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juris-Abkürzung:NotV ST
Fassung vom:07.06.2019
Gültig ab:06.07.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:303.3
Landesnotarverordnung
Vom 16. Dezember 1998

§ 11a
Teilzeitbeschäftigungen

(1) Notarassessorinnen und Notarassessoren ist auf Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu ermäßigen, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach einem ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dienstliche Belange der Ermäßigung nicht entgegenstehen. Die Teilzeitbeschäftigung kann für die gesamte Dauer des Anwärterdienstes oder einen bestimmten Zeitraum gewährt und unter den Voraussetzungen des Satzes 1 verlängert werden.

(2) Der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung sowie der Antrag auf deren Verlängerung sollen spätestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn beziehungsweise vor Ablauf der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigung gestellt werden. Der Antrag hat die gewünschte Dauer der Teilzeitbeschäftigung und den Umfang der gewünschten Arbeitszeitverminderung zu benennen sowie einen Nachweis der Gründe nach Absatz 1 zu enthalten.

(3) Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung kann auf Antrag genehmigt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind. Sie kann widerrufen oder der Umfang der Teilzeitbeschäftigung erhöht werden, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.

(4) Über die Aufteilung der Arbeitszeit einigen sich die jeweilige Ausbildungsstelle und die Notarassessorin oder der Notarassessor. Diese Einigung ist der Notarkammer Sachsen-Anhalt mitzuteilen. Kommt keine Vereinbarung zustande, entscheidet die Notarkammer Sachsen-Anhalt. Entsprechend ist das Einvernehmen herzustellen bei der Übertragung von Vertretungen und Verwaltungen durch die Notarkammer Sachsen-Anhalt.

(5) Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft die Notarkammer Sachsen-Anhalt. Die Landesjustizverwaltung ist über die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie über das Ergebnis der Aufteilung der Arbeitszeit nach Absatz 4 durch die Notarkammer Sachsen-Anhalt zu unterrichten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=NotV+ST+%C2%A7+11a&psml=bssahprod.psml&max=true


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