungsverhältnisses ausübt sowie

3.

als Notarvertreterin oder Notarvertreter oder als Notariatsverwalterin oder Notariatsverwalter bestellt ist.

(3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während seines Beschäftigungsverhältnisses Tätigkeiten nach Absatz 2 aufnimmt.

(4) Die Voraussetzungen der Genehmigung, insbesondere die Widerrufsgründe nach Absatz 2, sind im Anstellungsvertrag zu bezeichnen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=NotV+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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