Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:MinG ST 2000
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1103.1
Gesetz über die Rechtsverhältnisse derMitglieder der Landesregierung
(Ministergesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. Januar 2000

§ 12
Übergangsgeld

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.

(2) Das Übergangsgeld wird für die Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte Amtsbezüge als Mitglied der Landesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für drei Monate und höchstens für zwei Jahre.

(3) Als Übergangsgeld wird gewährt

1.

für die ersten drei Monate Amtsgehalt,

2.

für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte des Amtsgehalts.

Das Übergangsgeld wird monatlich im Voraus gezahlt.

(4) Mehrere unterbrochene Amtszeiten sind zusammenzurechnen, jedoch sind die Monate abzuziehen, für die früher schon Übergangsgeld gezahlt wurde. Die Höhe des Übergangsgeldes bestimmt sich nach den Amtsbezügen des letzten Amtes.

(5) Steht einem ehemaligen Mitglied der Landesregierung für denselben Zeitraum neben dem Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis auch Ruhegehalt (§ 13) zu, so werden nur die höheren Versorgungsbezüge gezahlt.

(6) Bezieht ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des § 67 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt oder Bezüge aus einem anderen Amtsverhältnis, so wird dieses Einkommen insoweit auf das Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis angerechnet, als es zusammen mit dem Übergangsgeld den Betrag des Amtsgehalts übersteigt. Eine Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder im Parlament eines anderen Landes steht einem Verwendungseinkommen im Sinne des Satzes 1 gleich, wenn nicht bereits die Anrechnung seitens der gesetzgebenden Körperschaft auf die Leistung geregelt ist.

(7) Bezieht ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft, so wird dieses Einkommen insoweit auf das Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis angerechnet, als es zusammen mit dem Übergangsgeld den Betrag des Amtsgehalts übersteigt.

(8) Bezieht ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung Ruhegehalt aufgrund eines Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder eine ähnliche Versorgung oder eine Versorgung aufgrund eines anderen Amtsverhältnisses, so werden diese Bezüge insoweit auf das Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis angerechnet, als sie zusammen mit dem Übergangsgeld den Betrag des Amtsgehalts übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Anrechnung von Übergangsgeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments.

(9) Beim Zusammentreffen von Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis mit Renten ist § 69 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt sinngemäß anzuwenden.

(10) Beim Zusammentreffen von Übergangsgeld aus dem Amtsverhältnis mit Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung ist § 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt sinngemäß anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=MinG+ST+%C2%A7+12&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm